| # taz.de -- Nach der türkischen Präsidentschaftswahl: Fantastischer Zugewinn … | |
| > Bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung wird die Partei des | |
| > kurdischen Kandidaten Demirtas das Zünglein an der Waage sein. | |
| Bild: Wahrscheinlich die Einzigen, die sich rundum über das Ergebnis der Präs… | |
| ISTANBUL taz | „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben alles bekommen, was wir | |
| erwarten konnten“, sagte Saruhan Oluc, einer der Wahlkampfmanager | |
| Selahattin Demirtas’ am Montag der taz. „Der Zugewinn von 6 auf fast 10 | |
| Prozent ist fantastisch.“ | |
| Tatsächlich sind die Anhänger des kurdischen Kandidaten an diesem Montag | |
| wahrscheinlich die Einzigen, die sich rundum über das Ergebnis der | |
| Präsidentenwahl freuen. Während Sieger Erdogan seine eigenen Erwartungen | |
| klar verfehlte und das säkulare Lager mit seinen Nichtwählern hadert, haben | |
| Demirtas’ Leute ihr Potenzial weitgehend ausgeschöpft. | |
| „Endlich ist es uns gelungen“, so der Kandidat in einer ersten | |
| Stellungnahme, „die ethnischen Grenzen zu sprengen und in einem relevanten | |
| Umfang auch Stimmen aus der türkischen Linken zu bekommen.“ Saruhan Oluc | |
| untermauert das mit Zahlen: „In Istanbul, in Izmir und in Ankara, in den | |
| westlichen Großstädten also, konnte die HDP ihre Stimmen verdoppeln. Neben | |
| Kurden haben uns als dort auch viele Türken gewählt.“ | |
| Wenn Demirtas und seine Demokratische Volkspartei HDP, zu der neben der | |
| kurdischen Friedens- und Demokratiepartei BDP auch einige kleinere | |
| türkische linke Gruppen gehören, diesen Erfolg fortsetzen wollen, steht | |
| ihnen in den kommenden Monaten eine schwierige Gratwanderung bevor. Bislang | |
| war eine Allianz zwischen der größten nationalen Minderheit und türkischen | |
| Linken immer daran gescheitert, dass die Kurden ihr Übergewicht in der | |
| Allianz letztlich doch dafür einsetzten, zuerst einmal rein kurdische | |
| Interessen durchzusetzen. | |
| Das zeigte sich ganz deutlich im letzten Sommer: Während die gesamte | |
| türkische Linke am Gezipark gegen Erdogans Polizei anrannte, hielten sich | |
| die Kurden zurück, weil sie den Friedensprozess mit der PKK nicht stören | |
| wollten. Das hat den Protest geschwächt und dazu geführt, dass es bei den | |
| Kommunalwahlen im März in Istanbul keine Allianz zwischen Kurden und | |
| Säkularen gab. | |
| ## Mittelfristige oder kurzfristige Erfolge | |
| Jetzt kommt auf Demirtas eine noch größere Herausforderung zu: Er kann | |
| entweder versuchen, mittelfristig in der Türkei eine echte linke Partei | |
| jenseits ethnischer Grenzen aufzubauen; oder er kann bei den kommenden | |
| Gesprächen mit Erdogan und seiner AKP auf kurzfristige Erfolge für die | |
| Kurden setzen. | |
| Die Stimmen der HDP werden bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung | |
| das Zünglein an der Waage sein. Voraussichtlich wird Erdogan den Kurden | |
| mehr Rechte auf regionaler Ebene anbieten, damit sie im Gegenzug einer | |
| Präsidialverfassung zustimmen, die ihn zum Alleinherrscher auf Zeit macht. | |
| Mit einem solchen Deal aber würde die HDP sofort die Unterstützung der | |
| türkischen Linken verlieren. Zudem wären die Aleviten, die größte religiöse | |
| Minderheit des Landes, die traditionell für die CHP stimmt und bei der | |
| Präsidentenwahl für Ekmeleddin Ihsanoglu votierte, auch künftig nicht | |
| bereit, mit den Kurden zusammenzuarbeiten. Auch säkulare und progressive | |
| Kurden blieben gespalten – was letztlich die Garantie für die kommenden | |
| Wahlsiege der AKP wäre. | |
| 11 Aug 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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