# taz.de -- Neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen schneller be… | |
> Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen seine Auflagen verstößt, bekommt die | |
> Leistungen gekürzt. Dies soll künftig rascher geschehen als bisher. | |
Bild: Schärfere Sanktionen: Wer zu spät kommt, dem wird das Geld gekürzt. | |
BERLIN dpa | Hartz-IV-Empfängern soll nach einem Bericht der Bild künftig | |
bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt | |
werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund | |
und Länder in einer Arbeitsgruppe geeinigt. Außerdem solle Hartz IV künftig | |
zwölf und nicht mehr wie bisher sechs Monate lang bewilligt werden, | |
schreibt das Blatt ohne Nennung von Quellen. | |
Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen | |
und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene | |
Arbeit verweigern. | |
Die Kommunen drängen angesichts vieler Klagen auf eine Vereinfachung der | |
Hartz-IV-Bestimmungen. „Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die | |
Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den | |
Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer | |
des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen | |
Presse. Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und | |
Rechtsstreitigkeiten: „Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche | |
sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden.“ | |
Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr | |
könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, | |
„nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Landsberg. | |
Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen | |
Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. | |
Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen | |
Sanktionen bei Hartz IV ist 2013 erfolgreich gewesen. Das hatte die Zeitung | |
Die Welt unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des | |
Bundesarbeitsministeriums berichtet. | |
## Hartz-IV-Gesetz „kaum noch zu durchschauen“ | |
Landsberg sagte allerdings, der Grundsatz „Fördern und Fordern“ habe sich | |
bewährt. „Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen.“ | |
Anders sieht dies Linksparteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Zeitung, | |
die Bilanz der Sanktionen sei negativ. „Da wird viel Geld für einen teuren | |
Überwachungsapparat ausgegeben, der massenhaft Rechtsverstöße produziert.“ | |
Wenn sich fast jede zweite Strafe bei der gerichtlichen Überprüfung als | |
rechtswidrig herausstelle, dann stehe „das gesamte Sanktionssystem im | |
Feuer“. | |
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, räumte | |
ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und „kaum noch zu durchschauen“ sei. | |
„Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der | |
ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen, und die vielen | |
Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland | |
dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu | |
regeln.“ | |
Der Deutsche Richterbund (DRB) verlangte eine bessere personelle | |
Ausstattung der Gerichte. „Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen | |
bei weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten“, sagte | |
DRB-Präsidiumsmitglied Bernhard Joachim Scholz der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung. Insgesamt fehlten in Deutschland etwa 2000 Richter und | |
Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten. | |
17 Jun 2014 | |
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