# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Folter in Mexiko weit verbreitet | |
> In Mexikos Drogenkrieg begehen Streitkräfte und Polizei | |
> Menschenrechtsverstöße. Vor allem Folter ist laut Amnesty International | |
> gängige Praxis. | |
Bild: Hier ist Folter fast alltäglich: Polizei in Ciudad Juarez. | |
BERLIN taz | Weitverbreitete Folter und Misshandlungen durch Polizisten und | |
Soldaten, 600 Prozent mehr Anzeigen wegen dieser Vergehen als vor zehn | |
Jahren, aber noch immer so gut wie keine Verfolgung der Täter – das ist die | |
Bilanz [1][eines aktuellen Berichts] (PDF), den die | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Mittwoch zu | |
Polizeigewalt in Mexiko vorgestellt hat. | |
Mehrere Jahre lang haben Amnesty-Mitarbeiter recherchiert, haben Berichte | |
über Folter und Misshandlungen aus allen Landesteilen zusammengetragen. | |
Opfer und Angehörige berichten von Schlägen, Todesdrohungen, sexueller | |
Gewalt, Elektroschocks und simuliertem Ersticken. Insbesondere in der zum | |
Teil ungewöhnlichen langen Inhaftierungszeit vor einem Haftprüfungstermin | |
seien viele Gefangene der Folter ausgesetzt. | |
Laut einer von Amnesty in Auftrag gegebenen Umfrage befürchten 64 Prozent | |
der MexikanerInnen, im Falle einer Festnahme Opfer von Folter im | |
Polizeigewahrsam zu werden. „Diese Angst ist leider sehr berechtigt“, | |
erklärt Amnesty-Lateinamerika-Expertin Maja Liebing. | |
Innerhalb der Sicherheitskräfte herrsche ein Kultur des Wegsehens und der | |
Toleranz gegenüber der Folter, beklagt Amnesty. Allein zwischen 2010 und | |
2013 habe es bei der Nationalen Menschenrechtskommission über 7.000 | |
Anzeigen wegen Folter und Misshandlungen geben – zwischen 2005 und 2013 | |
seien aber nur ganze 123 Verfahren eingeleitet worden, von denen lediglich | |
sieben mit einer Verurteilung endeten. Das bedeutet: Täter können nahezu | |
vollkommen sicher sein, straffrei davonzukommen. Und Gerichte würden allzu | |
oft aufgrund von Geständnissen urteilen, die unter Folter zustande gekommen | |
seien. | |
Dabei verzeichnet die Organisation einige kleine Fortschritte: So habe | |
Mexiko per Gesetzesreform 2011 internationales Völkerrecht in die | |
Verfassung aufgenommen. Außerdem sei es über eine Reform der Militär- und | |
der zivilen Strafjustiz inzwischen verboten worden, unter Folter erpresste | |
Geständnisse vor Gericht zu verwenden. | |
Amnesty [2][empfiehlt unter anderem] (PDF in spanischer Sprache), die | |
Zeiten vor einer Haftprüfung deutlich zu verkürzen, der Armee jegliche | |
polizeiliche Aufgaben zu entziehen und die zeitnahe Untersuchung von | |
Foltervorwürfen zur Regel zu machen. Von der deutschen Bundesregierung | |
fordert Liebing, das geplante Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit mit | |
Mexiko zu überdenken: „Deutschland darf sich nicht zum Komplizen von | |
Folterern machen.“ | |
4 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://docs.dpaq.de/7817-mexiko_l_nderbriefing_einzelfall.pdf | |
[2] http://docs.dpaq.de/7818-24102014_spa__mexico_out_of_control_torture_in_mex… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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