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# taz.de -- Überwachung in England: Cameron, das Trüffelschwein
> Der englische Premier will im Eilverfahren ein Gesetz für die
> Vorratsdatenspeicherung schaffen. Bedrohung wittert er von Pädophilen,
> Isis und al-Shabaab.
Bild: Weder Trüffelschwein, noch David Cameron – bringt aber die Zeitung mit…
DUBLIN taz | Großbritannien bekommt ein neues „Schnüffelgesetz“. Premier
David Cameron will im Eilverfahren eine legale Basis für die Speicherung
von Vorratsdaten schaffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im
April den Zugriff des Staates auf die Daten der Bürger beschränkt.
Ohne ein neues britisches Gesetz, so warnte Innenministerin Theresa May,
bestünde die Gefahr, dass man „über Nacht“ an diese Daten nicht mehr
herankäme. „Die Folge wäre, dass polizeiliche Ermittler plötzlich im
Dunkeln stünden und Kriminelle ihrer Strafe entgehen“, fügte sie hinzu.
Um sich die Unterstützung des Koalitionspartners Liberale Demokraten und
der oppositionellen Labour Party zu sichern, musste Cameron Kompromisse
eingehen. So soll das Gesetz bis 2016 begrenzt und danach evaluiert werden.
Außerdem muss jedes Jahr veröffentlicht werden, wie viele Daten gesammelt
wurden. Nur bestimmte Daten dürfen gespeichert werden.
Eine neue Aufsichtsbehörde soll Auswirkungen von Anti-Terror-Gesetzen auf
die Bürgerrechte und die Privatsphäre untersuchen. Bisher dürfen rund 600
Behörden auf die gespeicherten Daten zugreifen. Diese Zahl soll beschränkt
werden.
## Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz
All diese Kompromisse stehen jedoch nicht im Gesetz. „Unsere Sicherheit ist
ernsthaft bedroht vom organisierten Verbrechen, von Pädophilen, vom
Zusammenbruch Syriens, von Isis im Irak und al-Shabaab in Ostafrika“, sagte
der Premier.
Die „Data Retention and Investigation Powers Bill (Drip)“, wie das neue
Gesetz heißt, verpflichtet Internet- und Telefonunternehmen, wie bisher
E-Mails, Textnachrichten und Daten über Telefonverbindungen für zwölf
Monate zu speichern. „Einige Unternehmen sagten, dass sie nicht länger mit
uns kooperieren können, wenn die britische Rechtslage nicht geklärt wird“,
behauptet Cameron.
In Wirklichkeit hat keins dieser Unternehmen angekündigt, diese Daten
aufgrund der Rechtsunsicherheit zu löschen. Die Regierung hat ihnen seit
2009 rund 65 Millionen Pfund für die Speicherung bezahlt.
Bürgerrechtsorganisationen monieren, Cameron wolle ein diskreditiertes
Gesetz neu auflegen.
Shami Chakrabati von der Organisation Liberty sagte: „Die Regierung
behauptet, sie stopfe lediglich Schlupflöcher, aber ihre bisherige
Generalüberwachung ist vom EuGH als rechtswidrig verurteilt worden. Dieses
Urteil soll nun ignoriert werden. Es geht ihnen um Überwachung von allen
Bürgern.“ Das Gesetz soll am Montag durch das Unterhaus gejagt werden.
14 Jul 2014
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
David Cameron
Vorratsdatenspeicherung
England
Australien
Spionage
NSA
Schwerpunkt Überwachung
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