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# taz.de -- Israel-Gaza-Konflikt: UN fordert sofortige Waffenruhe
> Alle 15 Mitglieder des Gremiums schlossen sich dem Appell an. Die
> israelische Armee und die Palästinenser haben sich seit Mitternacht nicht
> mehr beschossen.
Bild: Versucht, den Nahost-Konflikt zu befrieden: UN-Sicherheitsrat.
NEW YORK afp/ap | Der UN-Sicherheitsrat hat Israelis und Palästinenser
einstimmig zu einer „sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe“
im Gazastreifen aufgefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums schlossen
sich dem Appell in der Nacht zum Montag an. Nach Angaben der israelischen
Streitkräfte hatten sich die Armee und die Palästinenser im Gazastreifen in
den Stunden zuvor nicht mehr beschossen.
Für den Sicherheitsrat war es bereits die zweite derartige
Dringlichkeitssitzung binnen zwei Wochen. Gemäß der von Jordanien
eingebrachten Erklärung sollen beide Konfliktparteien während des
islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan „und
darüber hinaus“ das Feuer einstellen.
„Zivile und humanitäre Einrichtungen, auch solche der UNO, müssen
respektiert und geschützt werden“, hieß es weiter. Nothilfen für die
Zivilbevölkerung im Gazastreifen müssten ermöglicht werden.
Die Konfliktparteien sollen nun nach dem Willen des UN-Gremiums eine
„dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe“ auf Basis der
ägyptischen Vermittlungsinitiative durchsetzen. Letztlich gehe es darum,
dass zwei Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite
existieren.
## Kein Abzug israelischer Truppen
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur kritisierte, dass der
Sicherheitsrat lediglich eine Erklärung verabschiedet habe und dass darin
auch kein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt
werde. Erklärungen des höchsten UN-Gremiums sind im Gegensatz zu
Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend.
Seit Beginn der Kämpfe vor drei Wochen kamen nach Angaben von
Rettungskräften mehr als tausend Palästinenser ums Leben, die weitaus
meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden 43 Soldaten und
drei Zivilisten getötet.
US-Präsident zeigte sich in einem Telefonat mit dem israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tief besorgt über die steigenden
Opferzahlen.
Sowohl Israels Armee als auch die radikalislamische
Palästinenserorganisation Hamas hatten am Wochenende jeweils einseitige
Kampfpausen verkündet und kurz danach doch wieder zu den Waffen gegriffen,
wofür sie jeweils Aggressionen der Gegenseite verantwortlich machten.
## Seit Mitternacht Ruhe
Israels Streitkräfte beschossen den Gazastreifen auch am Sonntag wieder aus
der Luft und vom Meer aus sowie mit Artilleriegeschützen. Aus dem schmalen
Küstenstreifen wurden erneut dutzende Raketen abgeschossen, von denen nach
Armeeangaben mindestens 50 auf israelischem Boden einschlugen.
Laut einer israelischen Armeesprecherin stellten beide Seiten den Beschuss
in der Nacht zum Montag aber ein. Seit Mitternacht seien keine Raketen mehr
aus Gaza abgefeuert und auch keine Ziele innerhalb der Küstenenklave
bombardiert worden, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Auch
die von palästinensischer Seite verkündeten elf Toten am Sonntag lagen weit
unter den Opferzahlen der Vortage.
Israels Streitkräfte räumten zwar den Beschuss einer UN-Schule im
Gazastreifen ein, allerdings sei die Armee nicht für den Tod von 15
Palästinensern am Donnerstag verantwortlich: Lediglich „eine einzige
fehlgeleitete Granate“ sei im „völlig leeren“ Hof der Schule gelandet,
sagte Militärsprecher Peter Lerner.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag im US-Fernsehen,
Israel werde „alles Notwendige“ zur Verteidigung seiner Bevölkerung tun. Er
werde nicht zulassen, dass „eine skrupellose Terrororganisation
entscheidet, wann es ihr genehm ist, einen Moment Pause zu machen, sich
wiederzubewaffnen und dann erneut auf unsere Bürger zu schießen“.
Hamas-Führer Chaled Maschaal sagte dem US-Fernsehsender PBS, Israel müsse
die Blockade des Gazastreifens aufheben. „Wir bekämpfen nicht die Juden,
weil sie Juden sind, wir bekämpfen keine anderen Rassen, wir bekämpfen die
Besatzer“, sagte Maschaal. Ein Zusammenleben zwischen Israelis und
Palästinensern sei möglich, nicht aber ein Zusammenleben mit „Besatzern“.
28 Jul 2014
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