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# taz.de -- NPD scheitert mit Klage: Gauck auch ohne Aussprache gewählt |
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> Regelmäßig klagt die NPD gegen die Wahl des Bundespräsidenten. Regelmäßig |
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> verliert sie vor Gericht, jetzt auch mit dem Versuch gegen die Wahl von |
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> Gauck. |
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Bild: Bundespräsident, herzlich lachend. |
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KARLSRUHE dpa | Eine Klage der rechtsextremen NPD gegen die Wahl von |
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Bundespräsident Joachim Gauck 2012 ist vor dem Bundesverfassungsgericht |
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gescheitert. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen |
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Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren. Die Wahl Gaucks zum |
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Staatsoberhaupt ist nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung |
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verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Az.: 2 BvE 2/12) |
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Pastörs war Mitglied der Bundesversammlung, die Gauck 2012 wählte. Er sah |
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seine Rechte als Versammlungsmitglied auch dadurch verletzt, dass die Wahl |
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ohne mündliche Aussprache erfolgte. |
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Die Richter sahen jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dieses sehe |
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die Wahl des Staatsoberhauptes ohne Aussprache vor, hieß es. Einen Antrag |
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Pastörs, die Wahl Gaucks für ungültig zu erklären und eine Wiederwahl |
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anzuordnen, verwarf das Gericht als unzulässig. |
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Das Verfassungsgericht hatte erst im Juni Klagen Pastörs gegen zwei |
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Bundespräsidentenwahlen abgewiesen. Dabei ging es um die Wiederwahl von |
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Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010. |
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8 Jan 2015 |
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