# taz.de -- Proteste in Österreich: Demo-Verbot für Antifaschisten | |
> Ein Gruppe Autonomer darf am Freitag in Wien nicht gegen den | |
> Burschenschaftlerball demonstrieren. Sie habe, so die Polizei, zur Gewalt | |
> aufgerufen. | |
Bild: Proteste gegen den Akademikerball am 1. Februar 2013 in Wien. | |
WIEN taz | Ein Demonstrationsverbot für Antifaschisten erregt in Wien die | |
Gemüter. Am Freitag tanzen wieder rechte Burschenschafter in der Hofburg. | |
Die FPÖ lädt zur ehemals als Ball des Wiener Korporationsrings bekannten | |
Belustigung in die Repräsentationsräume der Republik. | |
Wie jedes Jahr wird dagegen auch wieder demonstriert werden. Eine von | |
mehreren linken Demonstrationen wurde aber von der Polizei verboten. | |
Begründung: die Plattform NOWKR habe zur Gewalt gegen Ballbesucher | |
aufgerufen. | |
Ziel der Kundgebung sei es, die Ballbesucher gar nicht erst in die Hofburg | |
zu lassen, so der Aufruf von NOWKR. Dabei werde man die rechten Recken | |
„nicht mit Samthandschuhen anfassen“. | |
Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob das als Aufforderung zur | |
Gewalt zu werten sei, die einen so schwerwiegenden Eingriff in das Recht | |
auf Versammlungsfreiheit rechtfertigen würde. Peter Pilz, linkes Urgestein | |
der Grünen, findet den impliziten Aufruf zur Gewalt zumindest politisch | |
unklug. „Das Verbot eurer Demo ist ebenso euer Ziel wie der Krawall. Es | |
geht nicht um Antifaschismus, es geht euch nur um euch selbst“, twitterte | |
er. Profitieren würden die Falschen: „Ihr wollt ein paar Stunden Stadtkrieg | |
spielen und euch wichtig machen. Dass ihr damit nur die FPÖ wichtig macht, | |
ist euch egal“. | |
## Mobilisierung auch in Deutschland | |
Anders sieht das die grüne Studentenvereinigung GRAS. Sie findet die | |
Untersagung der NOWKR-Demo „skandalös“. In einem Kommuniqué solidarisiert | |
sie sich „mit allen antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball“. | |
NOWKR hat auch in Deutschland mobilisiert. Mirko Neuss, einer der Sprecher | |
der Plattform, erwartet Busse mit mehreren hundert Leuten. Vergangenes Jahr | |
wurde der Jenaer Student Josef S. nach Krawallen am Stephansplatz gefasst | |
und wegen Landfriedensbruchs zu zwölf Monaten Haft verurteilt. | |
Die antifaschistischen Autonomen halten sich zugute, dass ihre Proteste | |
„den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt“ | |
hätten. Das Demo-Verbot werde sie nicht abhalten aktiv zu werden, so Neuss | |
gegenüber der taz. Man werde zwar nicht geschlossen demonstrieren, doch sei | |
es sinnvoll, wenn Einzelne den Zugang für Ballbesucher blockierten. | |
Neuss zeigt sich zuversichtlich, dass der Ball diesmal verhindert werden | |
könne. Die Polizei hat für die Ballnacht 2.500 Beamten mobilisiert. | |
Polizeichef Gerhard Pürstl hat versprochen, jeden Aufmarsch von NOWKR | |
aufzulösen. Er rechnet mit „Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts“. | |
30 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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