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# taz.de -- Urteil im Akademikerball-Prozess: Gegen Rechts? Ist nicht rechtens
> Wegen seines Protests beim Akademikerball hatte das Landgericht Wien
> einen Studenten aus Jena zu einer Haftstrafe verurteilt. Der
> Richterspruch hat Bestand.
Bild: Unschöne Szene in einem unschönen Prozess aus einem unschönen Gerichts…
Wien/Jena dpa | [1][Die umstrittene Haftstrafe] für einen Jenaer Studenten
wegen seines Protests gegen den Wiener Akademikerball bleibt bestehen. Das
Berufungsgericht habe den Antrag des Mannes zurückgewiesen, teilte der
Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien, Leo Levnaic-Iwanski, nach der
Verhandlung am Donnerstag mit.
Der Student war vor einem Jahr wegen Landfriedensbruchs, versuchter
schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einem Jahr Haft
verurteilt worden – acht Monate davon zur Bewährung. Weil er schon sechs
Monate in Untersuchungshaft saß, bleibt er auf freiem Fuß. Der junge Mann
hatte beteuert, friedlich demonstriert zu haben.
Die Richter hätten keinesfalls nur eine untergeordnete Beteiligung des
Studenten gesehen, der eigens aus dem Ausland angereist sei, erklärte
Levnaic-Iwanski. Die Strafe solle auch abschreckenden Charakter haben. Es
gelte klarzustellen, „dass freie Meinungsäußerung nicht durch Gewalt
konterkariert werde“. Weitere Rechtsmittel seien nicht möglich, so dass das
Urteil nun rechtskräftig sei.
Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Auch Thüringens heutiger
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gehörte zu den [2][Unterstützern des
jungen Mannes.] Die Stadt Jena hatte ihm voriges Jahr ihren Preis für
Zivilcourage zuerkannt.
Die Botschaft des Urteils an Demonstranten sei: “Vorsicht: Wer auf eine
linke Demonstration geht, könnte am Ende im Gefängnis landen“, sagte Anwalt
Clemens Lahner der Deutschen Presse-Agentur. „Die Entscheidung ist bitter.“
Er monierte, dass sich das Urteil nur auf einen Belastungszeugen stütze,
dessen Aussagen widersprüchlich seien. Zwar gebe es theoretisch die
Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen,
sagte Lahner. Dies sei aber derzeit nicht geplant.
Der Akademikerball wird alljährlich von der rechten FPÖ veranstaltet und
von zahlreichen Burschenschaftlern besucht. Das führt immer wieder zu
Protesten von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Bei den Ausschreitungen
im Januar 2014 waren 20 Menschen verletzt worden und ein Sachschaden von
etwa einer halben Million Euro entstanden.
2 Jul 2015
## LINKS
[1] /Schuldspruch-gegen-Josef-S.-in-Wien/!5037091/
[2] http://freiheit-fuer-josef.familientagebuch.de/
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