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# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Folter in Mexiko weit verbreitet
> In Mexikos Drogenkrieg begehen Streitkräfte und Polizei
> Menschenrechtsverstöße. Vor allem Folter ist laut Amnesty International
> gängige Praxis.
Bild: Hier ist Folter fast alltäglich: Polizei in Ciudad Juarez.
BERLIN taz | Weitverbreitete Folter und Misshandlungen durch Polizisten und
Soldaten, 600 Prozent mehr Anzeigen wegen dieser Vergehen als vor zehn
Jahren, aber noch immer so gut wie keine Verfolgung der Täter – das ist die
Bilanz [1][eines aktuellen Berichts] (PDF), den die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Mittwoch zu
Polizeigewalt in Mexiko vorgestellt hat.
Mehrere Jahre lang haben Amnesty-Mitarbeiter recherchiert, haben Berichte
über Folter und Misshandlungen aus allen Landesteilen zusammengetragen.
Opfer und Angehörige berichten von Schlägen, Todesdrohungen, sexueller
Gewalt, Elektroschocks und simuliertem Ersticken. Insbesondere in der zum
Teil ungewöhnlichen langen Inhaftierungszeit vor einem Haftprüfungstermin
seien viele Gefangene der Folter ausgesetzt.
Laut einer von Amnesty in Auftrag gegebenen Umfrage befürchten 64 Prozent
der MexikanerInnen, im Falle einer Festnahme Opfer von Folter im
Polizeigewahrsam zu werden. „Diese Angst ist leider sehr berechtigt“,
erklärt Amnesty-Lateinamerika-Expertin Maja Liebing.
Innerhalb der Sicherheitskräfte herrsche ein Kultur des Wegsehens und der
Toleranz gegenüber der Folter, beklagt Amnesty. Allein zwischen 2010 und
2013 habe es bei der Nationalen Menschenrechtskommission über 7.000
Anzeigen wegen Folter und Misshandlungen geben – zwischen 2005 und 2013
seien aber nur ganze 123 Verfahren eingeleitet worden, von denen lediglich
sieben mit einer Verurteilung endeten. Das bedeutet: Täter können nahezu
vollkommen sicher sein, straffrei davonzukommen. Und Gerichte würden allzu
oft aufgrund von Geständnissen urteilen, die unter Folter zustande gekommen
seien.
Dabei verzeichnet die Organisation einige kleine Fortschritte: So habe
Mexiko per Gesetzesreform 2011 internationales Völkerrecht in die
Verfassung aufgenommen. Außerdem sei es über eine Reform der Militär- und
der zivilen Strafjustiz inzwischen verboten worden, unter Folter erpresste
Geständnisse vor Gericht zu verwenden.
Amnesty [2][empfiehlt unter anderem] (PDF in spanischer Sprache), die
Zeiten vor einer Haftprüfung deutlich zu verkürzen, der Armee jegliche
polizeiliche Aufgaben zu entziehen und die zeitnahe Untersuchung von
Foltervorwürfen zur Regel zu machen. Von der deutschen Bundesregierung
fordert Liebing, das geplante Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit mit
Mexiko zu überdenken: „Deutschland darf sich nicht zum Komplizen von
Folterern machen.“
4 Sep 2014
## LINKS
[1] http://docs.dpaq.de/7817-mexiko_l_nderbriefing_einzelfall.pdf
[2] http://docs.dpaq.de/7818-24102014_spa__mexico_out_of_control_torture_in_mex…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Mexiko
Folter
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Organisierte Kriminalität
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USA
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