# taz.de -- E-Mail-Überwachung nimmt zu: Ungeschützter Verkehr | |
> Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung | |
> von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“. | |
Bild: Werden massenhaft mitgelesen: E-Mails | |
GENF dpa | Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der | |
Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. | |
Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer | |
gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr“, sagte die | |
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei | |
der Vorstellung eines [1][Berichts zur Datensicherheit]. | |
Die Praktiken in vielen Staaten zeigten Mängel bei einer angemessenen | |
nationalen Gesetzgebung und einer entsprechenden Strafverfolgung. Zugleich | |
ermutigte sie Firmen, die von Regierungen zur Weitergabe von Daten gedrängt | |
würden, sich stärker zu wehren. Laut Pillay sind Programme zur massenhaften | |
Überwachung von E-Mails selbst dann zu hinterfragen, wenn sie legitime | |
Ziele hätten. Es reiche nicht aus, wenn gezielt die Nadel im Heuhafen | |
gesucht werde. | |
„Der angemessene Maßstab ist die Wirkung auf den Heuhafen im Vergleich zur | |
Bedrohung.“ Als eine Maßnahme empfiehlt Pillay die Einrichtung unabhängiger | |
Institutionen, die die Überwachung unter die Lupe nehmen. „Einige | |
unglaublich wichtige Prinzipien, die den Kern jedermanns | |
Persönlichkeitsrechte betreffen, stehen auf dem Spiel“, betonte Pillay. | |
Die UN-Hochkommissarin wies darauf hin, dass Firmen, die den Regierungen | |
Daten zur Verfügung stellten, selbst riskierten, zum Mittäter bei | |
Menschenrechtsverletzungen würden. Falls es solche Regierungsanfragen gebe, | |
sollten Unternehmen so knapp wie möglich darauf eingehen, die rechtliche | |
Begründung klären und gegebenenfalls erst auf Drängen eines Gerichts | |
kooperieren. „Es gibt dafür positive Beispiele in der Industrie, sowohl von | |
einzelnen Firmen als auch von Bündnissen von Unternehmen und | |
Interessensgruppen.“ | |
Der Bericht ist auf Wunsch der Vollversammlung der Vereinten Nationen | |
erstellt werden. Im Dezember war eine von Deutschland und Brasilien | |
eingebrachte Resolution gegen Internetspionage angenommen worden. Darin war | |
die Hochkommissarin für Menschenrechte aufgefordert worden, sich mit dem | |
„Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation“ zu befassen. Der | |
Bericht soll im Oktober in der UN-Vollversammlung vorgestellt und beraten | |
werden. | |
16 Jul 2014 | |
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[1] http://www.ohchr.org/EN/Issues/DigitalAge/Pages/DigitalAgeIndex.aspx | |
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