Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- PKK-Verbot steht nicht zur Diskussion: Sicherheitsinteresse abgesic…
> Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das
> Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen
> Handlungsbedarf.
Bild: Sympathie-Stirnband für den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdu…
BERLIN afp | Das Bundesinnenministerium hält am Verbot der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) in Deutschland fest. Das Ministerium „erkennt keinen
sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots
einzutreten“, teilte die Pressestelle des Hauses am Donnerstag auf
AFP-Anfrage mit. Das Verbot sei 1993 erlassen worden, „um schwerwiegende
Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in
Deutschland abzuwehren“, hieß es weiter. Unter dem Eindruck des Verbots
habe die PKK zwar von „massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend
abgelassen“, ihr Verhältnis zur Gewalt bleibe jedoch „taktisch motiviert�…
Das Ministerium verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
aus dem Jahr 2010, wonach die PKK insgesamt eine „ausländische
terroristische Vereinigung“ sei, deren europäische und nationale Strukturen
keinen eigenen Gestaltungsspielraum hätten. Das Verbot einer solchen
Organisation bleibe „im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein
unverzichtbares Regulativ“.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Verweis auf den
Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS)
Unterstützung auch der PKK nicht mehr ausgeschlossen. Auf die Einstufung
der PKK als Terrororganisation ging er dabei nicht direkt ein. [1][Wörtlich
sagte er] Spiegel-Online dazu: „Alle Seiten – auch die Türkei – sollten
jetzt den Friedensprozess weiterführen. Damit wäre viel gewonnen. Die
Hauptgefahr sind doch diese unmenschlichen IS-Terroristen.“
Deutschland unterstützt bislang nur die irakischen Kurden mit
Waffenlieferungen und Schutzausrüstung, um sie im Kampf gegen den IS-Terror
zu stärken. Gegen die Türkei gibt es international Vorwürfe, dem Kampf
gegen die PKK den Vorrang gegenüber einem Zurückdrängen des IS zu geben.
Die PKK hatte jahrelang einen bewaffneten Kampf gegen die türkische
Sicherheitskräfte geführt. Inzwischen läuft ein Friedensprozess, der aber
auf der Kippe steht, weil Ankara sich weigert, den syrischen Kurden bei der
Verteidigung Kobanes zu helfen.
16 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-kauder-stellt-bedingu…
## TAGS
PKK
Verbot
Bundesinnenministerium
Volker Kauder
Waffenlieferung
Kurden
PKK
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Kobanê
„Islamischer Staat“ (IS)
Kobani
Besser
Diyarbakir
Kurden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess um Ausweisung von Deniz B.: 10 Jahre Deutschland-Verbot
Keine Anklage, kein Ermittlungsverfahren, keine Vorstrafen: Doch die Justiz
droht Deniz B. mit Sanktionen, weil er ein PKK-Funktionär sein soll.
Tote Soldaten in der Türkei: Frieden mit der PKK nicht in Sicht
Die Auseinandersetzungen zwischen Kurden, der Polizei und der Armee in der
Türkei werden härter. Der Mord an drei Soldaten empört.
Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Ein Korridor, aber für was?
Kurdische Linken-Abgeordnete fordern „Waffen für Kobani“ und hadern mit dem
Pazifismus ihrer Partei. Volker Kauder springt ihnen bei.
IS in Kobani und im Irak: Luftangriffe töten Hunderte
Allierte Bombardements bremsen den IS-Vormarsch in Kobani.
Unionsfraktionschef Kauder kritisiert derweil die Türkei und deutet eine
Annäherung zur PKK an.
Krieg zwischen Kurden und IS: Gestorben für Kobani
Nicht nur Kurden verteidigen die syrische Stadt Kobani. Ein linker,
türkischer Aktivist fiel dort Anfang Oktober im Kampf gegen die
Dschihadisten.
Kolumne Besser: Liebe Kurden, seid nett zur Autobahn
Die kurdische Bewegung steht vor einer historischen Chance, die
langersehnte Anerkennung zu erfahren. Aber weiß sie das eigentlich?
Festgenommener Reporter über Türkei: „Es geht um Pressefreiheit“
Der Reporter Björn Kietzmann wurde mit seinen beiden Kollegen bei Protesten
im türkischen Diyarbakir verhaftet. Erst nach 31 Stunden kamen sie wieder
frei.
Debatte Kampf um Kobani: Das Kalkül der PKK
Die Türkei und die Kurden sind uneins, wie Kobani zu retten sei. Doch gegen
den „Islamischen Staat“ können sie nur gemeinsam gewinnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.