# taz.de -- PKK-Verbot steht nicht zur Diskussion: Sicherheitsinteresse abgesic… | |
> Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das | |
> Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen | |
> Handlungsbedarf. | |
Bild: Sympathie-Stirnband für den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdu… | |
BERLIN afp | Das Bundesinnenministerium hält am Verbot der Arbeiterpartei | |
Kurdistans (PKK) in Deutschland fest. Das Ministerium „erkennt keinen | |
sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots | |
einzutreten“, teilte die Pressestelle des Hauses am Donnerstag auf | |
AFP-Anfrage mit. Das Verbot sei 1993 erlassen worden, „um schwerwiegende | |
Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in | |
Deutschland abzuwehren“, hieß es weiter. Unter dem Eindruck des Verbots | |
habe die PKK zwar von „massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend | |
abgelassen“, ihr Verhältnis zur Gewalt bleibe jedoch „taktisch motiviert�… | |
Das Ministerium verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | |
aus dem Jahr 2010, wonach die PKK insgesamt eine „ausländische | |
terroristische Vereinigung“ sei, deren europäische und nationale Strukturen | |
keinen eigenen Gestaltungsspielraum hätten. Das Verbot einer solchen | |
Organisation bleibe „im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein | |
unverzichtbares Regulativ“. | |
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Verweis auf den | |
Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) | |
Unterstützung auch der PKK nicht mehr ausgeschlossen. Auf die Einstufung | |
der PKK als Terrororganisation ging er dabei nicht direkt ein. [1][Wörtlich | |
sagte er] Spiegel-Online dazu: „Alle Seiten – auch die Türkei – sollten | |
jetzt den Friedensprozess weiterführen. Damit wäre viel gewonnen. Die | |
Hauptgefahr sind doch diese unmenschlichen IS-Terroristen.“ | |
Deutschland unterstützt bislang nur die irakischen Kurden mit | |
Waffenlieferungen und Schutzausrüstung, um sie im Kampf gegen den IS-Terror | |
zu stärken. Gegen die Türkei gibt es international Vorwürfe, dem Kampf | |
gegen die PKK den Vorrang gegenüber einem Zurückdrängen des IS zu geben. | |
Die PKK hatte jahrelang einen bewaffneten Kampf gegen die türkische | |
Sicherheitskräfte geführt. Inzwischen läuft ein Friedensprozess, der aber | |
auf der Kippe steht, weil Ankara sich weigert, den syrischen Kurden bei der | |
Verteidigung Kobanes zu helfen. | |
16 Oct 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-kauder-stellt-bedingu… | |
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