# taz.de -- Vorläufiges Wahlergebnis: Erdogan ist türkischer Präsident | |
> Der Ministerpräsident kann nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der | |
> Stimmen mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Damit würde ein zweiter | |
> Wahlgang entfallen. | |
Bild: Schon auf dem Weg zum Wahllokal wird Erdogan von seinen Anhängern begeis… | |
ISTANBUL dpa | Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die historische | |
Präsidentenwahl in der Türkei nach Teilergebnissen bereits im ersten | |
Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von mehr als drei | |
Vierteln der Stimmen kam der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP | |
auf über 52 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntagabend berichtete. | |
Sollte der Trend anhalten, müsste Erdogan nicht in die Stichwahl. Es war | |
das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. | |
Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und | |
MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag bei diesem Auszählungsstand bei mehr als 38 | |
Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin | |
Demirtas, erzielte demnach rund 9 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk | |
mit 76,9 Prozent an. | |
Erdogan (60) regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein | |
viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Kritiker befürchten, dass er | |
als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei | |
vorantreiben könnte. Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für | |
die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr | |
Macht ausgestattet werden. | |
Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung | |
angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die | |
Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit | |
des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. | |
Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der | |
Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle | |
beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings | |
erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch | |
nicht anfechtbar. | |
## Kritik am Wahlkampf | |
Die Opposition hat Erdogan vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf | |
zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan | |
viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Gegenkandidat | |
Ihsanoglu (70) kritisierte am Sonntag: „Der Wahlkampf wurde unter | |
ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.“ | |
Bei der Stimmabgabe sprach Erdogan von einer wichtigen Entscheidung für die | |
türkische Demokratie. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine „neue | |
Türkei“ versprochen. | |
In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. | |
Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte | |
Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon | |
machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. | |
Wird er offiziell zum Wahlsieger erklärt, muss er den AKP-Vorsitz abgeben. | |
Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk war ein | |
Verfassungsreferendum aus dem Jahre 2007. Zuvor wurde das Staatsoberhaupt | |
vom Parlament bestimmt. | |
10 Aug 2014 | |
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