# taz.de -- Verstimmung in der Großen Koalition: Frauenquote als Verhandlungsm… | |
> Schon 2015 soll die Frauenquote in kleineren Betrieben gelten. So steht | |
> es im Koalitionsvertrag. Doch nun stellt die Union Bedingungen. | |
Bild: Beim Deutschen Arbeitgebertag 2013 in Berlin: Kommt die Quote, sitzt bald… | |
BERLIN taz | Die Union will die Einführung der gesetzlichen Frauenquote an | |
Entlastungen für die Wirtschaft koppeln. Das sagte am Dienstag der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer: „Wir | |
fänden es gut, wenn das verbunden ist mit einem wirtschaftspolitischen | |
Entlastungsprogramm.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte | |
vor Journalisten, sie sehe das genauso. Die Frauenquote werde eine | |
Belastung „für Wirtschafts- und Entscheidungsmöglichkeiten von | |
Unternehmen“. | |
SPD und Union haben im Koalitionsvertrag eine verbindliche Frauenquote | |
festgeschrieben. Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige | |
Unternehmen – etwa 120 – sollen ab 2016 verpflichtet werden, 30 Prozent der | |
Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen. Bei Nichterreichen der Quote | |
sollen diese Stühle leer bleiben. Unternehmen, die entweder börsennotiert | |
oder mitbestimmungspflichtig sind, müssten für ihre Aufsichtsräte und | |
Vorstände verbindliche Quoten festlegen. Diese Regelung beträfe 2.500 | |
Firmen bundesweit. | |
Nun steuert die Unionsfraktion im Bundestag kalkuliert gegen. Zwar wird die | |
Frauenquote kommen, aber vielleicht lässt sie sich verzögern und dann noch | |
mit Entlastungen versüßen. Schließlich haben die Sozis schon die Rente mit | |
67 und den Mindestlohn durchgesetzt. | |
Bei der SPD ist man einigermaßen erstaunt. Sönke Rix, | |
geschlechterpolitischer Sprecher, sagte der taz: „Ich wusste gar nicht, | |
dass Maßnahmen, die wir bereits im Kolalitionsvertrag vereinbart haben, | |
jetzt als umstritten gelten.“ Es sei richtig, über Entlastungen für die | |
Wirtschaft zu diskutieren, „aber das jetzt gegen ein gemeinsam vereinbartes | |
Projekt zu setzen, halte ich nicht für fair“. | |
14 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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