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# taz.de -- Flüchtlingsprotest in Berlin: Panorama nur noch für Touris
> Der Flüchtlingsprotest auf dem Berliner Fernsehturm ist beendet. Die
> Polizei stoppte die friedliche Aktion von rund 35 Menschen.
Bild: Polizeieinsatz am Fernsehturm.
BERLIN afp | Die Polizei hat eine Protestaktion von Flüchtlingen auf dem
Berliner Fernsehturm nach mehreren Stunden beendet. Wie ein Polizeisprecher
am Donnerstag sagte, wurden die rund 35 Flüchtlinge am Vorabend „teilweise
herausgetragen, teilweise sind sie freiwillig gegangen“.
Gegen 22 Uhr sei die Aktion beendet gewesen. Die Flüchtlinge waren am
Nachmittag mit regulären Tickets zur Panorama-Plattform gefahren und
blieben dort, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und für ein
Bleiberecht zu demonstrieren.
Nach Angaben der Polizei hatte der Betreiber des Fernsehturms zunächst
gemeinsam mit Beamten versucht, die Flüchtlinge zum Gehen zu bewegen. Ein
Flüchtling sei darauf eingegangen. Da die anderen die Plattform nicht
verlassen wollten, machte der Betreiber Hausfriedensbruch geltend, sagte
der Sprecher. Daraufhin hätten rund 100 Beamte die Flüchtlinge
herausgetragen oder -begleitet. Die Polizei stellte die Personalien der
Protestteilnehmer fest und entließ sie anschließend.
Laut Polizei handelte es sich bei den Flüchtlingen vor allem um Menschen,
die in anderen Bundesländern als Berlin registriert sind. Sie hätten gegen
die Residenzpflicht protestiert, also die Verpflichtung, in der Region zu
bleiben, wo sie gemeldet sind, und sie hätten ein Bleiberecht in
Deutschland gefordert. Die Flüchtlinge selbst nannten in einer
Pressemitteilung vom Mittwoch als Grund für die Protestaktion, sie seien
bisher von den Behörden „nur ausgelacht und nicht ernst genommen“ worden.
Nach Medienberichten kamen die Flüchtlinge „aus dem Bereich des geräumten
Protestcamps“ am Kreuzberger Oranienplatz sowie von einer früheren
Kreuzberger Schule, die jahrelang besetzt gewesen war. Im Fall der Schule
hatten sich Flüchtlinge und Bezirksamt in der vergangenen Woche nach einem
langwierigen Polizeieinsatz friedlich geeinigt.
10 Jul 2014
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Flüchtlinge
Berlin
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Bleiberecht
Flüchtlingspolitik
Asylpolitik
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