# taz.de -- Israel-Gaza-Konflikt: UN fordert sofortige Waffenruhe | |
> Alle 15 Mitglieder des Gremiums schlossen sich dem Appell an. Die | |
> israelische Armee und die Palästinenser haben sich seit Mitternacht nicht | |
> mehr beschossen. | |
Bild: Versucht, den Nahost-Konflikt zu befrieden: UN-Sicherheitsrat. | |
NEW YORK afp/ap | Der UN-Sicherheitsrat hat Israelis und Palästinenser | |
einstimmig zu einer „sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe“ | |
im Gazastreifen aufgefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums schlossen | |
sich dem Appell in der Nacht zum Montag an. Nach Angaben der israelischen | |
Streitkräfte hatten sich die Armee und die Palästinenser im Gazastreifen in | |
den Stunden zuvor nicht mehr beschossen. | |
Für den Sicherheitsrat war es bereits die zweite derartige | |
Dringlichkeitssitzung binnen zwei Wochen. Gemäß der von Jordanien | |
eingebrachten Erklärung sollen beide Konfliktparteien während des | |
islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan „und | |
darüber hinaus“ das Feuer einstellen. | |
„Zivile und humanitäre Einrichtungen, auch solche der UNO, müssen | |
respektiert und geschützt werden“, hieß es weiter. Nothilfen für die | |
Zivilbevölkerung im Gazastreifen müssten ermöglicht werden. | |
Die Konfliktparteien sollen nun nach dem Willen des UN-Gremiums eine | |
„dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe“ auf Basis der | |
ägyptischen Vermittlungsinitiative durchsetzen. Letztlich gehe es darum, | |
dass zwei Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite | |
existieren. | |
## Kein Abzug israelischer Truppen | |
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur kritisierte, dass der | |
Sicherheitsrat lediglich eine Erklärung verabschiedet habe und dass darin | |
auch kein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt | |
werde. Erklärungen des höchsten UN-Gremiums sind im Gegensatz zu | |
Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend. | |
Seit Beginn der Kämpfe vor drei Wochen kamen nach Angaben von | |
Rettungskräften mehr als tausend Palästinenser ums Leben, die weitaus | |
meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden 43 Soldaten und | |
drei Zivilisten getötet. | |
US-Präsident zeigte sich in einem Telefonat mit dem israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tief besorgt über die steigenden | |
Opferzahlen. | |
Sowohl Israels Armee als auch die radikalislamische | |
Palästinenserorganisation Hamas hatten am Wochenende jeweils einseitige | |
Kampfpausen verkündet und kurz danach doch wieder zu den Waffen gegriffen, | |
wofür sie jeweils Aggressionen der Gegenseite verantwortlich machten. | |
## Seit Mitternacht Ruhe | |
Israels Streitkräfte beschossen den Gazastreifen auch am Sonntag wieder aus | |
der Luft und vom Meer aus sowie mit Artilleriegeschützen. Aus dem schmalen | |
Küstenstreifen wurden erneut dutzende Raketen abgeschossen, von denen nach | |
Armeeangaben mindestens 50 auf israelischem Boden einschlugen. | |
Laut einer israelischen Armeesprecherin stellten beide Seiten den Beschuss | |
in der Nacht zum Montag aber ein. Seit Mitternacht seien keine Raketen mehr | |
aus Gaza abgefeuert und auch keine Ziele innerhalb der Küstenenklave | |
bombardiert worden, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Auch | |
die von palästinensischer Seite verkündeten elf Toten am Sonntag lagen weit | |
unter den Opferzahlen der Vortage. | |
Israels Streitkräfte räumten zwar den Beschuss einer UN-Schule im | |
Gazastreifen ein, allerdings sei die Armee nicht für den Tod von 15 | |
Palästinensern am Donnerstag verantwortlich: Lediglich „eine einzige | |
fehlgeleitete Granate“ sei im „völlig leeren“ Hof der Schule gelandet, | |
sagte Militärsprecher Peter Lerner. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag im US-Fernsehen, | |
Israel werde „alles Notwendige“ zur Verteidigung seiner Bevölkerung tun. Er | |
werde nicht zulassen, dass „eine skrupellose Terrororganisation | |
entscheidet, wann es ihr genehm ist, einen Moment Pause zu machen, sich | |
wiederzubewaffnen und dann erneut auf unsere Bürger zu schießen“. | |
Hamas-Führer Chaled Maschaal sagte dem US-Fernsehsender PBS, Israel müsse | |
die Blockade des Gazastreifens aufheben. „Wir bekämpfen nicht die Juden, | |
weil sie Juden sind, wir bekämpfen keine anderen Rassen, wir bekämpfen die | |
Besatzer“, sagte Maschaal. Ein Zusammenleben zwischen Israelis und | |
Palästinensern sei möglich, nicht aber ein Zusammenleben mit „Besatzern“. | |
28 Jul 2014 | |
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