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# taz.de -- Nach dem Putsch in Thailand: Erstmal Friede, dann Freude
> Die Militärjunta in Thailand klebt eigenen Worten zufolge nicht an der
> Macht – doch eine Neuwahl sieht sie frühestens in einem Jahr, vermutlich
> noch später.
Bild: Das Militär will das Volk wieder glücklich machen. Dieser Junge ist es …
BANGKOK ap | Das Militär in Thailand rechnet nach dem Putsch vor gut einer
Woche frühestens in 14 Monaten mit Neuwahlen. Zuerst müssten Frieden
herrschen und Reformen umgesetzt werden, sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha
am Freitag in seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Putsch vom 22. Mai.
Prayuth warnte die Putschgegner zugleich vor weiteren Demonstrationen oder
Widerstand gegen die Machtübernahme durch das Militär. Dies würde den
Prozess nur verlangsamen, dem thailändischen Volk die „Freude“
zurückzubringen, sagte er.
Zu den Plänen der Militärjunta für das Land gehören ferner finanzielle
Stabilität und Transparenz, wie der Junta-Führer in seiner Rede betonte.
Prayuth erklärte zudem den Zeitplan und die Etappen, bevor Neuwahlen
stattfinden können: Seiner Einschätzung nach wird es mindestens zwei bis
drei Monate dauern, um eine Annäherung der Konfliktparteien in dem
politisch tief gespaltenen Land zu erreichen. Anschließend müssen eine
Übergangsregierung eingesetzt und eine neue Verfassung geschrieben werden,
was etwa ein Jahr dauere. Erst danach könnten die Wahlen abgehalten werden.
„Gebt uns Zeit, die Probleme für Euch zu lösen. Dann werden die Soldaten
zurücktreten und aus der Ferne auf Thailand blicken“, sagte der Armeechef.
## Mit Masken gegen den Putsch
Angesichts der monatelangen Proteste gegen die Regierung hatte das Militär
am Donnerstag vor einer Woche die Macht im Land übernommen und die
seinerzeit mit großer Mehrheit gewählte Regierung abgesetzt. Die bisherige
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte bereits kurz zuvor auf
Anweisung des Verfassungsgerichts ihr Amt wegen Machtmissbrauchs abgeben
müssen.
Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gibt es seit dem Putsch immer
wieder Proteste gegen den Militärcoup. Gegner der Junta riefen für Sonntag
zu einer Kundgebung in Bangkok auf. Aktivist Sombat Boonngam-anong riet am
Freitag seinen Unterstützern, Masken zu tragen und sich auf Verfolgung
durch Soldaten gefasst zu machen.
Damit wuchs die Furcht vor einer Konfrontation mit dem Militär. Am
Donnerstag hatte ein Großaufgebot von mehr als 1300 Soldaten und Polizisten
eine große Kreuzung in Bangkok abgeriegelt, um geplante Proteste zu
unterbinden. Am Freitag wurde die Kreuzug ein zweites Mal in Folge
blockiert.
## Null-Toleranz-Politik des Militärs
Seit dem Coup hat das Militär versucht, die Kritik daran zum Schweigen zu
bringen und gedroht, Dissidenten nicht zu tolerieren. Mehr als 250
Menschen, darunter Mitglieder der aufgelösten Regierung und andere
potenzielle Kritiker, wurden vom Militär einbestellt. Etwa 70 befinden sich
immer noch in militärischem Gewahrsam.
Im Zentrum der politischen Krise in Thailand steht Thaksin Shinawatra, der
frühere Ministerpräsident. 2006 wurde er vom Militär gestürzt und lebt nun
im Exil. Seine Schwester Yingluck Shinawatra war seit 2011 bis zu ihrer
Absetzung durch ein Gericht wegen Machtmissbrauchs Regierungschefin, sie
galt aber als sein verlängerter Arm.
Nach Meinung von Kritikern sollte die Familie, der Korruption,
Machtmissbrauch und Respektlosigkeit vor der Monarchie angelastet werden,
keinen Einfluss mehr auf die Politik haben. Hinter ihr stehen jedoch weite
Teile der armen Landbevölkerung, die von der populistischen Politik
profitierten. Die Elite in Bangkok und die Mittelschicht drängen dagegen
auf einen politischen Wandel.
30 May 2014
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