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# taz.de -- Meinungsfreiheit in Russland: Putin verschärft Internetkontrolle
> Am Freitag tritt ein Gesetz in Kraft, das die Internetzensur weiter
> ausbaut. Blogger dürfen nicht mehr anonym sein. Kritische Äußerungen sind
> verboten.
Bild: Wladimir Putin kann auf kritische Äußerungen verzichten – auch im Net…
RUSSLAND taz | Ab Freitag könnte es still werden in der russischen
Blogosphäre. Internetnutzer sollen nun gesetzlich dazu verpflichtet werden,
sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zu registrieren. Dies sei
Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung.
[1][//www.reporter-ohne-grenzen.de/nc/pressemitteilungen/meldung/rog-kritis
iert-verschaerfte-internetkontrolle-ab-1-august/:Reporter ohne Grenzen
(ROG) kritisiert] die angekündigte Verschärfung der Internetzensur in
Russland.
Ab diesem Monat wird ein [2][Gesetz] rechtskräftig, das die Meinungszensur
im Netz weiter ausbaut: Demnach dürfen andere Personen oder Gruppen nicht
„in Misskredit“ gebracht werden und kritische oder politisch motivierte
Blogger dürfen nur Informationen veröffentlichen, „deren Richtigkeit
bestätigt werden können.“
Der Begriff „Blogger“ wird definiert als eine „Person, die auf einer
eigenen Seite offen zugängliche Informationen postet“ und mindestens 3.000
Leser am Tag hat. Darunter fallen auch Twitter- und Facebookuser, sowie
Nutzer des russischen Netzwerks VKontakte. „Die unabhängigen Medien in
Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates“, sagt
ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske in Berlin. „Die russische Regierung
will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen.“
## Kritische Äußerungen werden verboten
Auffällige Nutzer werden dazu aufgefordert, ihren Nachnamen, den ersten
Buchstaben des Vornamens und die E-Mailadresse zu veröffentlichen. Auch für
Kommentare auf ihren Seiten werden Blogger künftig verantwortlich gemacht.
Sie sind zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet.
Auch Plattformbetreiber sind von dem Gesetz betroffen: LiveJournal, das
russische Pendant zu Wordpress, wird verpflichtet, der
Medienaufsichtsbehörde auf Anfrage die Kontaktdaten seiner Nutzer zu
übergeben. Andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu mehreren tausend Euro.
Wie mit kritischen Nutzern nach Veröffentlichung und Registrierung
persönlicher Daten weiter verfahren wird, definiert das Gesetz bisher
nicht.
„Blogs werden als Medien eingestuft, bekommen im Gegenzug aber nicht die
entsprechenden Rechte“, sagt die Menschenrechtsorganisation [3][Human
Rights Watch]. „Das tatsächliche Ziel ist es, jede Art von Kritik an der
Regierung zu verhindern.“ Wie der [4][Spiegel] im April berichtete,
verteidigt Putin das von ihm unterzeichnete Gesetz gegenüber der russischen
Nachrichtenagentur Interfax: „Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen
unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet
Zehntausende beeinflussen.“
Bereits Anfang Juli beschloss das russische Parlament ein Gesetz, das in
Russland tätige Internetkonzerne zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auf
russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der
russische Geheimdienst darauf zugreifen. Auf der ROG-Rangliste der
Pressefreiheit steht Russland derzeit auf Platz 148 von 180 Ländern.
1 Aug 2014
## LINKS
[1] http://https
[2] http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/(SpravkaNew)?OpenAgent&RN=428884-6&a…
[3] http://www.hrw.org/news/2014/04/24/russia-veto-law-restrict-online-freedom
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wladimir-putin-das-internet-ist-…
## AUTOREN
Anne Dittmann
## TAGS
Wladimir Putin
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