| # taz.de -- Nach Protest gegen rechten Ball in Wien: Prozess ohne echte Beweise | |
| > Josef S. hat gegen den Akademikerball demonstriert. Für die Polizei ist | |
| > er der Rädelsführer, trotz dürftiger Beweise. Jetzt steht er vor Gericht. | |
| Bild: Demonstration gegen den Akademikerball vor der Wiener Hofburg im Januar. | |
| WIEN taz | Am Freitag steht in Wien der 23-jährige Thüringer Josef S. vor | |
| Gericht. Ihm werden Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und | |
| Sachbeschädigung vorgeworfen. Diese Verbrechen, die mit bis zu drei Jahren | |
| Haft bestraft werden können, soll er am 24. Januar bei einer Demonstration | |
| gegen den rechten Akademikerball begangen haben. Josef S. wurde gemeinsam | |
| mit 14 weiteren Demonstranten festgenommen. Alle anderen befanden sich aber | |
| bald wieder auf freiem Fuß. | |
| Unbestritten ist, dass vermummte Demonstranten in der Wiener Innenstadt | |
| Schaufenster einschlugen und ein Polizeiauto beschädigten. Josef S. war mit | |
| einer Gruppe von Freunden in einem Bus aus Leipzig eigens angereist, um | |
| gegen das Stelldichein der europäischen Rechtsextremen in der Wiener | |
| Hofburg zu protestieren. | |
| Rund 6.000 Demonstranten standen 2.000 Polizisten gegenüber. Der Polizei | |
| wird ein übertriebener Einsatz von Pfefferspray und die unnötig lange | |
| Einkesselung der Protestierenden vorgehalten. Warum ausgerechnet der | |
| Student aus Jena als gefährlicher Rädelsführer ausgemacht wurde, ist schwer | |
| nachzuvollziehen. | |
| Als ein Indiz gilt der Staatsanwaltschaft ein schwarzer Pullover mit der | |
| Aufschrift „Boykott“. Seine Schwester Irma meint, mit seiner Statur von | |
| 1,95 Meter sei er auch eine auffällige Gestalt. Ein Belastungszeuge der | |
| Polizei, der glaubte, den Angeklagten auf einer Tonaufnahme identifizieren | |
| zu können, zog seine Aussage zurück. | |
| ## Immer mehr Merkwürdigkeiten | |
| Die Anklage beruft sich außerdem auf ein Video, das den Angeklagten zeigt, | |
| wie er einen Abfallbehälter aufstellt. Den soll er anschließend als | |
| Wurfgeschoss verwendet haben. Auf dem Video könne man das, so die | |
| Verteidigung, aber nicht sehen. Für die Jugendorganisation Die Falken aus | |
| Jena, der der Angeklagte angehört, ist klar: „Es steht zu befürchten, dass | |
| Josef als Sündenbock für die Eskalation der Proteste herhalten muss.“ | |
| Der Merkwürdigkeiten nicht genug: Üblicherweise werden Verdächtige nach der | |
| Identitätsfeststellung bis zum Prozess freigelassen. Der Haftrichter | |
| verlängerte aber den Gewahrsam von Josef S. wegen Verdunklungsgefahr und | |
| Tatbegehungsgefahr. „Dies erscheint absurd, wenn man bedenkt, dass der | |
| nächste Akademikerball wahrscheinlich erst in einem Jahr stattfinden wird | |
| und Josef noch nie auf einer Demonstration in Österreich aufgefallen ist“, | |
| schreiben bekannte österreichische Intellektuelle in einem offenen Brief an | |
| Justizminister Wolfgang Brandstetter: „Beim besten Willen können wir auch | |
| nicht nachvollziehen, weshalb nach über zwei Monaten noch eine | |
| Verdunklungsgefahr bestehen soll.“ | |
| Eine Anwältin aus Jena und ein Wiener Anwalt wollen die Argumentation der | |
| Anklage zerpflücken und anhand von Videos nachweisen, wie wenig schlüssig | |
| die Vorwürfe sind. Sowohl in Jena als auch in Wien haben sich | |
| Solidaritätsgruppen gebildet. Ein Vertreter der Deutschen Botschaft und der | |
| Generalsekretär von Amnesty International Österreich haben sich als | |
| Prozessbeobachter angekündigt. Mit einem Urteil am ersten Tag wird wohl | |
| nicht zu rechnen sein. | |
| 6 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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