# taz.de -- Kritik an Netzfusion: „Wirtschaftliche Macht ist gefährlich“ | |
> Mit der Fusion von Telefónica und E-Plus gibt es nur noch drei große | |
> Unternehmen. Das kann teuer werden, sagt der grüne Finanzpolitiker | |
> Gerhard Schick. | |
Bild: Die Fusion von Telefonića und E-Plus könnte zu höheren Preisen führen. | |
taz: Herr Schick, künftig können Handykunden in Deutschland nur noch | |
zwischen drei großen Anbietern wählen: Telekom, Vodafone und O2. Denn die | |
EU hat gerade die Fusion von Telefónica/O2 und E-Plus genehmigt. Warum | |
befürchten Sie, dass wir uns auf höhere Preise einstellen müssen? | |
Gerhard Schick: Eine geringere Zahl von Anbietern bedeutet häufig auch | |
weniger Wettbewerb. Die Kunden haben dann nur noch eine eingeschränkte | |
Auswahl. Sie müssen Preise und Produkte akzeptieren, die sie bei größerer | |
Auswahl ablehnen würden. Das ließ sich gut beobachten, nachdem 2006 die | |
EU-Kommission der deutschen T-Mobile erlaubte, den österreichischen | |
Konkurrenten Telering zu schlucken. Die Preise zogen an – ein Beleg dafür, | |
dass Marktmacht schädlich sein kann. | |
Die EU-Kommission verspricht, Preissteigerungen zulasten der Kunden zu | |
verhindern. Warum haben Sie Zweifel? | |
Preise bilden sich in erster Linie am Markt. Wenn ein mittelgroßer Anbieter | |
wie E-Plus verschwindet, kann er die Telekom oder Vodafone nicht mehr mit | |
niedrigeren Kundenpreisen unter Druck setzen. | |
Laut Statistischem Bundesamt sind die Mobilfunkpreise seit 1995 auf ein | |
Drittel gesunken. Dieser Befund widerspricht Ihrer Befürchtung. | |
Nein, diese Preissenkungen haben stattgefunden in Zeiten intensiven | |
Wettbewerbs. Die Vergangenheit kann hier kein Beleg für die Zukunft sein. | |
Die Fusionskontrolle muss immer präventiv handeln und dafür sorgen, dass | |
eine ausreichende Zahl von Unternehmen auf dem Markt ist. | |
In Deutschland gibt es noch kleine Anbieter wie Drillisch, die die Preise | |
der Großen unterbieten. Diesen muss Telefónica nun besseren Zugang zu ihrem | |
Netz ermöglichen. Die EU-Kommission scheint auf den Wettbewerb zu achten. | |
Die EU macht zwar ein paar Auflagen. Aber die sind viel zu schwach und | |
helfen eher den anderen großen Anbietern. Die beherrschenden Netzanbieter | |
können den kleinen Konkurrenten zunehmend die Bedingungen diktieren. Denn | |
es sind ja nur virtuelle Konkurrenten, die von der Netzinfrastruktur der | |
Großen abhängig sind. | |
Sie sagen, dass rund 150 transnationale Konzerne knapp die Hälfte der | |
Weltwirtschaft dominieren. Abgesehen von Preisen und Produktqualität – | |
welche Nachteile sehen Sie im Einfluss großer Unternehmen? | |
Wirtschaftliche Macht ist gefährlich für die freiheitliche Gesellschaft. | |
Wenn die Gewinne bei wenigen Unternehmen und Menschen landen, kann die | |
Ungleichheit so stark wachsen, dass der soziale Zusammenhalt nachlässt. | |
Beherrschende Konzerne haben zudem die Tendenz, die Politik mit | |
Parteispenden und Lobbyarbeit zu beeinflussen und ihre Interessen an den | |
demokratischen Verfahren vorbei durchzusetzen. Das tut der Demokratie nicht | |
gut. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen werden wir nicht | |
meistern, wenn eine kleine Gruppe profitorientierter Unternehmen die | |
Wirtschaftspolitik prägt. | |
Wie ließe sich die Fusionskontrolle in Europa verbessern? | |
Die EU-Kommission muss sich unabhängiger machen von Brancheninteressen und | |
auch mal eine Fusion verbieten. Zweitens brauchen wir eine Reform zur | |
Stärkung des europäischen Fusions- und Kartellrechts. Beispielsweise sind | |
die Bußgelder für Verstöße heute zu niedrig. Und schließlich wäre es gut, | |
ein unabhängiges europäisches Kartellamt zu gründen. Die EU-Kommission ist | |
mit der Fusionskontrolle überfordert. | |
9 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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