| # taz.de -- Josef S. über den Wiener Akademikerball: „Ein Hort reaktionärer… | |
| > Weil er gegen das Burschenschaftstreffen protestierte, saß Josef S. ein | |
| > halbes Jahr in Haft. Er kritisiert das Verfahren gegen sich und die | |
| > Stimmungsmache der FPÖ. | |
| Bild: Protest gegen den Akademikerball vor der Wiener Hofburg im Jahr 2013. | |
| taz: Josef, am Freitag trifft sich Österreichs rechtes Establishment zum | |
| jährlichen Akademikerball in der Wiener Hofburg. Tausende | |
| Gegendemonstranten wollen das verhindern. Bist Du wieder dabei? | |
| Josef: Nein. Da ich wieder studiere und mitten in der Prüfungsphase bin, | |
| passt es mir zeitlich nicht so gut. Außerdem ist es wohl besser, erst mal | |
| das Berufungsverfahren abzuwarten und nicht wieder einen schlechten | |
| Eindruck zu machen. | |
| Bist du vorsichtiger geworden? | |
| Ich mache mir mehr als früher einen Kopf darüber, mit wem ich zu | |
| Demonstrationen fahre und wie ich mich dort bewege. Aber ich lasse mich | |
| nicht abschrecken, weiterhin politisch aktiv zu sein. | |
| Wie ist der aktuelle Stand Deines Verfahrens? | |
| Ich bin wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und | |
| schwerer Sachbeschädigung [1][verurteilt worden], obwohl es dafür außer den | |
| Aussagen eines Polizisten keine Beweise gab. Dagegen haben wir Rechtsmittel | |
| eingelegt, eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten | |
| Gerichtshof. Wenn dieser stattgegeben wird, muss das Verfahren neu | |
| aufgerollt werden. Wenn nicht, wird mein bisheriges Urteil rechtskräftig. | |
| Davon abgesehen wurde mir infolge der Verurteilung jetzt eine Rechnung über | |
| fast 10.000 Euro für ein demoliertes Polizeiauto zugestellt. Ich hoffe, | |
| dass sich das mit einer Annullierung des Urteils erledigt. | |
| Was kritisierst Du an dem Verfahren? | |
| Die Beschwerde basiert auf Verfahrensfehlern, etwa einer fehlerhaften | |
| Würdigung von Beweisen oder der Bezugnahme auf Zitate im Urteil, die so gar | |
| nicht in den Akten stehen. Abgesehen davon ist die politische Ebene des | |
| Prozesses ein Problem. Schon in der Anklageschrift wurde sehr, sehr viel | |
| über die Demonstration geschrieben, der Staatsanwalt sprach von | |
| bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Alles machte den Eindruck, dass nicht ich | |
| als einzelne Person vor Gericht stand, sondern der ganze Protest gegen den | |
| Akademikerball. | |
| Denkst Du, dass an Dir ein Exempel statuiert werden sollte? | |
| Die Polizei spricht von 500 Teilnehmern des Schwarzen Blocks, von denen | |
| aber nur wenige festgenommen wurden. Es ging darum, diese so hart zu | |
| bestrafen, dass möglichst auch die anderen nicht wieder kommen. Ich war der | |
| Einzige, der in Untersuchungshaft saß, sicherlich weil ich alle Vorurteile | |
| erfüllt habe: Ich war schwarz gekleidet und bin extra aus Deutschland | |
| angereist. Für die Polizei war ich damit ein großer Fang. | |
| Warum steht der Ball so im Fokus der Kritik? | |
| Der Akademikerball ist ein von der rechten Partei FPÖ organisiertes Treffen | |
| von Burschenschaftlern. Diese Verbindungen sind seit jeher ein Hort | |
| reaktionärer Ideologien; geprägt von Rassismus, Antisemitismus und einer | |
| geistigen Nähe zum Faschismus. Der Ball ist für die ein Event, auf dem sie | |
| sich vernetzen und ihre bestehenden Verbindungen vertiefen können. Darüber | |
| hinaus besteht die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ | |
| europaweit immer stärker werden. Mit ihren nationalistischen Parolen und | |
| Abwertung von Migranten sind sie eine Gefahr für eine freie Gesellschaft. | |
| Daher wäre es schön, wenn die Proteste dieses Treffen verhindern könnten. | |
| Wie beurteilst Du in diesem Jahr die politische und mediale Stimmung in | |
| Österreich im Vorfeld des Balls? | |
| Ich habe das Gefühl, dass die FPÖ noch stärker als in den vergangenen | |
| Jahren Stimmung macht. Der Vorsitzende Heinz-Christian Strache hat etwa vor | |
| den [2][„Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa)“] gewarnt, die | |
| „wieder durch Wien marschieren“ werden. Auch gibt es die klassische | |
| Panikmache vor möglichen Krawallen, die nun auch zum [3][Verbot der | |
| Demonstration] des Bündnisses [4][NOWKR] geführt hat. Andererseits wird | |
| medial auch ein stärkeres Augenmerk auf jene gerichtet, die die | |
| Gegenproteste organisieren. Das Interesse ist generell gestiegen. | |
| Hat Dein Fall damit etwas zu tun? | |
| Ich denke schon. Mein Fall hat in den österreichischen Medien hohe Wellen | |
| geschlagen. Die Kritik meiner Anwälte fand viel Gehör. Vermutlich auch als | |
| Reaktion darauf, versucht die Polizei inzwischen viel stärker offen zu | |
| kommunizieren, etwa durch einen eigenen Twitterkanal. | |
| In [5][einem] [6][Video] vom vergangenen Jahr ist zu sehen, wie Du einen | |
| umgekippten Mülleimer wieder aufstellst. [7][Ein] | |
| [8][http://www.youtube.com/watch?v=bhxY5n-Qegc][9][Mobilisierungsclip] der | |
| Protestgegner aus diesem Jahr nimmt genau darauf Bezug. Gefällt Dir diese | |
| Rolle? | |
| Meine Anwesenheit macht die Proteste nicht besser oder schlechter. Aber na | |
| klar: Mein Fall ist vielleicht noch ein Grund mehr auf die Demo zu gehen | |
| und zu sagen „Jetzt erst recht“. | |
| 29 Jan 2015 | |
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| [2] http://www.facebook.com/HCStrache/posts/10152782168928591 | |
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| [4] http://nowkr.at/ | |
| [5] http://www.youtube.com/watch?v=qo4T0VeEJ6s | |
| [6] http://www.youtube.com/watch?v=qo4T0VeEJ6s | |
| [7] http://www.youtube.com/watch?v=bhxY5n-Qegc | |
| [8] http://www.youtube.com/watch?v=bhxY5n-Qegc | |
| [9] http://www.youtube.com/watch?v=bhxY5n-Qegc | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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