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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Ägypten: Ein Sieg ohne jeden Glanz
> Der Militärchef Abdel Fattah El-Sisi gewinnt mit rund 97 Prozent, sein
> Gegenkandidat kam gerade mal auf drei Prozent. Wählen ging kaum jemand.
Bild: Beim Warten auf eine Transportmöglichkeit vor dem Banner von El-Sisi in …
KAIRO taz | Er ist der Kandidat des Staates, des Militärs und der
Sicherheitskräfte. So bestanden niemals Zweifel daran, dass Feldmarschall
Abdel Fattah El-Sisi problemlos die Rennen um die Präsidentschaft in
Ägypten gewinnen wird. Nach einem vorläufigen Wahlergebnis, konnte El-Sisi
97 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Der chancenlose Gegenkandidat, der
Nasserist Hamdeen Sabahi schaffte danach gerademal drei Prozent der Stimmen
auf sich zu vereinen. In einigen Wahllokalen gab es sogar mehr ungültige
Stimmen für den einzigen Gegenkandidaten. Das zog zahlreiche Witze auf den
Sozialen Medien nach sich. „Das war das einzige Wettkampf der Welt, in dem
zwei Pferde ins Rennen geworfen werden und das zweite als drittes ankommt“,
heißt es etwa im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Wahlbeteiligung, die mit respektablen 48 Prozent angegeben wird, wirft
einige Fragen auf. Vor allem die, warum die Wahlen um einen dritten Tag
verlängert worden waren, während Moderatoren im ägyptischen Fernsehen
zahlreiche teilweise verzweifelte Appelle abgegeben hatten und die Ägypter
anflehten, zu den Urnen zu gehen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, hatte
man zuvor bereits den zweiten Wahltag zum Feiertag erklärt. Außerdem wurden
bewusst Gerüchte gestreut, das Nichtwähler mit einer Geldstrafe von 50 Euro
rechnen müssten.
Das in Washington ansässige Democratic Instititute, das die Wahlen
beobachtet hat erklärte, dass die Verlängerung der Wahlen , ein Schritt in
einer ganzen Reihe von Schritte war, durch die der Urnengang an
Glaubwürdigkeit verloren hätte.
Hossam Moanes, der Wahlkampfleiter Sabahi stellte die Frage, wie die
Wahlbeteiligung vom einem Tag auf den anderen so in die Höhe geschossen
worden sein kann. Noch am zweiten Wahltag, bevor der Urnengang um einen
weiteren Tag verlängert wurde, hatte Ägyptens Premier Ibrahim Mehleb von
einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent gesprochen.
## Muslimbrüder völlig ausgeschlossen
Doch Mario David, der Chef der EU-Wahlbeobachtungsmission gab zu den Wahlen
in Ägypten ein recht mildes Urteil ab. Sie seinen „friedlich und frei,
wenngleich nicht fair“ verlaufen, erklärte er in einer Pressekonferenz in
Kairo am Donnerstag. Fair sei es nicht gewesen, weil der der Gegenkandidat
Sabahi in den privaten Fernsehstationen wesentlich weniger Sendezeit
bekommen habe. Die Verlängerung der Wahlen hätten „einige Ungewissheiten
geschaffen“, meinte David, um dann fortzufahren, dass man mit dem dritten
Wahltag vielleicht einfach nur mehr Menschen die Gelegenheit geben wollte,
ihre Stimme abzugeben.
Anders als der Erklärung des Democratic Institutes in Washington, glaubt
EU-Chefwahlbeobachter David, dass mit der Verlängerung der Wahlen nicht
„deren Glaubwürdigkeit in Zweifel gestellt wird, weil eine solche
Verlängerung innerhalb des rechtlichen Rahmen stattgefunden hat“. Er sieht
auch keinen Anlass, die offiziell angegebene Wahlbeteiligung in Frage zu
stellen. Seine 150 Wahlbeobachter hätten ihm ähnliche Rückmeldungen
gegeben.
Kritisch zeigt sich die EU-Beobachtermission allerdings darüber, dass Teile
der politischen Landschaft, gemeint ist die Muslimbruderschaft aus den
Wahlen völlig ausgeschlossen geblieben sind. „Uns ist klar, dass diese
Wahlen nicht alle einbezogen haben“, erklärt David vorsichtig dipomatisch.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde da
um einiges deutlicher als die EU. Deren Vorsitzende Sarah Lee Whiston
erklärte; „Die Massenverhaftungen von tausenden von Dissidenten, ob
islamistisch oder säkular, hat die politische Arena völlig zum Erliegen
gebracht und hat diesen Wahlen jegliche Bedeutung entzogen“.
29 May 2014
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Ägypten
Präsidentenwahl
Muslimbrüder
Demokratie
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