| # taz.de -- Kommentar zu Ferienwohnungen: Die Ferienhaie zocken | |
| > Nur insgesamt 34 Mitarbeiter sollen in den Bezirken über das | |
| > Zweckentfremdungsverbot wachen. Viel zu wenig, um eine echte Kontrolle zu | |
| > gewährleisten. | |
| Bild: Touristen am Brandenburger Tor. | |
| Ein bisschen Torschlusspanik haben sie noch bekommen, jene pfiffigen | |
| Geschäftemacher, die ihr Geschäftsmodell Ferienwohnung bislang unbehelligt | |
| durchziehen konnten. Wurde bis zuletzt erst ein Viertel der vermuteten | |
| Touristenbleiben bei den Bezirken angezeigt, ist es nun ein Drittel. Was | |
| aber bedeutet das für Wohl und Wehe des sogenannten | |
| Zweckentfremdungsverbots? | |
| Drei Monate haben die Ferienwohnungsbetreiber Zeit gehabt, auf das Verbot | |
| zu reagieren, das am 1. Mai in Kraft trat. Melden sie ihre Wohnung an, | |
| können sie mit einem Bestandsschutz von zwei Jahren rechnen. Unterlassen | |
| sie es, droht ihnen ein Bußgeld von 50.000 Euro – sofern sie erwischt | |
| werden. Oder eben nicht. | |
| ## Mehr Kontrolleure nötig | |
| Genau darauf scheinen die „Ferienhaie“ zu spekulieren. Nicht ganz zu | |
| Unrecht: Nur insgesamt 34 Mitarbeiter sollen in den Bezirken über das | |
| Zweckentfremdungsverbot wachen. Sie müssen die befristeten Genehmigungen | |
| ausstellen für die, die sich freiwillig gemeldet haben; sie müssen den | |
| schwarzen Schafen auf die Spur kommen und – gerichtsfest – Bußgelder | |
| verhängen. Da mag sich die Mehrheit der Betreiber gedacht haben: Das | |
| schaffen die nie. | |
| Ob sie damit recht haben, ist tatsächlich die Frage, die über Erfolg oder | |
| Misserfolg des Verbots entscheidet. Umso nötiger sind daher mehr Stellen | |
| für die Kontrolle und mehr Spielraum für die Bezirke. Die Bußgelder dürfen | |
| deshalb nicht in den Landeshaushalt fließen, sondern müssen den Bezirken | |
| zur Verfügung stehen – zur Not, um damit neue Stellen zu finanzieren. | |
| 31 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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