| # taz.de -- Kampf um Ressourcen: Deutschland gräbt sich in die Anden | |
| > Die Bundesregierung unterzeichnet ein Rohstoffabkommen mit Peru. Das soll | |
| > die Versorgung der Industrie sichern. Doch Umweltgruppen kritisieren die | |
| > Pläne. | |
| Bild: Bodenschätze: Mine in Peru | |
| HAMBURG taz | Die Bundesregierung wird eine dritte Rohstoffpartnerschaft | |
| abschließen. Am Montag soll mit Peru ein Abkommen unterzeichnet werden, das | |
| eine enge Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Industrie und Technologie | |
| vorsieht. Das südamerikanische Land ist vor allem als Kupferproduzent | |
| wichtig. Das Abkommen soll beim Besuch des peruanischen Präsidenten Ollanta | |
| Humala in Berlin unterzeichnet werden. | |
| Deutschland hat bereits mit der Mongolei und Kasachstan | |
| Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen. Ziel ist es, die Versorgung der | |
| deutschen Industrie zu sichern. Hintergrund ist die Sorge von Unternehmen, | |
| von der Versorgung etwa mit wichtigen Metallen abgeschnitten zu werden, | |
| weil China weltweit versucht, sich Vorräte zu sichern. | |
| Aber es gibt auch Kritik. „Die Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland | |
| und Peru ist Ausdruck des Wunsches, mehr Zugriff auf Perus Rohstoffe zu | |
| erhalten; es wurde in Peru an den Organisationen der Zivilgesellschaft | |
| vorbei ausgehandelt“, bemängelt José de Echave. Der ehemalige | |
| Vize-Umweltminister Perus arbeitet für Cooperacción, eine Umwelt- und | |
| Entwicklungsorganisation. | |
| Allerdings gibt es Fortschritte im Vergleich zu den Abkommen mit der | |
| Mongolei und Kasachstan, so Susanne Friess, Beraterin für Bergbau und | |
| Entwicklung bei Misereor. Sie wies jedoch bei einem Treffen im Mai im | |
| Bundeswirtschaftsministerium, bei dem deutschen | |
| Nichtregierungsorganisationen das fertige Abkommen vorgestellt wurde, | |
| bereits darauf hin, dass Abkommen wie diese die Bergbauaktivitäten in Peru | |
| noch vertiefen werden. „Das gilt auch für die schwelenden Konflikte im | |
| Bergbau. Die drehen sich meist um fehlende Beteiligung der lokalen | |
| Gemeinden, den Zugang zu Wasser und die Umweltverschmutzung durch die | |
| Bergbaukonzerne.“ | |
| ## Neues Gesetz | |
| Allein im Juni 2014 wurden offiziell 41 neue soziale Konflikte registriert | |
| – das Gros im Bereich Bergbau. Der ist für Peru der wichtigste | |
| Wirtschaftssektor, der für rund sechzig Prozent der Exporte verantwortlich | |
| ist. Kupfer, Blei, Silber und Gold werden in alle Welt verkauft. | |
| Mitte Juli verabschiedete die Regierung ein Gesetzespaket, das | |
| Investitionen in Peru anlocken soll und wofür | |
| Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Standards abgesenkt wurden. „Das | |
| kommt einer Entmündigung des Umweltministeriums gleich“, kritisiert Friess. | |
| Das Ministerium wurde ab 2008 mit deutscher Hilfe aufgebaut. Doch es ist, | |
| so Ex-Vize-Umweltminister José de Echave, ein „zahnloser Tiger“ geblieben. | |
| Daran wird sich mit der Rohstoffpartnerschaft kaum etwas ändern. Aber | |
| immerhin verpflichtet sich Peru nun, so war aus dem | |
| Bundeswirtschaftsministerium zu hören, zu mehr Transparenz und zur | |
| Einhaltung internationaler Normen. | |
| 14 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Knut Henkel | |
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