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# taz.de -- Rede zur Lage der Nation in Südafrika: Neue Impulse nicht in Sicht
> Dem wiedergewählten Präsidenten Zuma scheint nichts einzufallen, um die
> wirtschaftliche Lage zu verbessern. Seine Rede stößt auf Kritik.
Bild: Im Schatten Nelson Mandelas: Jacob Zuma (r.) vor dem Parlament in Kapstad…
JOHANNESBURG taz | Südafrika krebst am Rande einer Wirtschaftskrise herum,
innovative Ideen sind nicht in Sicht. In seiner ersten großen Rede seit
seiner Wiederwahl im Mai sprach Staatschef Jacob Zuma am Dienstagabend vor
dem Parlament zwar alle zentralen Probleme der Gesellschaft an, auf
konkrete Lösungen ging er jedoch nicht ein.
Dabei werden die Probleme größer. Südafrika bleibt weit hinter dem selbst
gesteckten Ziel von mehr als 5 Prozent Wirtschaftswachstum zurück und kann
damit die große Armut nicht verringern. Pünktlich zu Zumas Rede senkte die
Ratingagentur Standard & Poor’s die Wachstumsprognosen und das Rating für
Südafrika erneut.
Die Krise hatte bei der Wahl dazu geführt, dass der regierende ANC (African
National Congress) einen Denkzettel bekam und die neue linke
Oppositionskraft EFF (Economic Freedom Fighters) in zahlreichen städtischen
Gebieten zweistellige Ergebnisse einfuhr. Aber Zumas Rede nach zu urteilen,
geht alles weiter wie zuvor. Korruption und Kriminalität sollen stärker
bekämpft werden, sagte Zuma nicht zum ersten Mal; so sollen Staatsdiener
zum Beispiel keine Geschäfte mit dem Staat mehr machen dürfen, die bisher
für manche sehr lukrativ waren.
„Präsident Zuma hatte die Gelegenheit, starke Ideen einzubringen und mutige
Schritte zu machen. Er hat es nicht getan“, sagte Mmusi Maimane,
Fraktionsführer der größten Oppositionspartei, DA (Democratic Alliance).
Allgemeiner Tenor ist: Der Regierung ist „die Luft ausgegangen“. Der linke
EFF-Oppositionsführer Julius Malema sieht in Zumas Plan „nichts als heiße
Luft“. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu,
Zwelinzima Vavi, glaubt, dass es keinen fundamentalen Wandel geben kann,
wenn die Wirtschaftsstruktur aus Apartheidzeiten nicht verändert wird. „Wir
müssen weg von einer Wirtschaft, die von Bergbau, dem Finanzsektor und
Schwerindustrie dominiert wird“, sagte er.
Kennzeichnend für die Unbeweglichkeit ist der nun schon fünf Monate
währende Streik im Platingürtel. Er hat der Wirtschaft stark zugesetzt.
Eine Einigung mit den Großkonzernen Lonmin, Impala und Amplats schien sich
Ende letzter Woche anzubahnen. Aber an Details wird weiter gefeilscht.
18 Jun 2014
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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Südafrika
Afrika
Jacob Zuma
Wirtschaft
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Schwerpunkt Rassismus
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Platinminen
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