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# taz.de -- Unterkünfte für Asylbewerber: Notlösungen gesucht
> Die Asyleinrichtungen der Kommunen sind voll. Die einen resignieren,
> während andere nach alternativen Unterkünften suchen.
Bild: Eigentlich wurden die Zelte für Oktoberfestbesucher errichtet. Nun werde…
STUTTGART/MÜNCHEN/DRESDEN taz | In Baden-Württemberg wehrt sich der
Landkreis Esslingen dagegen, im November 244 weitere Flüchtlinge
aufzunehmen. Man habe schlicht keinen Platz mehr, schreibt der Landrat
Heinz Eininger in einem Brief an Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD),
ab 15. Oktober wolle und könne er keine weiten Menschen mehr aufnehmen.
Derzeit leben 1.400 Asylsuchende in 35 Unterkünften im Landkreis. Aus der
Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe sind schon in den vergangenen Monaten
immer wieder Busse voller Menschen in Esslingen angekommen. Sie müssen in
einer Turnhalle und in Baucontainern auf dem Schulparkplatz in Nürtingen
schlafen.
Zwar bemühe man sich um 650 weiter Plätze zu bauen oder in bestehenden
Gebäuden zu finden. Bis die Zimmer aber bezugsfertig sind, vergehe noch
mindestens ein halbes Jahr, heißt es aus dem Landratsamt. „Wir haben alles
mobilisiert. Aber das Land verhandelt nicht. Es stellt uns die Leute
einfach vor die Türe“, klagt der Kreischef in der Stuttgarter Zeitung.
Die Integrationsministerin äußert zwar Verständnis, sagt aber schon jetzt:
„Ein totaler Aufnahmestopp ist keine Lösung. Denn auch das Land muss die
Flüchtlinge aufnehmen, die ihm nach dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt
werden.“ Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg reagiert sieht in der
Ankündigung des Kreises Esslingen ein Verstoß gegen das
Flüchtlingsaufnahmegesetz und „ein fatales Signal“.
## Flüchtlingsgipfel geplant
Der Landrat argumentiert, sein Landkreis sei stark verdichtet. Freie Plätze
gebe es etwa in Industriegebieten, wo die Unterbringung der Asylsuchenden
aber nicht erlaubt ist. Der Pressesprecher des Ministeriums sagt, es sei
durchaus denkbar, den Verteilschlüssel für ländliche Regionen zu erhöhen
und für Ballungsgebiete zu senken. Darüber müssten sich aber die Landkreise
untereinander verständigen. Eine dahingehende Einigung gilt als
unwahrscheinlich.
Eininger hat seinen Brief wohl aus taktischen Gründen diese Woche
öffentlich gemacht. Am Montag ist ein Flüchtlingsgipfel mit
Integrationsministerin Bilkay Öney und Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) geplant, an dem unter anderem Vertreter großer Städte
teilnehmen, aber auch Flüchtlingsorganisationen und Vertreter der
EU-Kommission. Für dieses Treffen ist jetzt ordentlich Dampf im Kessel.
Die Landkreise fordern vom Land unter anderem mehr Geld. Bisher bekommen
sie 12.500 Euro pro Flüchtling, müssen die Person damit im Schitt 18 Monate
lang mit Wohnraum sowie Essen versorgen und gegebenenfalls Krankheitskosten
übernehmen.
## Unterbringung im Oktoberfestzelt
Weil auch in der Bayernkaserne in München kein Platz mehr ist, haben in der
Nacht zu Freitag 150 Asylbewerber in München eine Straße blockiert um einen
Umzug zu erzwingen. Die Protestaktion habe sich an der Forderung einer
Familie nach einem Einzelzimmer entzündet und sei dann eskaliert, sagt
Florian Schlämmer, Sprecher der Bezirksregierung Oberbayern. Es sei nicht
einmal sicher gewesen, dass für jeden Neuankömmling ein Bett bereitstehe.
Täglich kämen 200-300 neue Asylbewerber.
Aktuell seien etwa 4.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen
untergebracht. Nach Gesprächen mit dem oberbayerischen
Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand wurden die Protestierenden in
Zelten untergebracht, die während des Oktoberfestes an Touristen vermietet
worden waren. Als langfristige Lösung eignen sich die Zelte aber nicht.
In Sachsen hingenen ist ein weiteres ehemaliges Hotel als
Asylbewerberunterkunft im Gespräch, berichten die Dresdner Neuesten
Nachrichten. Derzeit werde geprüft, ob sich der Pappritzer Hof in Dresden
eignet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt seien in der Landeshauptstadt
15 Objekte in der engeren Auswahl. Die Verwaltung wolle Ende Oktober ihre
konkreten Pläne vorstellen. Die Zahl der Flüchtlinge in Sachsen soll bis
zum Jahresende voraussichtlich auf 12.400 Personen steigen. (mit dpa und
epd)
10 Oct 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Asylsuchende
München
Baden-Württemberg
Dresden
Protest
Grüne
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Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
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