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# taz.de -- Schleswig-Holsteinischer SPD-Parteitag: Gegrummel im Hintergrund
> Offiziell geht es um Friedenspolitik – auf den Fluren bestimmen die
> Querelen um Ministerrücktritte und die Rolle des Ministerpräsidenten
> Torsten Albig die Debatte.
Bild: Der eine bleibt ausnahmsweise mal moderat, der andere will Stärke zeigen…
LÜBECK taz | Draußen bestes Wetter, drinnen freundlicher Applaus: Es ist
alles wieder gut bei der SPD in Schleswig-Holstein. Diese Botschaft sollte
der Landesparteitag in Lübeck aussenden. Nach außen lief die Veranstaltung
plangemäß ab – diskutiert wurde ein Positionspapier aus der Feder des
Landesvorsitzenden Ralf Stegner zur Friedenspolitik.
In der Lobby und den Gängen jenseits des Saals aber ging es um die
aktuellen Probleme: Zwei Kabinettsmitglieder traten in den vergangenen zwei
Wochen zurück. Die Koalitionspartner von Grünen und Minderheitenpartei SSW,
aber auch GenossInnen, ärgerten sich über den Ministerpräsidenten Torsten
Albig, der lange an der parteilosen Bildungsministerin Waltraud Wende
festhielt, die unter Bestechungs- und Betrugsverdacht steht.
So nutzte Albig den Parteitag, um Stärke zu zeigen: „Wir sind kurz in die
Knie gegangen, aber sofort wieder aufgestanden, haben den Staub abgewischt,
nun gehen wir weiter.“ Die Regierung sei „extrem handlungsfähig“. Zwar
seien zwei „starke Säulen“ seines Kabinetts verschwunden, er habe sie aber
„durch noch stärkere“ ersetzt“.
Aber so einfach ist es nicht, weiß Wirtschaftsminister Reinhard Meyer: „Das
Thema ist natürlich nicht weg.“ Dass der Kabinettskollege Breitner vier
Wochen lang mit einem Lobbyverband der Wohnungswirtschaft – also aus einem
Bereich, für den er als Minister zuständig war – über einen neuen Job
verhandelte, ohne den Ministerpräsidenten oder Parteifreunde zu
unterrichten, „gibt uns allen zu denken“, so Meyer. Auf die angeblich guten
Beziehungen zwischen Albig und seiner Ministerriege wirft das kein gutes
Licht.
Vor allem die Art von Breitners Abgang empfinden viele als Verrat: „Jemand,
den wir gewählt und mit dem wir einen Vertrag über fünf Jahre geschlossen
haben, bricht diese Abmachung einfach – gerade als Selbstständiger kann ich
das nicht verstehen,“ sagte ein Delegierter.
Auch Breitners Argument, er wolle mehr Zeit für seine Familie haben, ließ
einige Anwesende den Kopf schütteln: „Wenn jemand familienfreundliche
Strukturen bei der Arbeit einrichten kann, dann doch die Hausspitze eines
Ministeriums“, sagte die Landtagsabgeordnete Simone Lange, selbst Mutter
zweier kleiner Kinder.
„Die Mitglieder haben Redebedarf“, sagte Thomas Nissen, Delegierter aus
Nordfriesland. Mit dem Ministerwechsel verbindet er die Hoffnung, dass „das
Thema des kommunalen Finanzausgleichs noch einmal diskutiert wird.“
Annemarie Linneweber von der Insel Föhr will Albig in ihren
Kreisparteiausschuss einladen: „Er soll uns schon Rede und Antwort stehen,
wie es zu diesen Rücktritten gekommen ist.“
Die SPD hatte den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Breitner
eingeladen, ein persönliches Wort an den Parteitag zu richten – „Das hat er
abgelehnt“, sagte Landesparteichef Ralf Stegner. „Er hat wohl gewusst, dass
hier seine Entscheidung nicht gut aufgenommen wird.“ In seiner Rede blieb
Stegner moderat: Breitners Weggang sei „nicht schön“, der abrupte Wechsel
„hat uns nicht erfreut“. Am Donnerstag nannte er ihn noch
„unverantwortlich“.
Stegner kündigte an, dass die SPD eine Initiative im Landtag starten werde,
um den Übergang zwischen politischem Amt und Wirtschafts-Job zu verlängern.
Damit kommen die SPD der Piraten-Fraktion zuvor, die eine ähnliche
Initiative angekündigt hat.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag das Friedenspapier, in dem
sich die SPD-Schleswig-Holstein unter anderem gegen Waffenexporte in
Kriegsgebiete ausspricht. Damit stärkt die Landespartei Stegner, der sich
dafür auf Bundesebene stark gemacht hatte. Danach ging es um Fragen der
internen Demokratie und Mitgliederwerbung. Torsten Albig beteiligte sich –
wie schon auf früheren Parteitagen – nicht an den inhaltlichen Debatten.
28 Sep 2014
## AUTOREN
Esther Geisslinger
## TAGS
SPD
Schleswig-Holstein
Torsten Albig
Waltraud Wende
Friedenspolitik
Andreas Breitner
Karenzzeit
Ministerin
Hamburg
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