# taz.de -- Ukrainische Präsidentenwahl: Massenaufgebot an Polizisten | |
> 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige sollen am Sonntag während Wahl | |
> für Sicherheit sorgen. Der Runde Tisch tagt erneut. Die USA drohen | |
> Russland mit härteren Sanktionen. | |
Bild: Prorussische Demonstranten befestigen eine Fahne der Volksrepublik Donezk. | |
KIEW/MOSKAU/BUKAREST afp/ap/dpa/rtr | Für die Sicherheit rund um die | |
ukrainische Präsidentschaftswahl sollen am Sonntag 55.000 Polizisten und | |
20.000 Freiwillige sorgen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew | |
sagte am Mittwoch, angesichts einer drohenden „Aggression durch Russland | |
und Aktionen der Separatisten im Osten“ des Landes sei die Abstimmung | |
gefährdet. Die prorussischen Gruppen in Lugansk und Donezk wollen die | |
Wahlen verhindern, sie streben stattdessen die Unabhängigkeit an. | |
Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als | |
entscheidend, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen. Am | |
Mittwoch stand ein weiterer runder Tisch zur Beilegung der Krise unter | |
Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | |
(OSZE) an. | |
Bei dem Treffen im südukrainischen Mykolajew will die Übergangsregierung | |
wieder mit Vertretern verschiedener Gruppen und Regionen über einen Ausweg | |
aus der Krise beraten. Die Separatisten sind nicht eingeladen. | |
Zwei erste Runden hatten keine nennenswerte Ergebnisse gebracht. Der | |
russische Präsident Wladimir Putin sagte, mit dem Rückzug seiner Truppen | |
von der ukrainischen Grenze wolle er für die Präsidentenwahl ein positives | |
Umfeld schaffen. Er wolle so günstige Bedingungen erzeugen und | |
Spekulationen beenden, sagte er am Mittwoch in Schanghai. | |
## „Der Rückzug werde klar sichtbar sein“ | |
Zu Anmerkungen der Nato, ein Rückzug sei nicht festzustellen, sagte Putin, | |
„diejenigen, die ihn nicht sehen, sollten besser gucken“. Der Rückzug werde | |
auf Satellitenaufnahmen klar sichtbar sein. | |
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland indes mit härteren Sanktionen, | |
sollte es die Präsidentschaftswahl „untergraben“. In diesem Fall müsse | |
Moskau einen noch „höheren Preis“ zahlen, sagte er am Mittwoch bei einem | |
Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. | |
Alle betroffenen Länder müssten zudem „ihren Einfluss nutzen“, um ein | |
stabiles Umfeld zu schaffen, damit die Ukrainer am Sonntag ihre Stimme | |
abgeben könnten, fügte Biden hinzu. | |
Die USA wollen nach Bidens Worten Rumänien helfen, von russischen | |
Energielieferungen unabhängig zu werden – durch den Ausbau von Leitungen | |
und die Förderung eines zusammenhängenden europäischen Energiemarkts. | |
## Die USA machen Druck | |
Deutsche Konzernchefs sollten nach Einschätzung der US-Regierung Russlands | |
Präsident Wladimir Putin angesichts der Ukraine-Krise die kalte Schulter | |
zeigen. Die US-Botschaft signalisierte am Mittwoch, dass sie eine Teilnahme | |
deutscher Firmen an der Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg in dieser | |
Woche für problematisch hält. Dort soll auch Putin sprechen. | |
In Branchenkreisen hieß es, es habe entsprechende Anrufe bei verschiedenen | |
Unternehmen gegeben. Dabei sei es auch um Folgen für das US-Geschäft | |
gegangen. „Es gibt die große Sorge bei deutschen Firmen, dass eine | |
Teilnahme als unfreundlicher Akt von den USA betrachtet würde“, sagte ein | |
Wirtschaftsvertreter. | |
Ein Sprecher der US-Botschaft wollte dies nicht bestätigen, er verwies aber | |
auf die Linie des US-Außenministeriums: „Wir glauben, dass Spitzenmanager, | |
die nach Russland reisen, um dort auf Konferenzen hochrangige öffentliche | |
Auftritte mit russischen Regierungsvertretern zu haben, eine unangemessene | |
Botschaft aussenden.“ | |
Firmen müssten zwar generell selbst eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig | |
betonte er: „US-Regierungsvertreter werden nicht an dem St. Petersburg | |
International Economic Forum, dem Internationalen Energie Forum oder dem | |
World Petroleum Congress teilnehmen.“ | |
21 May 2014 | |
## TAGS | |
Präsidentschaftswahl | |
Lugansk | |
Donezk | |
OSZE | |
Joe Biden | |
Sanktionen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Grüne | |
Ukraine | |
Wladimir Putin | |
Ukraine | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Ukraine vor der Präsidentenwahl: Hoffnung auf Ordnung | |
Drei Monate nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch wählt die Ukraine einen | |
neuen Präsidenten. Ist das ein Ausweg aus der Krise? Fragen und Antworten | |
zur Wahl. | |
Werner Schulz über Osteuropa: „Bosporus dichtmachen“ | |
Der Grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz ärgert sich jetzt, dass er aus | |
dem Parlament aussteigt. Er fordert, härter gegen Putin vorzugehen. | |
Krise in der Ukraine: Mit Kanonen auf Spatzenschiffe | |
Russland hat inmitten der Krise eine Interkontinentalrakete getestet. In | |
der Ukraine werden per SMS Spenden für die Kriegsflotte gesammelt. Die | |
Verhandlungen gehen weiter. | |
Putins Staatsbesuch in China: Zappeln vor dem Megadeal | |
Russlands Präsident sucht die Nähe zu China. Doch so ganz spielt der | |
Gastgeber nicht mit. Eine Einigung beim Gasabkommen bleibt aus. | |
Krise in der Ukraine: Zehntausende gegen die Separatisten | |
Der reichste Ukrainer ruft zum Widerstand gegen Separatisten auf – und | |
viele folgen ihm. Gleichzeitig warnt die UNO vor einem Massenexodus im | |
Osten des Landes. | |
Deeskalation der Ukraine-Krise: Putin beordert Truppen zurück | |
Auf Anordnung des russischen Präsidenten sollen nahe der Grenze zur Ukraine | |
stationierte Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Zuvor gab es Kritik aus | |
dem Westen. |