Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Indien: Modi macht auf Effizienz
> Der neue Premier Narendra Modi überrascht bei seiner Vereidigung mit der
> Präsenz seines Amtskollegen aus Pakistan. Ein außenpolitischer Coup.
Bild: Frieden auf Sand gebaut? Modis Einladung an Pakistans Premier als Sandbur…
COIMBATORE taz | Indiens neuer Premierminister ist stets auf sein Image
bedacht. Der Auftakt seiner Regierung ist ein Riesenspektakel. Noch nie
zuvor hatte der indische Präsidentschaftspalast, wo am Montag Narendra Modi
von der hindunationalistischen BJP samt seinem Kabinett vereidigt wurde, so
viele Gäste gehabt. 3.000 waren geladen, darunter Filmstars und
Industriegrößen.
10.000 Polizisten und Paramilitärs sicherten dies ab. Der Luftraum über
Delhi sei „undurchdringlich“ gemacht worden, hieß es aus dem Militär. Modi
selbst begann seinen großen Tag mit Gebeten und einem Gedenken an Mahatma
Gandhi. Schon Modis Kabinettsbildung sollte den Anstrich von Effizienz
bekommen. Aus der Partei hieß es, Modi habe mehrere Ministerien
zusammengestrichen. Es solle künftig nur noch halb so viele Minister geben
wie bisher.
Die Zahl der Minister und Staatssekretäre sank zwar von 71 auf 45, doch es
sind vor allem Staatssekretäre, die wegfallen. Statt 28 vollwertiger
Ministerien gibt es künftig 24. Doch heißt es, dass das Kabinett bald
wieder größer werden soll, sobald es sich eingearbeitet habe. Insbesondere
die kleinen Koalitionspartner der BJP hoffen darauf, denn sie haben nur
wenige Regierungsämter bekommen.
Modi bediente vor allem seine Unterstützer mit Kabinettsposten. So bekamen
zwei Weggefährten die Ressorts Inneres und Finanzen. Modis Rivale in der
Partei, der frühere Spitzenkandidat Lal Krishna Advani, ging dagegen leer
aus. Doch bedachte Modi dessen Flügel und gab der Advani-Unterstützerin
Sushma Swaraj das Außenressort.
## Fast alle Politiker der Regierungspartei sind Hindus
Symbolträchtig ist auch, dass fast alle Politiker aus der BJP Hindus sind.
Die einzige Ausnahme ist Najma Heptullah, eine politisch unerfahrene
74-jährige Muslimin. Sie soll das Ministerium für Minderheiten leiten –
eine Minderheitenvertreterin für Minderheitenpolitik.
Der wichtigste Coup gelang Modi jedoch bereits in der Außenpolitik.
Erstmals in der Geschichte ist ein pakistanischer Premierminister zur
Vereidigung seines indischen Amtskollegen angereist. Indien und Pakistan
haben seit ihrer Unabhängigkeit mehrere Kriege miteinander geführt.
Seit einem Terrorangriff durch pakistanische Islamisten im Jahr 2008 sind
die Beziehungen stark abgekühlt. Die indische Presse feierte die Zusage von
Pakistans Premier Nawaz Sharif als ein Zeichen erneuter Annäherung. Zudem
reisen Vertreter aus sieben weiteren Nachbarländern an.
## Infrastrukturprojekte
Die neue Regierung will sich nach Auskunft von [1][Insidern] vor allem
Infrastrukturprojekten widmen. So sollen Straßen- und Schienennetze
„komplett erneuert“ und Häfen ausgebaut werden. Ganz oben auf Modis Liste
ist ein Schub für die Industrie“, sagte ein Berater der Zeitschrift
Outlook.
„Er will, dass Unternehmen wachsen, weil er überzeugt ist, dass dann auch
die Wirtschaft wächst.“ Zudem soll es Förderprogramme für Jugendliche und
Frauen geben, bisherige Programme für religiöse Minderheiten und sogenannte
„rückständige Kasten“ will Modi dagegen streichen.
26 May 2014
## LINKS
[1] http://www.outlookindia.com/article.aspx?290756
## AUTOREN
Lalon Sander
## TAGS
Pakistan
Wahlen in Indien
Regierung
Narendra Modi
Narendra Modi
Narendra Modi
Kongresspartei
Indien
Narendra Modi
Indien
Indien
Indien
Narendra Modi
Indien
Indien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kabinettsumbildung in Indien: Der allererste Yoga-Minister
Indiens Premier Narendra Modi ist ein bekannter Yoga-Fan. Die neueste
Regierungsumbildung nutzte er, um einen Minister für die Lehre zu ernennen.
Parlamentsnachwahlen in Indien: Schlappe für die Hindunationalisten
Noch im Mai hatte die indische Volkspartei BJP deutlich die Parlamentswahl
gewonnen. Bei Nachwahlen für 32 Sitze konnte sie nur 12 gewinnen.
Streit über indischen Kinofilm: Menschen oder Mörder?
Kurz vor der geplanten Premiere hat die indische Regierung einen Film über
Ex-Regierungschefin Indira Gandhi gestoppt. Er könne zu Gewalt führen.
Indien sagt Kaschmir-Gespräche ab: Modi gibt Pakistan einen Korb
Die indische Regierung sagt unter einem Vorwand ein Treffen mit Pakistan
ab. Damit dämpft Premierminister Modi Hoffnungen, die er selbst weckte.
Indiens neuer Premierminister: Noch nicht „Modi-fiziert“
So hoch die Erwartungen an Premierminister Modi vor dem Sieg waren, so
gering sind nach 100 Tagen seine Leistungen. Ändert sich das jetzt?
Politiker der Regierungspartei in Indien: Bagatellisierung von Vergewaltigung
Erneut interpretiert ein BJP-Funktionär sexuelle Gewalt als
Kavaliersdelikt. Vergewaltigungen „geschehen versehentlich“, sagt Ramsevak
Paikra vor Kameras.
Wahlen in Indien: „Ausreden sind jetzt unmöglich“
Narendra Modi hat höher gewonnen, als ihm lieb sein kann, sagt sein Biograf
Nilanjan Mukhopadhyay. Unklar ist, ob er die Wählererwartungen erfüllt.
Kommentar Machtwechsel in Indien: Die multipolare Welt
Der Sieg in Indien markiert eine neue Etappe der Weltpolitik: Die Dominanz
des Westens ist vorbei, doch die Menschheitsziele gehen verloren.
Kommentar Wahlen in Indien: Hoffen auf rechts
Der offen islamophobe Narendra Modi hat gewonnen, weil sich seine Wähler
mehr Wohlstand versprechen. Sie könnten enttäuscht werden.
Wahlergebnis in Indien: Modi macht's
Überwältigender Wahlsieg für die hindu-nationalistische BJP in Indien. Die
regierende Kongresspartei verliert drei Viertel ihrer Sitze.
Hindu-Nationalist Narendra Modi: Ein Mann der Straßen
Narendra Modi kommt von ganz rechts. Manche nennen ihn einen Faschisten.
Bald schon dürfte der nationalistische Hindu Indien regieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.