# taz.de -- Verfassungsschützer im NSU-Prozess: „Ich habe keine Erinnerung“ | |
> Zwei Verfassungsschützer, die für den V-Mann Brandt zuständig waren, | |
> können sich kaum erinnern. Zudem dürfen sie nur begrenzt aussagen. | |
Bild: Die Angeklagte Beate Zschäpe wird in den Gerichtssaal geführt. | |
MÜNCHEN taz | Im NSU-Verfahren traten am Dienstag zwei | |
Verfassungsschutzführer des V-Manns Tino Brandt auf, der Ex-Anführer des | |
rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS) und langjähriger V-Mann des | |
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV). | |
Die beiden Verfassungsschützer Reiner Bode und Jürgen Zweigert bestätigten, | |
was öffentlich bekannt ist, konnten sich allerdings an nichts erinnern, was | |
nicht aufgeklärt ist. Das sorgte für einige Verwirrung. V-Mann Brandt, der | |
von 1994 bis 2001 für den TLFV tätig war, hatte nämlich früher ausgesagt, | |
dass er von seinen V-Mann-Führern Geld für Anwälte bekommen hatte. | |
Außerdem hätten sie ihn vor Polizeimaßnahmen gewarnt. Davon wollten Bode | |
und Zweigert am Dienstag nichts mehr gewusst haben. Zweigert antworte | |
meist: „Ich habe keine Erinnerung.“ | |
Auch von Vermerken über angebliche Geldbitten von „Kameraden“, die er | |
verfasst haben soll, wisse er nichts mehr. Das sei 16 Jahre her, sagte er | |
im Gerichtssaal. Das Geld sollte für das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe | |
Böhnhardt und Beate Zschäpe sein. | |
Die nichts sagenden Aussagen brachten den Vorsitzenden Richter Manfred | |
Götzl auf. Er fragte: „Wie intensiv haben Sie sich mit dem Sachverhalt der | |
Vermerke auseinandergesetzt?“ Das war pikant. Denn sowohl Bode als auch | |
Zweigert konnten ihre alten Vermerke kürzlich extra einsehen. | |
Nebenklägerin Seda Basay-Yildiz, die als Anwältin Angehörige des im Jahr | |
2000 in Nürnberg erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek vertritt, hielt | |
Zweigert vor, er selbst habe einen Vermerk zu einem Verfahren Brandts am | |
Berliner Amtsgericht verfasst. Ihre Überlegung: Könnte das TLfV Einfluss | |
auf das Verfahren genommen haben? Zweigert wiederum sagte, sich nicht | |
erinnern zu können. | |
## Vor Durchsuchungen gewarnt | |
Zweigerts „Kollege“ Bode räumte indes ein, er habe V-Mann Brandt allgemein | |
vor Durchsuchungen gewarnt. Auch habe er ihm Material der Antifa übergeben. | |
Dass die beiden V-Mann-Führer Brandt angewiesen hätten, Straftaten nicht zu | |
melden, stritt Bode allerdings vehement ab. Bode hatte Brandt 1989 betreut | |
und 2001 „abgeschaltet“. | |
Auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung bezogen sich beide, als zwei weitere | |
Nebenklageanwälte, die Anwälte Stephan Kuhn und Sebastian Scharmer, | |
Nachfragen zu V-Männern und Geheimdiensttätigkeiten stellten. So wollten | |
sie unter anderem wissen, ob das rechte Netzwerk „Blood & Honour“ dem | |
mutmaßlichen NSU-Trio half unterzutauchen. | |
Ein anderer Nebenklägeranwalt meinte, der Verfassungsschutz habe durch | |
seine Zusammenarbeit mit Brandt die Festnahme des Trios verhindert und | |
somit schwere Straftaten ermöglicht. | |
30 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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