# taz.de -- Europawahlkampf im Kleinen: Kekse statt Kontroverse | |
> Während die EU-Spitzenkandidaten im TV diskutieren, treffen sich Berliner | |
> Politiker in der türkischen Gemeinde. Hier wie dort ist das Interesse | |
> gering. | |
Bild: Von links nach rechts: Katina Schubert, Birga Köhler, Bettina Jarasch, F… | |
BERLIN taz | Die Atmosphäre ist familiär. Zur Begrüßung gibt es Kekse und | |
türkischen Tee. Weniger als zehn Zuschauer haben sich am Donnerstagabend in | |
der türkischen Gemeinde in Berlin eingefunden. Auf dem Podium sitzen | |
Berliner Politiker, die über die Europawahl diskutieren. [1][Parallel zum | |
TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten] der Parteien in Brüssel. Doch | |
im Großen wie im Kleinen stößt das Thema Europa auf geringes Interesse. | |
„Die meisten können mit der Europawahl nicht viel anfangen“, sagt Moderator | |
Fatih Karasu, Generalsekretär der türkischen Gemeinde. Alexandra Thein, | |
Europaabgeordnete der FDP, kann sich das nicht erklären. Die Bedeutung | |
Europas werde unterschätzt, meint sie, schließlich kämen zwei Drittel der | |
deutschen Gesetze aus Europa. | |
Die nächsten eineinhalb Stunden werden die wichtigsten europäischen Themen | |
abgearbeitet. Finanzkrise, Handelsabkommen, Asylpolitik, Außenpolitik. Und | |
wie Juncker, Schulz, Keller und die anderen Spitzenkandidaten in Brüssel | |
haben auch die Berliner Politiker an diesem Abend wenig Neues beizutragen. | |
Stattdessen: altbekannte Parteipositionen. | |
Katina Schubert von der Linkspartei beklagt Ungerechtigkeiten bei der | |
Finanzpolitik, zockende Banken und Einsparungen bei sozialer Infrastruktur. | |
Der Pirat Fabio Reinhardt fordert mehr Solidarität auf europäischer Ebene. | |
Birga Köhler von der CDU wiederholt das Mantra ihrer Partei: „Der Euro ist | |
stabil. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Uns geht es gut.“ Die Grüne | |
Bettina Jarasch kritisiert, dass die Regierung so tue, als helfe | |
Deutschland aus reiner Nächstenliebe, ohne etwa zu erwähnen, dass deutsche | |
Banken zu den größten Gläubigern der spanischen Banken gehören. | |
## Türkei spielt keine Rolle | |
Einzig beim Thema Flüchtlinge und Asylpolitik wird die Debatte etwas | |
hitziger. „Die EU hat bisher nur ein paar tausend syrische Flüchtlinge | |
aufgenommen. Die Türkei über eine Million“, sagt Moderator Karasu. Die | |
Liberale Thein bedauert, dass das EU-Parlament nicht mehr tun könne, als | |
Resolutionen zu verabschieden und Hilfsgelder zu zahlen. Ein Militäreinsatz | |
sei keine Option. „Wenn es eines Tages vorüber ist, wird die EU wieder auf | |
den Plan treten und beim Wiederaufbau helfen.“ Der Präsident der Türkischen | |
Folklore Gemeinschaft Muzaffer Topal meldet sich verärgert aus dem | |
Publikum: „Mit anderen Worten, wenn nach alledem noch Menschen existieren, | |
dann werden wir ihnen helfen!“ | |
Die Interessen von türkischstämmigen Wählern sowie die EU-Mitgliedschaft | |
der Türkei spielen kaum eine Rolle. Fatih Karasu wertet das am Ende als | |
Zeichen dafür, dass die türkische Gemeinde in Deutschland angekommen ist. | |
16 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Annika Waymann | |
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