# taz.de -- Nach der türkischen Präsidentschaftswahl: Fantastischer Zugewinn … | |
> Bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung wird die Partei des | |
> kurdischen Kandidaten Demirtas das Zünglein an der Waage sein. | |
Bild: Wahrscheinlich die Einzigen, die sich rundum über das Ergebnis der Präs… | |
ISTANBUL taz | „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben alles bekommen, was wir | |
erwarten konnten“, sagte Saruhan Oluc, einer der Wahlkampfmanager | |
Selahattin Demirtas’ am Montag der taz. „Der Zugewinn von 6 auf fast 10 | |
Prozent ist fantastisch.“ | |
Tatsächlich sind die Anhänger des kurdischen Kandidaten an diesem Montag | |
wahrscheinlich die Einzigen, die sich rundum über das Ergebnis der | |
Präsidentenwahl freuen. Während Sieger Erdogan seine eigenen Erwartungen | |
klar verfehlte und das säkulare Lager mit seinen Nichtwählern hadert, haben | |
Demirtas’ Leute ihr Potenzial weitgehend ausgeschöpft. | |
„Endlich ist es uns gelungen“, so der Kandidat in einer ersten | |
Stellungnahme, „die ethnischen Grenzen zu sprengen und in einem relevanten | |
Umfang auch Stimmen aus der türkischen Linken zu bekommen.“ Saruhan Oluc | |
untermauert das mit Zahlen: „In Istanbul, in Izmir und in Ankara, in den | |
westlichen Großstädten also, konnte die HDP ihre Stimmen verdoppeln. Neben | |
Kurden haben uns als dort auch viele Türken gewählt.“ | |
Wenn Demirtas und seine Demokratische Volkspartei HDP, zu der neben der | |
kurdischen Friedens- und Demokratiepartei BDP auch einige kleinere | |
türkische linke Gruppen gehören, diesen Erfolg fortsetzen wollen, steht | |
ihnen in den kommenden Monaten eine schwierige Gratwanderung bevor. Bislang | |
war eine Allianz zwischen der größten nationalen Minderheit und türkischen | |
Linken immer daran gescheitert, dass die Kurden ihr Übergewicht in der | |
Allianz letztlich doch dafür einsetzten, zuerst einmal rein kurdische | |
Interessen durchzusetzen. | |
Das zeigte sich ganz deutlich im letzten Sommer: Während die gesamte | |
türkische Linke am Gezipark gegen Erdogans Polizei anrannte, hielten sich | |
die Kurden zurück, weil sie den Friedensprozess mit der PKK nicht stören | |
wollten. Das hat den Protest geschwächt und dazu geführt, dass es bei den | |
Kommunalwahlen im März in Istanbul keine Allianz zwischen Kurden und | |
Säkularen gab. | |
## Mittelfristige oder kurzfristige Erfolge | |
Jetzt kommt auf Demirtas eine noch größere Herausforderung zu: Er kann | |
entweder versuchen, mittelfristig in der Türkei eine echte linke Partei | |
jenseits ethnischer Grenzen aufzubauen; oder er kann bei den kommenden | |
Gesprächen mit Erdogan und seiner AKP auf kurzfristige Erfolge für die | |
Kurden setzen. | |
Die Stimmen der HDP werden bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung | |
das Zünglein an der Waage sein. Voraussichtlich wird Erdogan den Kurden | |
mehr Rechte auf regionaler Ebene anbieten, damit sie im Gegenzug einer | |
Präsidialverfassung zustimmen, die ihn zum Alleinherrscher auf Zeit macht. | |
Mit einem solchen Deal aber würde die HDP sofort die Unterstützung der | |
türkischen Linken verlieren. Zudem wären die Aleviten, die größte religiöse | |
Minderheit des Landes, die traditionell für die CHP stimmt und bei der | |
Präsidentenwahl für Ekmeleddin Ihsanoglu votierte, auch künftig nicht | |
bereit, mit den Kurden zusammenzuarbeiten. Auch säkulare und progressive | |
Kurden blieben gespalten – was letztlich die Garantie für die kommenden | |
Wahlsiege der AKP wäre. | |
11 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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