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# taz.de -- Kommentar Grubenunglück in der Türkei: Erdogans Tote
> Die türkischen Gewerkschaften nennen das Grubenunglück ein „Verbrechen“
> der AKP-Regierung. Ihre Kritik ist berechtigt.
Bild: Ministerpräsident Erdogan am Unglücksort Soma.
Kein Unglück, sondern ein „Verbrechen“. So ist eine Pressemitteilung der
türkischen Gewerkschaft für Transport von gestern überschrieben – und mit
ihrer Meinung über die [1][Tragödie in Soma] sind die Transportarbeiter
nicht allein.
Der linke Gewerkschaftsverband DISK sprach von einem Massaker, in Ankara
machten Tausende Studenten die Regierung dafür verantwortlich und
versuchten, von der Uni zum Energieministerium zu ziehen.
Kein Zweifel, die Kritik ist berechtigt. Türkische Bergwerke gelten schon
lange als Todesfallen, aber seit viele Gruben unter der AKP auch noch
privatisiert wurden, haben sich die Arbeitsbedingungen dort oft noch
verschlechtert. Durchführbar ist das zumeist nur mit rechtlosen
Leiharbeitern, die über Subunternehmer in die Bergwerke gebracht werden und
die sich wegen ihres unsicheren Status kaum trauen, mangelnde
Sicherheitsstandards anzuprangern.
Die Türkei hat unter Ministerpräsident Erdogans Regierung in den letzten
zwölf Jahren einen erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt; aber
dieser hat, wie besonders krass in Soma zu sehen ist, seinen Preis. In
vielen Branchen sind die Arbeitsbedingungen brutal. Nicht nur im Bergbau,
auch auf den Schiffswerften am Marmarameer, auf den unzähligen Baustellen,
in der Textilindustrie und auf den Baumwollfeldern ruinieren Arbeiter Jahr
für Jahr ihre Gesundheit oder lassen gar ihr Leben. Allein im Jahr 2013
sollen bei Arbeitsunfällen 1.235 Menschen umgekommen sein.
Erdogan fährt einen knallharten neoliberalen Wirtschaftskurs,
Gewerkschaften sind für ihn allenfalls ein lästiger Störfaktor. Sie werden
unter der AKP-Regierung behindert, wo es nur geht, sichtbar für alle nicht
nur am 1. Mai, sondern auch in einer katastrophalen Gesetzgebung.
Wieder einmal gehen die Erdogan-Kritiker jetzt auf die Straße, um gegen
diese skrupellose Politik zu protestieren; und wieder einmal wird ihnen der
andere Teil der türkischen Gesellschaft – das sind diejenigen, die Erdogan
bedingungslos unterstützen – gegenüberstehen.
In gut zwei Monaten will sich der Regierungschef zum neuen Präsidenten der
Türkei wählen lassen. Kritik an seiner Regierung ist deswegen nicht
vorgesehen. Die Spannungen im Land nehmen weiter zu, niemand hier weiß
mehr, was am nächsten Tag passiert.
14 May 2014
## LINKS
[1] /Nach-dem-Grubenunfall-in-der-Tuerkei/!138467/
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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