# taz.de -- Die CDU nach den Wahlen: Die Gretchenfrage | |
> Trotz stabiler Zuwächse ist man in der Union beunruhigt über das | |
> Erstarken der AfD in Thüringen und Brandenburg. Die FDP gibt sich | |
> kämpferisch. | |
Bild: Die Chefin und ihr ganzer Stolz: Siegertrio Merkel, Lieberknecht (Thürin… | |
BERLIN taz | Die CDU-Vorsitzende ist zufrieden. Bei ihrer Pressekonferenz | |
am Montag im Konrad-Adenauer-Haus gratuliert Angela Merkel den | |
Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht und Michael Schierack. Der | |
Wahlsonntag, sagt sie, sei ein Abend gewesen, „an dem wir uns freuen | |
konnten“. | |
Schon wahr, die CDU hat in beiden Ländern gut abgeschnitten. In Thüringen | |
hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht das Ergebnis von 2009 um 2,3 | |
Punkte auf 33,5 Prozent verbessert. Und in Brandenburg konnte die bislang | |
notorisch zerstrittene Partei von 19,8 auf 23 Prozent zulegen. | |
Dennoch hat die Bundes-CDU allen Grund zur Sorge. Denn die erstmals | |
angetretene Alternative für Deutschland hat aus dem Stand zweistellige | |
Ergebnisse eingefahren und dabei allen Parteien, auch der CDU, Wähler | |
abgezogen. Einer Partei also, die für sich reklamiert, konservative Inhalte | |
zu besetzen. | |
Schon melden sich auch innerhalb der CDU die Bedenkenträger. Der | |
konservative Berliner Kreis – ein bislang eher im Ankündigungsmodus | |
operierender Zusammenschluss meist älterer männlicher Unionspolitiker – | |
fordert Partei- und Fraktionsführung via Bild Online auf, auf die AfD | |
zuzugehen. Die Strategie, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen. | |
## Konservative Konkurrenz | |
„Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten | |
Jahren – leider – deutlich an Anziehungskraft verloren“, schreibt die | |
Gruppe. In Zeiten der Großen Koalition könne das Profil der Union leiden. | |
Schon deshalb dürfe die Union „keinen politisch-programmatischen Raum für | |
andere Parteien lassen“. Gelinge ihr das nicht, so die Argumention, | |
schwäche sie das bürgerliche Lager und trage dazu bei, „dass das Pendel | |
nach rechts ausschlägt“. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder konterte umgehend, CDU und CSU müssten | |
sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen. Jedoch nicht mit der Partei. | |
„Wir bleiben bei unserem Kurs, wir sagen den Menschen, was wir wollen, was | |
wir vorhaben“, sagte er im ZDF. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er | |
jedoch erneut kategorisch aus: „Wir haben einen klaren Kurs“, sagte er, | |
„keine Koalitionen mit der AfD.“ | |
CSU-Chef Horst Seehofer forderte, die Union müsse sich auf ihre Stärken | |
besinnen. „Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik“, | |
sagte er in München. Es gebe keine Veranlassung, sich von der AfD treiben | |
zu lassen. Seehofer betonte aber: „Das wird mit der AfD schon eine | |
längerfristige Auseinandersetzung.“ | |
Die Kanzlerin indes reagierte demonstrativ gelassen. In schönstem | |
Merkel-Sprech antwortete sie auf eine entsprechende Frage: „Wir sind | |
übereingekommen, dass die beste Antwort auf die AfD natürlich die gute | |
Arbeit ist, die wir als Regierung leisten müssen dort, wo wir in | |
Regierungsverantwortung sind.“ Kurz gesagt: Weiter wie bisher, interne | |
Debatten gehen die Öffentlichkeit nichts an. | |
## Lästig, aber unübersehbar | |
Die anwesenden Vorstandsmitglieder ließen keinen Zweifel daran, wie sie die | |
AfD zu behandeln gedenken. Parteivize Armin Laschet sagte, er wolle „die | |
offen bekämpfen“. Und der Baden-Württemberger Thomas Strobl betonte, er | |
sehe mit der AfD „keine Koalitionen, keine Bündnisse, weder Duldung noch | |
Zusammenarbeit“. | |
Ob diese Haltung Bestand hat, wird man sehen. Im kommenden Jahr wird in | |
Hamburg und Bremen gewählt, im Jahr darauf in fünf weiteren Ländern. Hält | |
die AfD bis dahin durch und schafft es in die Parlamente, dürfte der | |
hernach anstehende Bundestagswahlkampf schmutzig werden. Für die Union | |
ginge es dann um die Machtfrage; sie müsste angreifen. | |
Eine Partei, die am Montag gern weniger prominent ignoriert worden wäre, | |
war die FDP. Sie war aus beiden Landtagen geflogen. Die FDP, sagte | |
Parteichef Christian Lindner im Thomas-Dehler-Haus, brauche „eine | |
Eisbrecher-Wahl“. Der Eindruck, seine Partei sterbe einen schleichenden | |
Tod, sei falsch. Langfristiges Ziel bleibe die Rückkehr in den Bundestag | |
2017. | |
Als AfD-Kopie werde die FDP aber niemals auftreten. „Wir wollen keine | |
Politik machen mit Zorn, Ressentiments oder Opportunismus. Ohne uns“, so | |
Lindner. | |
16 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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