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# taz.de -- Pläne von Österreichs Innenminister: Demos nur noch unter Aufsicht
> Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen
> verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen
> Akademikerball.
Bild: Besonders gegen den von rechten Burschenschaftlern organisierten Akademik…
Wien dpa | Auf breiten Protest sind Pläne des österreichischen
Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestoßen, das Demonstrationsrecht zu
Lasten der Teilnehmer zu ändern. Er wolle, dass künftig bei jeder
Demonstration ein „Versammlungsleiter“ benannt werde, der zivilrechtlich
für etwaige Schäden haftbar gemacht werden könne, sagte der Minister der
Zeitung Die Presse. Sollte niemand benannt werden, hafte jene Person, die
bei der Demonstration aus Sicht der Behörden als Leiter erscheine.
„Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit,
wollen aber nach mehreren negativen Erfahrungen mehr Rechtssicherheit und
eine klarere Regelung“, sagte Sobotka. Der Koalitionspartner SPÖ sieht den
Vorstoß kritisch. Auch Amnesty International, die Grünen und Greenpeace
protestierten.
Heinz Patzelt, Geschäftsführer von Amnesty International in Österreich,
kritisierte im Ö1-„Morgenjournal“, die „serienweise schwerst
menschenrechtswidrigen, verfassungsrechtlich undenkbaren Vorschläge“ von
Sobotka. Der für seine harte Linie bekannte Innenminister will per
Verordnung auch festlegen können, an welchen Orten und zu welchen Zeiten
nicht demonstriert werden darf. So soll Rücksicht auf drohende
wirtschaftliche Einbußen von Geschäften genommen werden, wenn
Demonstrationen die Kunden vertreiben könnten.
Anlass für den Vorstoß sind unter anderem die alljährlichen, [1][oft
gewalttätigen] [2][Demonstrationen gegen den von der rechten FPÖ
veranstalteten Akademikerball], der am Freitagabend über die Bühne gehen
sollte.
3 Feb 2017
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