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# taz.de -- Kritik an Netzfusion: „Wirtschaftliche Macht ist gefährlich“
> Mit der Fusion von Telefónica und E-Plus gibt es nur noch drei große
> Unternehmen. Das kann teuer werden, sagt der grüne Finanzpolitiker
> Gerhard Schick.
Bild: Die Fusion von Telefonića und E-Plus könnte zu höheren Preisen führen.
taz: Herr Schick, künftig können Handykunden in Deutschland nur noch
zwischen drei großen Anbietern wählen: Telekom, Vodafone und O2. Denn die
EU hat gerade die Fusion von Telefónica/O2 und E-Plus genehmigt. Warum
befürchten Sie, dass wir uns auf höhere Preise einstellen müssen?
Gerhard Schick: Eine geringere Zahl von Anbietern bedeutet häufig auch
weniger Wettbewerb. Die Kunden haben dann nur noch eine eingeschränkte
Auswahl. Sie müssen Preise und Produkte akzeptieren, die sie bei größerer
Auswahl ablehnen würden. Das ließ sich gut beobachten, nachdem 2006 die
EU-Kommission der deutschen T-Mobile erlaubte, den österreichischen
Konkurrenten Telering zu schlucken. Die Preise zogen an – ein Beleg dafür,
dass Marktmacht schädlich sein kann.
Die EU-Kommission verspricht, Preissteigerungen zulasten der Kunden zu
verhindern. Warum haben Sie Zweifel?
Preise bilden sich in erster Linie am Markt. Wenn ein mittelgroßer Anbieter
wie E-Plus verschwindet, kann er die Telekom oder Vodafone nicht mehr mit
niedrigeren Kundenpreisen unter Druck setzen.
Laut Statistischem Bundesamt sind die Mobilfunkpreise seit 1995 auf ein
Drittel gesunken. Dieser Befund widerspricht Ihrer Befürchtung.
Nein, diese Preissenkungen haben stattgefunden in Zeiten intensiven
Wettbewerbs. Die Vergangenheit kann hier kein Beleg für die Zukunft sein.
Die Fusionskontrolle muss immer präventiv handeln und dafür sorgen, dass
eine ausreichende Zahl von Unternehmen auf dem Markt ist.
In Deutschland gibt es noch kleine Anbieter wie Drillisch, die die Preise
der Großen unterbieten. Diesen muss Telefónica nun besseren Zugang zu ihrem
Netz ermöglichen. Die EU-Kommission scheint auf den Wettbewerb zu achten.
Die EU macht zwar ein paar Auflagen. Aber die sind viel zu schwach und
helfen eher den anderen großen Anbietern. Die beherrschenden Netzanbieter
können den kleinen Konkurrenten zunehmend die Bedingungen diktieren. Denn
es sind ja nur virtuelle Konkurrenten, die von der Netzinfrastruktur der
Großen abhängig sind.
Sie sagen, dass rund 150 transnationale Konzerne knapp die Hälfte der
Weltwirtschaft dominieren. Abgesehen von Preisen und Produktqualität –
welche Nachteile sehen Sie im Einfluss großer Unternehmen?
Wirtschaftliche Macht ist gefährlich für die freiheitliche Gesellschaft.
Wenn die Gewinne bei wenigen Unternehmen und Menschen landen, kann die
Ungleichheit so stark wachsen, dass der soziale Zusammenhalt nachlässt.
Beherrschende Konzerne haben zudem die Tendenz, die Politik mit
Parteispenden und Lobbyarbeit zu beeinflussen und ihre Interessen an den
demokratischen Verfahren vorbei durchzusetzen. Das tut der Demokratie nicht
gut. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen werden wir nicht
meistern, wenn eine kleine Gruppe profitorientierter Unternehmen die
Wirtschaftspolitik prägt.
Wie ließe sich die Fusionskontrolle in Europa verbessern?
Die EU-Kommission muss sich unabhängiger machen von Brancheninteressen und
auch mal eine Fusion verbieten. Zweitens brauchen wir eine Reform zur
Stärkung des europäischen Fusions- und Kartellrechts. Beispielsweise sind
die Bußgelder für Verstöße heute zu niedrig. Und schließlich wäre es gut,
ein unabhängiges europäisches Kartellamt zu gründen. Die EU-Kommission ist
mit der Fusionskontrolle überfordert.
9 Jul 2014
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
E-Plus
Telefonica
Mobilfunk
o2
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Handy
WhatsApp
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