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# taz.de -- Neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen schneller be…
> Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen seine Auflagen verstößt, bekommt die
> Leistungen gekürzt. Dies soll künftig rascher geschehen als bisher.
Bild: Schärfere Sanktionen: Wer zu spät kommt, dem wird das Geld gekürzt
BERLIN dpa | Hartz-IV-Empfängern soll nach einem Bericht der Bild künftig
bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt
werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund
und Länder in einer Arbeitsgruppe geeinigt. Außerdem solle Hartz IV künftig
zwölf und nicht mehr wie bisher sechs Monate lang bewilligt werden,
schreibt das Blatt ohne Nennung von Quellen.
Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen
und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene
Arbeit verweigern.
Die Kommunen drängen angesichts vieler Klagen auf eine Vereinfachung der
Hartz-IV-Bestimmungen. „Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die
Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen
Presse. Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und
Rechtsstreitigkeiten: „Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche
sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden.“
Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr
könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren,
„nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Landsberg.
Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen
Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen.
Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen
Sanktionen bei Hartz IV ist 2013 erfolgreich gewesen. Das hatte die Zeitung
Die Welt unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des
Bundesarbeitsministeriums berichtet.
## Hartz-IV-Gesetz „kaum noch zu durchschauen“
Landsberg sagte allerdings, der Grundsatz „Fördern und Fordern“ habe sich
bewährt. „Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen.“
Anders sieht dies Linksparteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Zeitung,
die Bilanz der Sanktionen sei negativ. „Da wird viel Geld für einen teuren
Überwachungsapparat ausgegeben, der massenhaft Rechtsverstöße produziert.“
Wenn sich fast jede zweite Strafe bei der gerichtlichen Überprüfung als
rechtswidrig herausstelle, dann stehe „das gesamte Sanktionssystem im
Feuer“.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, räumte
ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und „kaum noch zu durchschauen“ sei.
„Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der
ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen, und die vielen
Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland
dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu
regeln.“
Der Deutsche Richterbund (DRB) verlangte eine bessere personelle
Ausstattung der Gerichte. „Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen
bei weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten“, sagte
DRB-Präsidiumsmitglied Bernhard Joachim Scholz der Neuen Osnabrücker
Zeitung. Insgesamt fehlten in Deutschland etwa 2000 Richter und
Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten.
17 Jun 2014
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