# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Ägypten: Ein Sieg ohne jeden Glanz | |
> Der Militärchef Abdel Fattah El-Sisi gewinnt mit rund 97 Prozent, sein | |
> Gegenkandidat kam gerade mal auf drei Prozent. Wählen ging kaum jemand. | |
Bild: Beim Warten auf eine Transportmöglichkeit vor dem Banner von El-Sisi in … | |
KAIRO taz | Er ist der Kandidat des Staates, des Militärs und der | |
Sicherheitskräfte. So bestanden niemals Zweifel daran, dass Feldmarschall | |
Abdel Fattah El-Sisi problemlos die Rennen um die Präsidentschaft in | |
Ägypten gewinnen wird. Nach einem vorläufigen Wahlergebnis, konnte El-Sisi | |
97 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Der chancenlose Gegenkandidat, der | |
Nasserist Hamdeen Sabahi schaffte danach gerademal drei Prozent der Stimmen | |
auf sich zu vereinen. In einigen Wahllokalen gab es sogar mehr ungültige | |
Stimmen für den einzigen Gegenkandidaten. Das zog zahlreiche Witze auf den | |
Sozialen Medien nach sich. „Das war das einzige Wettkampf der Welt, in dem | |
zwei Pferde ins Rennen geworfen werden und das zweite als drittes ankommt“, | |
heißt es etwa im Kurznachrichtendienst Twitter. | |
Die Wahlbeteiligung, die mit respektablen 48 Prozent angegeben wird, wirft | |
einige Fragen auf. Vor allem die, warum die Wahlen um einen dritten Tag | |
verlängert worden waren, während Moderatoren im ägyptischen Fernsehen | |
zahlreiche teilweise verzweifelte Appelle abgegeben hatten und die Ägypter | |
anflehten, zu den Urnen zu gehen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, hatte | |
man zuvor bereits den zweiten Wahltag zum Feiertag erklärt. Außerdem wurden | |
bewusst Gerüchte gestreut, das Nichtwähler mit einer Geldstrafe von 50 Euro | |
rechnen müssten. | |
Das in Washington ansässige Democratic Instititute, das die Wahlen | |
beobachtet hat erklärte, dass die Verlängerung der Wahlen , ein Schritt in | |
einer ganzen Reihe von Schritte war, durch die der Urnengang an | |
Glaubwürdigkeit verloren hätte. | |
Hossam Moanes, der Wahlkampfleiter Sabahi stellte die Frage, wie die | |
Wahlbeteiligung vom einem Tag auf den anderen so in die Höhe geschossen | |
worden sein kann. Noch am zweiten Wahltag, bevor der Urnengang um einen | |
weiteren Tag verlängert wurde, hatte Ägyptens Premier Ibrahim Mehleb von | |
einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent gesprochen. | |
## Muslimbrüder völlig ausgeschlossen | |
Doch Mario David, der Chef der EU-Wahlbeobachtungsmission gab zu den Wahlen | |
in Ägypten ein recht mildes Urteil ab. Sie seinen „friedlich und frei, | |
wenngleich nicht fair“ verlaufen, erklärte er in einer Pressekonferenz in | |
Kairo am Donnerstag. Fair sei es nicht gewesen, weil der der Gegenkandidat | |
Sabahi in den privaten Fernsehstationen wesentlich weniger Sendezeit | |
bekommen habe. Die Verlängerung der Wahlen hätten „einige Ungewissheiten | |
geschaffen“, meinte David, um dann fortzufahren, dass man mit dem dritten | |
Wahltag vielleicht einfach nur mehr Menschen die Gelegenheit geben wollte, | |
ihre Stimme abzugeben. | |
Anders als der Erklärung des Democratic Institutes in Washington, glaubt | |
EU-Chefwahlbeobachter David, dass mit der Verlängerung der Wahlen nicht | |
„deren Glaubwürdigkeit in Zweifel gestellt wird, weil eine solche | |
Verlängerung innerhalb des rechtlichen Rahmen stattgefunden hat“. Er sieht | |
auch keinen Anlass, die offiziell angegebene Wahlbeteiligung in Frage zu | |
stellen. Seine 150 Wahlbeobachter hätten ihm ähnliche Rückmeldungen | |
gegeben. | |
Kritisch zeigt sich die EU-Beobachtermission allerdings darüber, dass Teile | |
der politischen Landschaft, gemeint ist die Muslimbruderschaft aus den | |
Wahlen völlig ausgeschlossen geblieben sind. „Uns ist klar, dass diese | |
Wahlen nicht alle einbezogen haben“, erklärt David vorsichtig dipomatisch. | |
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde da | |
um einiges deutlicher als die EU. Deren Vorsitzende Sarah Lee Whiston | |
erklärte; „Die Massenverhaftungen von tausenden von Dissidenten, ob | |
islamistisch oder säkular, hat die politische Arena völlig zum Erliegen | |
gebracht und hat diesen Wahlen jegliche Bedeutung entzogen“. | |
29 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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