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# taz.de -- Kommentar Urteile des BVerfG: Die Würde der Rauflust
> Der Bundespräsident darf Nazis Spinner nennen, wenn er es für nötig hält.
> Doch bei seiner Wahl sollen alle brav den Mund halten. Das passt nicht.
Bild: Noch besser wäre, das BVerfG erlaubte auch, Joachim Gauck einen dauergri…
Der Bundespräsident darf Klartext reden, wenn es um die Verteidigung der
Demokratie geht. Er muss sich dabei nicht künstlich neutral ausdrücken,
sondern darf Nazis auch mal als Spinner bezeichnen oder die Bürger zu Demos
aufrufen.
Diese Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen.
Alles andere wäre absurd. Ein Bundespräsident, der nur kraft seiner Worte
wirken kann, darf in der Wortwahl nicht durch kleinliche Vorgaben
beschnitten werden. Er muss klar sagen können, auf wen sich seine Kritik
bezieht. Und er muss deutliche Worte benutzen dürfen.
Im Ergebnis ist das Urteil also ein Erfolg für den rauflustigen
Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich nicht nur mit der NPD, sondern
auch schon mit der rechtspopulistischen AfD anlegte. Dass die Karlsruher
Richter so schnell eine mündliche Verhandlung ansetzten, kann man aber auch
als Warnung sehen, dass er es nicht übertreiben solle.
Im zweiten Verfahren, das Karlsruhe am Dienstag entschied, ging es
ebenfalls um den Bundespräsidenten. Bei dessen Wahl in der
Bundesversammlung sind Vorstellungsreden der Kandidaten verboten,
entsprechende Anträge sind zu ignorieren, entschied das Karlsruher Gericht.
Das gebiete die „Würde“ des Amtes.
Die beiden Urteile passen nicht recht zusammen. Einerseits darf der
Bundespräsident rauflustig auftreten, wenn er es für nötig hält.
Andererseits sollen bei seiner Wahl alle brav sein und den Mund halten. Die
Würde eines demokratischen Amtes sollte aber nicht von derartigen
undemokratischen Weihevorstellungen abhängen.
Dem Bundesverfassungsgericht ist hier jedoch kein Vorwurf zu machen. Es
steht nun mal im Grundgesetz, dass der Bundespräsident „ohne Aussprache“
gewählt wird. Dieses vordemokratische Diskussionsverbot gehört aber
schleunigst abgeschafft.
10 Jun 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Joachim Gauck
Bundespräsident
Bundesverfassungsgericht
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Joachim Gauck
Bundesverfassungsgericht
NPD
Schwerpunkt Rechter Terror
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