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# taz.de -- Reaktionen auf Landtagsasyl für Nazis: Lächerlich gemacht
> 80 Teilnehmern einer NPD-Demo wurde Zuflucht im sächsischen Parlament
> gewährt. Die Polizei fühlt sich nicht verantwortlich. Die
> Oppositionsfraktionen sind empört.
Bild: Danke, es reicht: Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und den Grünen ver…
DRESDEN epd | Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat jegliche
Verantwortung dafür abgelehnt, dass NPD-Anhänger nach einer Demonstration
am Dienstagabend Zuflucht im Gebäude des Sächsischen Landtages gewährt
wurde. „Wer die Schwelle des Sächsischen Landtages überschreitet, bestimmt
zuallerletzt der Polizeipräsident“, sagte Kroll am Mittwoch in der
sächsischen Landeshauptstadt.
Auch Einsatzleiter Uwe Göbel erklärte, er habe nach drohenden Attacken von
linken Gegendemonstranten nicht selbst entschieden, die Neonazis in das
Gebäude einzulassen. Dies tat offenbar der diensthabende stellvertretende
Sicherheitsbeauftragte des Landtages.
Am Dienstagabend hatten sich in etwa 500 Metern Entfernung vom
Landtagsgebäude 80 NPD-Anhänger zu einer Demonstration gegen angebliche
Medienwillkür vor dem „Haus der Presse“ versammelt. Ihnen standen in den
angrenzenden Straßen etwa 400 Gegendemonstranten gegenüber.
Am Ende der Kundgebung gegen 20 Uhr gab der Dresdner NPD-Versammlungsleiter
Jens Baur den Rückmarsch entsprechend dem Hinweg in Richtung des
Sächsischen Landtages bekannt. „Damit waren unsere vorbereiteten Sperren
und unsere stille Rückzugstaktik konterkariert“, sagte Einsatzleiter Göbel.
## Nazis einzeln hinausbegleitet
Nach Schilderungen Göbels und von Augenzeugen gelangten etwa 150 linke
Gegendemonstranten auf den Landtagsvorplatz, bevor die NPD-Anhänger ihre
Fahrzeuge erreichen konnten. Nach Gesprächen des stellvertretenden
Sicherheitsbeauftragten des Landtags mit NPD-Abgeordneten wurden diese
eingelassen und später einzeln von Polizisten über die Tiefgarage
hinausbegleitet. Bildaufnahmen von sächsischen Oppositionspolitikern
zeigen, wie sich die Neonazis sowohl im Foyer, als auch in anderen Räumen
des Gebäudes aufhielten.
Die Gegendemonstranten zogen nach etwa einer Stunde friedlich ab, nachdem
anfangs Pfefferspray gegen sie eingesetzt worden war. Es habe keine
Demonstrationssituation und keine akute Gefährdung gegeben, die den Einlass
des „Häufleins Nazis“ rechtfertigen könnte, distanzierte sich
Polizeipräsident Kroll vorsichtig von seinem Einsatzleiter. Er zeigte aber
Verständnis für dessen präventives Handeln.
Die Opposition im sächsischen Landtag reagierte empört auf das bislang
einmalige Asyl für Neonazis. Die Linke verwies auf die sonst extrem
scharfen Sicherheitsvorschriften, die sogar Bundestagsvizepräsidentin Petra
Pau (Linke) am 13. Februar, dem Dresdner Gedenktag an die Zerstörung der
Stadt, den Einlass verwehrten. Weil Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU)
die sofortige Einberufung des Landtagspräsidiums verweigerte, boykottierte
die Linke eine Fachregierungserklärung der laufenden Landtagssitzung.
## Landtagspräsident hält sich an die Tagesordnung
„In einem Landtag, dessen Präsident Nazis Asyl im Parlamentsgebäude
gewährt, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärte
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sieht
durch den Vorfall „die Würde des Hauses verletzt“. Zugleich kritisierte er,
dass der Landtagspräsident das Präsidium erst nach Ende der turnusmäßigen
Landtagssitzung am Mittwochabend einberufen habe. „Wenn der Landtag von
Rechtsradikalen missbraucht wird, darf die Demokratie nicht zur
Tagesordnung übergehen“, fordert Dulig.
Nach Auffassung seiner Kollegin Antje Hermenau von den Bündnisgrünen wurde
der Landtag lächerlich gemacht. Für Donnerstag erwartet sie eine Erklärung
des Innenministers vor dem Parlament. Das Klima im Hause sei vergiftet.
Der NPD-Aufmarsch am Dienstag vor dem „Haus der Presse“ galt einem mehrere
Stockwerke hohen Plakat an dem Gebäude, auf dem die Redaktion der
Sächsischen Zeitung für Toleranz und Vielfalt wirbt. An der Kundgebung nahm
auch NPD-Bundeschef Udo Pastörs teil.
18 Jun 2014
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