# taz.de -- Unterkünfte für Asylbewerber: Notlösungen gesucht | |
> Die Asyleinrichtungen der Kommunen sind voll. Die einen resignieren, | |
> während andere nach alternativen Unterkünften suchen. | |
Bild: Eigentlich wurden die Zelte für Oktoberfestbesucher errichtet. Nun werde… | |
STUTTGART/MÜNCHEN/DRESDEN taz | In Baden-Württemberg wehrt sich der | |
Landkreis Esslingen dagegen, im November 244 weitere Flüchtlinge | |
aufzunehmen. Man habe schlicht keinen Platz mehr, schreibt der Landrat | |
Heinz Eininger in einem Brief an Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), | |
ab 15. Oktober wolle und könne er keine weiten Menschen mehr aufnehmen. | |
Derzeit leben 1.400 Asylsuchende in 35 Unterkünften im Landkreis. Aus der | |
Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe sind schon in den vergangenen Monaten | |
immer wieder Busse voller Menschen in Esslingen angekommen. Sie müssen in | |
einer Turnhalle und in Baucontainern auf dem Schulparkplatz in Nürtingen | |
schlafen. | |
Zwar bemühe man sich um 650 weiter Plätze zu bauen oder in bestehenden | |
Gebäuden zu finden. Bis die Zimmer aber bezugsfertig sind, vergehe noch | |
mindestens ein halbes Jahr, heißt es aus dem Landratsamt. „Wir haben alles | |
mobilisiert. Aber das Land verhandelt nicht. Es stellt uns die Leute | |
einfach vor die Türe“, klagt der Kreischef in der Stuttgarter Zeitung. | |
Die Integrationsministerin äußert zwar Verständnis, sagt aber schon jetzt: | |
„Ein totaler Aufnahmestopp ist keine Lösung. Denn auch das Land muss die | |
Flüchtlinge aufnehmen, die ihm nach dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt | |
werden.“ Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg reagiert sieht in der | |
Ankündigung des Kreises Esslingen ein Verstoß gegen das | |
Flüchtlingsaufnahmegesetz und „ein fatales Signal“. | |
## Flüchtlingsgipfel geplant | |
Der Landrat argumentiert, sein Landkreis sei stark verdichtet. Freie Plätze | |
gebe es etwa in Industriegebieten, wo die Unterbringung der Asylsuchenden | |
aber nicht erlaubt ist. Der Pressesprecher des Ministeriums sagt, es sei | |
durchaus denkbar, den Verteilschlüssel für ländliche Regionen zu erhöhen | |
und für Ballungsgebiete zu senken. Darüber müssten sich aber die Landkreise | |
untereinander verständigen. Eine dahingehende Einigung gilt als | |
unwahrscheinlich. | |
Eininger hat seinen Brief wohl aus taktischen Gründen diese Woche | |
öffentlich gemacht. Am Montag ist ein Flüchtlingsgipfel mit | |
Integrationsministerin Bilkay Öney und Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) geplant, an dem unter anderem Vertreter großer Städte | |
teilnehmen, aber auch Flüchtlingsorganisationen und Vertreter der | |
EU-Kommission. Für dieses Treffen ist jetzt ordentlich Dampf im Kessel. | |
Die Landkreise fordern vom Land unter anderem mehr Geld. Bisher bekommen | |
sie 12.500 Euro pro Flüchtling, müssen die Person damit im Schitt 18 Monate | |
lang mit Wohnraum sowie Essen versorgen und gegebenenfalls Krankheitskosten | |
übernehmen. | |
## Unterbringung im Oktoberfestzelt | |
Weil auch in der Bayernkaserne in München kein Platz mehr ist, haben in der | |
Nacht zu Freitag 150 Asylbewerber in München eine Straße blockiert um einen | |
Umzug zu erzwingen. Die Protestaktion habe sich an der Forderung einer | |
Familie nach einem Einzelzimmer entzündet und sei dann eskaliert, sagt | |
Florian Schlämmer, Sprecher der Bezirksregierung Oberbayern. Es sei nicht | |
einmal sicher gewesen, dass für jeden Neuankömmling ein Bett bereitstehe. | |
Täglich kämen 200-300 neue Asylbewerber. | |
Aktuell seien etwa 4.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen | |
untergebracht. Nach Gesprächen mit dem oberbayerischen | |
Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand wurden die Protestierenden in | |
Zelten untergebracht, die während des Oktoberfestes an Touristen vermietet | |
worden waren. Als langfristige Lösung eignen sich die Zelte aber nicht. | |
In Sachsen hingenen ist ein weiteres ehemaliges Hotel als | |
Asylbewerberunterkunft im Gespräch, berichten die Dresdner Neuesten | |
Nachrichten. Derzeit werde geprüft, ob sich der Pappritzer Hof in Dresden | |
eignet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt seien in der Landeshauptstadt | |
15 Objekte in der engeren Auswahl. Die Verwaltung wolle Ende Oktober ihre | |
konkreten Pläne vorstellen. Die Zahl der Flüchtlinge in Sachsen soll bis | |
zum Jahresende voraussichtlich auf 12.400 Personen steigen. (mit dpa und | |
epd) | |
10 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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