# taz.de -- Urteil im Akademikerball-Prozess: Gegen Rechts? Ist nicht rechtens | |
> Wegen seines Protests beim Akademikerball hatte das Landgericht Wien | |
> einen Studenten aus Jena zu einer Haftstrafe verurteilt. Der | |
> Richterspruch hat Bestand. | |
Bild: Unschöne Szene in einem unschönen Prozess aus einem unschönen Gerichts… | |
Wien/Jena dpa | [1][Die umstrittene Haftstrafe] für einen Jenaer Studenten | |
wegen seines Protests gegen den Wiener Akademikerball bleibt bestehen. Das | |
Berufungsgericht habe den Antrag des Mannes zurückgewiesen, teilte der | |
Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien, Leo Levnaic-Iwanski, nach der | |
Verhandlung am Donnerstag mit. | |
Der Student war vor einem Jahr wegen Landfriedensbruchs, versuchter | |
schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einem Jahr Haft | |
verurteilt worden – acht Monate davon zur Bewährung. Weil er schon sechs | |
Monate in Untersuchungshaft saß, bleibt er auf freiem Fuß. Der junge Mann | |
hatte beteuert, friedlich demonstriert zu haben. | |
Die Richter hätten keinesfalls nur eine untergeordnete Beteiligung des | |
Studenten gesehen, der eigens aus dem Ausland angereist sei, erklärte | |
Levnaic-Iwanski. Die Strafe solle auch abschreckenden Charakter haben. Es | |
gelte klarzustellen, „dass freie Meinungsäußerung nicht durch Gewalt | |
konterkariert werde“. Weitere Rechtsmittel seien nicht möglich, so dass das | |
Urteil nun rechtskräftig sei. | |
Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Auch Thüringens heutiger | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gehörte zu den [2][Unterstützern des | |
jungen Mannes.] Die Stadt Jena hatte ihm voriges Jahr ihren Preis für | |
Zivilcourage zuerkannt. | |
Die Botschaft des Urteils an Demonstranten sei: “Vorsicht: Wer auf eine | |
linke Demonstration geht, könnte am Ende im Gefängnis landen“, sagte Anwalt | |
Clemens Lahner der Deutschen Presse-Agentur. „Die Entscheidung ist bitter.“ | |
Er monierte, dass sich das Urteil nur auf einen Belastungszeugen stütze, | |
dessen Aussagen widersprüchlich seien. Zwar gebe es theoretisch die | |
Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, | |
sagte Lahner. Dies sei aber derzeit nicht geplant. | |
Der Akademikerball wird alljährlich von der rechten FPÖ veranstaltet und | |
von zahlreichen Burschenschaftlern besucht. Das führt immer wieder zu | |
Protesten von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Bei den Ausschreitungen | |
im Januar 2014 waren 20 Menschen verletzt worden und ein Sachschaden von | |
etwa einer halben Million Euro entstanden. | |
2 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Schuldspruch-gegen-Josef-S.-in-Wien/!5037091/ | |
[2] http://freiheit-fuer-josef.familientagebuch.de/ | |
## TAGS | |
Akademikerball | |
Ingeborg-Bachmann-Preis | |
Akademikerball | |
Wien | |
Wien | |
Akademikerball | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bachmann-Preis 2015, 1. Tag: Missbrauch eines One-Night-Stands | |
Nabelschau, große Gefühle und ein bisschen Sex: Am Donnerstag begann das | |
Wettlesen um den Bachmann-Preis. Eine Favoritin gibt es schon. | |
Proteste in Österreich: Demo-Verbot für Antifaschisten | |
Ein Gruppe Autonomer darf am Freitag in Wien nicht gegen den | |
Burschenschaftlerball demonstrieren. Sie habe, so die Polizei, zur Gewalt | |
aufgerufen. | |
Schuldspruch gegen Josef S. in Wien: Ein Zeuge reicht | |
Trotz dürftiger Beweislage spricht ein Wiener Gericht den Jenaer Student | |
Josef S. schuldig. Er soll Rädelsführer bei antifaschistischen Protesten | |
gewesen sein. | |
Deutscher Aktivist in Wien vor Gericht: Josef S. fiel Zeugen nicht auf | |
Seit sechs Monaten sitzt ein Jenaer Student in U-Haft, weil er die Proteste | |
beim Wiener Akademikerball angeführt haben soll. Zeugen scheinen ihn nun zu | |
entlasten. | |
Nach Protest gegen rechten Ball in Wien: Prozess ohne echte Beweise | |
Josef S. hat gegen den Akademikerball demonstriert. Für die Polizei ist er | |
der Rädelsführer, trotz dürftiger Beweise. Jetzt steht er vor Gericht. |