# taz.de -- Prozess um Feuertod in Polizeizelle: Kein Visum für Oury Jallohs B… | |
> Am Donnerstag wird Oury Jallohs Tod in einer Dessauer Polizeizelle vor | |
> Gericht verhandelt. Sein Bruder sollte dabei sein, darf aber nicht | |
> einreisen. | |
Bild: Protestplakat zum Tod von Oury Jalloh | |
BERLIN taz | Am Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe | |
erneut den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou | |
Diallo soll nicht dabei sein: Die deutsche Botschaft in Conakry, Guinea, | |
weigert sich, dem Nebenklagevertreter ein Visum zu erteilen. | |
Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, war 2005 an Händen und Füßen | |
gefesselt ums Leben gekommen, als in seiner Zelle ein Feuer ausgebrochen | |
war. Die Ursache ist bis heute ungeklärt – trotz zweier Prozesse. | |
Jallohs Bruder wollte am Samstag nach Deutschland fliegen. Die Botschaft | |
lehnte seinen Visumsantrag jedoch mit der Begründung ab, seine Absicht, vor | |
Ablauf des Visums wieder auszureisen „konnte nicht festgestellt werden“. | |
Auch habe er den „Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts | |
nicht nachgewiesen.“ Jallohs Bruder war in der Vergangenheit bereits zwei | |
Mal zu Gerichtsterminen nach Deutschland gekommen – und wie vorgesehen | |
wieder ausgereist. | |
Zudem, so die Botschaft, habe er nicht ausreichend nachgewiesen, wie er | |
seinen Lebensunterhalt in Deutschland bestreiten wolle. Eine | |
Verpflichtungserklärung von Unterstützern, die für seinen Unterhalt | |
aufkommen wollen, reichte der Botschaft nicht. | |
Die [1][Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“] sprach von einer „rassistis… | |
motivierten Erniedrigung von Hinterbliebenen eines Todesopfers exekutiver | |
Gewalt“. Die Unterstellung, Diallo wolle nach der Verhandlung in | |
Deutschland bleibe, sei „widerwärtig und anmaßend“. | |
## Polizisten in Revision | |
In der Revisionsverhandlung prüfen die Richter die Verurteilung eines | |
ehemaligen Dienstgruppenleiters der Polizei zu einer Geldstrafe von 10.800 | |
Euro wegen fahrlässiger Tötung. Die Entscheidung des BGH könnte auch ein | |
laufendes Ermittlungsverfahren der Dessauer Staatsanwaltschaft zur Klärung | |
der Todesursache beeinflussen. | |
Die beiden Verteidiger des inzwischen 54 Jahre alten Polizisten wollen vor | |
dem BGH erreichen, dass das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom Dezember | |
2012 gekippt wird. Sie streben einen Freispruch an – wie 2008 bereits das | |
Landgericht Dessau in erster Instanz entschieden hatte. | |
Aber auch die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Magdeburger Urteil | |
eingelegt. Sie will vom BGH geklärt wissen, ob die Ereignisse vom 7. Januar | |
2005 auch als Freiheitsberaubung mit Todesfolge zu werten seien. Dies | |
könnte dann in einem neuen Prozess eine Haftstrafe von mindestens einem | |
Jahr, das Ausscheiden des Polizisten aus dem Dienst und das Erlöschen von | |
Pensionsansprüchen bedeuten. | |
## Keinen Richter benachrichtigt | |
Auch die Revision der Nebenkläger stütze sich auf die Missachtung des | |
Richtervorbehalts, sagte der Hamburger Rechtsanwalt Philipp Napp. Nach der | |
Festnahme um 8.30 Uhr wäre aus Napps Sicht zwingend ein Richter zu | |
benachrichtigen gewesen. Dies sei aber bis zu Jallohs Tod um 12.06 Uhr | |
nicht geschehen. | |
Unterstützer der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wollen mit drei | |
Bussen aus Jena, Berlin und Leipzig zur BGH-Verhandlung nach Karlsruhe | |
kommen. Ihr Sprecher Mouctar Bah sagte, er erwarte, dass etwa 80 Menschen | |
dabei sein wollten. | |
Die Initiative hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige | |
wegen Mordes gestellt und das Gutachten eines irischen Brandexperten | |
vorgelegt. Demnach habe der gefesselt auf einer Matratze liegende Jalloh | |
das Feuer nicht selbst legen können. Es sei unmöglich, dass dieser sich | |
selbst angezündet habe, sagte Bah in einer auf YouTube veröffentlichten | |
Erklärung zur BGH-Verhandlung. Jalloh sei umgebracht worden, „nur weil er | |
diese Hautfarbe hat“. | |
Die Bundesanwaltschaft leitete die Anzeige an die Dessauer | |
Staatsanwaltschaft weiter. „Es ist ein Todesermittlungsverfahren anhängig, | |
das noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Oberstaatsanwalt Christian | |
Preissner eine Woche vor dem BGH-Termin. Seine Behörde werde genau prüfen, | |
zu welchen Ergebnissen der BGH kommen werde. Wenn Karlsruhe dem Landgericht | |
Magdeburg in der Feststellung der Todesursache folge, „wird man sehen, wie | |
es mit dem Ermittlungsverfahren weitergeht“. | |
25 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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