# taz.de -- Kommentar Linke und Syrien: Die Logik einer Sekte | |
> Die Linkspartei und die Giftgas-Vernichtung: Wegen einer | |
> Bundeswehrdebatte wird die Prinzipienfrage gestellt. Das ist nicht mehr | |
> ernst zu nehmen. | |
Bild: Die Ladung ist giftig. Da wäre man lieber nicht da. | |
Es ist gut, dass die Linkspartei im Parlament militärkritische Positionen | |
vertritt. Sie besetzt damit eine verwaisten Platz und bringt oft zum | |
Ausdruck, was viele pazifistisch gestimmte WählerInnen denken. Die | |
Linkspartei ist nicht nur die einzige Partei im Bundestag, die | |
Bundeswehreinsätze generell skeptisch sieht. Sie ist, neben den Grünen, | |
auch die einzige Kraft, der zuzutrauen wäre, mit einer entschlossenen | |
Reduzierung von Waffenexporten ernst zu machen. Aber will sie das | |
überhaupt? | |
Ob man Gysi & Co in Sachen Krieg und Frieden noch ernst nehmen kann, ist | |
zweifelhaft. Denn die Debatte der Linksfraktion, ob der Einsatz einer | |
Bundeswehrfregatte zwecks Unterstützung der Vernichtung syrischen Giftgases | |
akzeptabel ist, ist ein Offenbarungseid. Der Fundiflügel denunziert diesen | |
Einsatz mit der üblichen Verdachtsrhetorik als Trick, um die Bundeswehr in | |
Kampfeinsätze zu schicken. Dabei ist diese Aktion ein Paradebeispiel für | |
exakt das, was die Linkspartei selbst oft zu Recht fordert: ein | |
international abgestimmter Abrüstungseinsatz. | |
Doch noch nicht mal zu einer Enthaltung konnte Gysi seine GenossInnen | |
bewegen. Für die linken Fundis ist Schwarz wenn es passt Weiß; und | |
teilweise Entwaffnung, wenn es passt: Militarismus. Das ist die Logik einer | |
Sekte. Das Offenkundige wird so lange mit Pseudoargumenten umdefiniert, bis | |
es ins Raster passt. Das folgt dem Motto: Was interessiert uns | |
internationale Abrüstung, wenn unsere linksradikalen Reinheitsgebote und | |
Glaubenssätze in Gefahr sind? | |
Kurzum: Diese Debatte verdeutlicht, dass es in der Linksfraktion einen | |
Flügel gibt, der politikunfähig ist. Entweder die Pragmatiker und | |
Zentristen trennen sich irgendwann von ihm – oder man muss jeden vagen | |
Gedanke an Rot-Rot-Grün endgültig streichen. | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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