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# taz.de -- SPD im leichten Meinungshoch: Etwas Wirtschaft macht populär
> Die Sozialdemokraten erleben endlich mal ein zartes Umfragehoch. Liegt es
> am neuen Wirtschaftskurs der Partei?
Bild: So steil geht's noch nicht nach oben: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
BERLIN taz | Dieses Gefühl hatten die Sozialdemokraten fast schon
vergessen: Laut einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa
darf sich die SPD im Aufwind fühlen. Zwei Prozentpunkte legte die Partei
demnach im Vergleich zur Vorwoche zu, damit liegt sie in der Umfrage in
Auftrag von Stern und RTL nun bei 24 Prozent. Für eine rot-grüne Koalition
würde das zwar lange nicht reichen, noch nicht einmal für Rot-Rot-Grün, und
die Union scheint mit ihren stabilen 43 Prozent nach wie vor uneinholbar.
Dennoch: Nachdem die Partei trotz ihrer Erfolge beim Mindestlohn und der
Rente mit 63 in Umfragen stagnierte und sich im Willy-Brandt-Haus langsam
Ratlosigkeit breitmachte, wie die Sozialdemokraten ihre Wähler überhaupt
noch erreichen können, wecken die neuen Umfragewerte Hoffnung: Der
angekündigte Wirtschaftskurs der SPD, er könnte wirken.
So interpretiert es zumindest Forsa-Chef Manfred Güllner. Weder die klare
Linie von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Rüstungsexporten nach Russland,
habe zum kleinen Umfragehoch geführt, noch die Gedankenspiele um die
flexible Rente ab 60 Jahren. „Eher dürfte der SPD die jetzt in der Partei
aufgeflammte Debatte über mehr Wirtschaftsfreundlichkeit genützt haben“,
sagte Meinungsforscher Güllner am Mittwoch.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte diese Debatte
Ende Juli losgetreten, Parteichef Gabriel sprang ihm zur Seite: Die SPD
dürfe sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der
Gesellschaft zuständig zu sein, sagte er. „Wir müssen uns genauso um die
wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern.“ Mit dem Satz könnte er nun
gepunktet haben – auch wenn sich seine Partei mit neuen Vorschlägen zur
wirtschaftlichen Zukunft bisher zurückhält. Selbst manche Sozialdemokraten
gestehen, dass ihnen noch nicht ganz klar ist, wie der neue Kurs eigentlich
aussehen soll.
Über konkrete Ideen spricht Christian Flisek. Der Bundestagsabgeordnete
leitet die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD. Es sind vor
allem die kleinen Start-ups, die ihm am Herzen liegen. Hier könne die SPD
punkten: bürokratische Hürden abbauen, die Jugend für die Selbstständigkeit
begeistern, den Zugang zu Wagniskapital verbessern.
## Steuererleichterungen für Innovation
Richtig neu ist das allerdings nicht. Auf den Bürokratieabbau hatten sich
SPD und Union im vergangenen Jahr bereits in ihrem Koalitionsvertrag
geeinigt. An gleicher Stelle listeten die beiden Parteien über eine ganze
Seite Maßnahmen zur Unterstützung junger Unternehmen und Start-ups auf. An
der Umsetzung arbeitet Gabriels Wirtschaftsministerium seit Monaten. In den
nächsten Monaten wird der Bundestag voraussichtlich über eine erste
Gesetzesnovelle beraten: Wer in innovative Firmengründungen investiert,
soll demnach künftig mit Steuererleichterungen rechnen können.
Um einen komplett neuen Wirtschaftskurs, so Sozialdemokrat Flisek, gehe es
also gar nicht unbedingt. „Ich glaube nicht, dass wir in der Vergangenheit
eine unattraktive Politik für Gründer und Mittelständler gemacht haben. Wir
hatten aber Probleme, unsere Politik richtig zu verkaufen“, sagt er. Und so
wird jetzt auch das Führungspersonal der SPD nicht müde, in Interviews das
wirtschaftspolitische Angebot der Partei vage aufzuzählen: bessere Bildung,
mehr Einwanderung von Fachkräften, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Klassische SPD-Themen, von der die Wirtschaft profitieren könnte und die
gleichzeitig niemanden wirklich wehtun. Damit, so die Hoffnung der
Sozialdemokraten, soll es in Zukunft weiter aufwärtsgehen: nicht auf 24
Prozent in Meinungsumfragen, sondern auf 30 Prozent und mehr.
8 Aug 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Sigmar Gabriel
SPD
Umfrage
Wirtschaftspolitik
Sigmar Gabriel
Russland
Schwerpunkt Angela Merkel
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