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# taz.de -- Menschenrechtler über die Türkei: Weniger Freiheit, mehr Kontrolle
> Human Rights Watch warnt vor einem zunehmend autoritären Kurs der
> politischen Führung in der Türkei. Dieser gefährde die Menschenrechte.
Bild: Hat auch die Justiz im Griff: Recep Tayyip Erdogan.
ISTANBUL afp | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat
eine „besorgniserregende Aushöhlung“ der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
beklagt. Das Vorgehen der Regierung zeuge von einer „wachsenden Intoleranz
gegenüber der politischen Opposition, öffentlichem Protest und kritischen
Medien“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten HRW-Bericht. In den
vergangenen neun Monaten habe die Regierung unter dem langjährigen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ende August als Staatschef
vereidigt wurde, auch die Unabhängigkeit der Rechtsprechung angegriffen.
„Die Regierung zögert nicht, in die Justiz einzugreifen, sobald sie ihre
Interessen bedroht sieht“, kritisierte HRW. Die türkische Justiz hatte im
Dezember Korruptionsvorwürfe gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem
Umfeld Erdogans erhoben. Seitdem wurden hunderte Richter, Staatsanwälte und
Polizisten zwangsversetzt. Die Regierung sieht die Ermittlungen als Teil
einer Verschwörung.
Human Rights Watch beklagte außerdem, dass die Polizei trotz des Todes von
acht Demonstranten während der Gezi-Proteste im vergangenen Jahr „nahezu
Straffreiheit“ genieße. Bei den Ausschreitungen, die von den
Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden, gab es außerdem tausende
Verletzte. Etwa 5.500 Demonstranten müssen sich nach Angaben der
Menschenrechtler wegen ihrer Beteiligung an den Protesten vor Gericht
verantworten. Auf Seiten der Polizei sei bislang erst ein Beamter
verurteilt worden.
In dem Bericht verweist HRW auch auf Einschränkungen der Pressefreiheit
durch die Regierung. Der Handlungsspielraum für „unabhängigen und
kritischen Journalismus“ in der Türkei sei geschrumpft. Die in New York
ansässige Organisation forderte die Regierung in Ankara zu umfassenden
Reformen auf. Die Türkei könne sich der EU nur annähern, wenn sie „die
Rechtsstaatlichkeit wieder stärkt“, erklärte die Autorin des Berichts, Emma
Sinclair-Webb.
29 Sep 2014
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Schwerpunkt Türkei
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