| # taz.de -- Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Ein Korridor, aber für wa… | |
| > Kurdische Linken-Abgeordnete fordern „Waffen für Kobani“ und hadern mit | |
| > dem Pazifismus ihrer Partei. Volker Kauder springt ihnen bei. | |
| Bild: Solidarität mit Syrisch-Kurdistan: Deutsche Kurden protestierten am Dien… | |
| BERLIN taz | Dominic Heilig ist wie viele aus seiner Partei die Linke in | |
| die Türkei gereist, um sich ein Bild der Lage an der Grenze zu Kobani zu | |
| machen. Heilig gehört der Internationalen Kommission beim Parteivorstand | |
| an. Er hat gesehen, dass die massiven Luftangriffe der USA geholfen haben, | |
| die IS-Milizen zurückzudrängen. Und viele Kurden haben Waffen für die | |
| kurdischen Kämpfer in der Stadt verlangt. „Ich kann die Forderung nach | |
| stärkeren Waffen nachvollziehen“, sagt Heilig dazu. „Ich bin da aber | |
| skeptisch, und als Partei haben wir da eine andere Position.“ | |
| Die Lage in Kobani stürzt die Linkspartei in ein Dilemma. Einerseits | |
| schreibt sie die Kurdistan-Solidarität traditionell groß. Andererseits | |
| steht sie für einen strikten Pazifismus, der keine Waffenlieferungen in | |
| Kriegsgebiete erlaubt. Doch nun fordern die PKK und mit ihr viele Kurden, | |
| die syrische Schwesterpartei mit Waffen zu unterstützen. | |
| „Die Debatte wird bei uns emotional geführt, auch, weil wir viele kurdische | |
| Mitglieder haben“, gibt Heilig zu. Denn die haben wenig Verständnis für | |
| linke Grundsatzdebatten. „Ich kenne und respektiere die Position meiner | |
| Partei, sie möchte Friedenspartei bleiben“, sagte etwa Cansu Özdemir, die | |
| für die Linke in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, am Mittwoch in der | |
| Talkshow bei Anne Will. „Meine Position ist aber: hier brauchen kämpfende | |
| Menschen Waffen, sonst droht ein Massaker.“ | |
| Ihr Parteifreund Hakan Tas, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus | |
| sitzt, unterstützt auch die Bombardements der Anti-IS-Koalition. „Aber die | |
| reichen nicht aus“, sagt er. „Es braucht auch eine Bodenoffensive – und | |
| zwar unter Führung der UN.“ Aus kurdischen Medien hat er gehört, dass | |
| Frankreich die PYD mit Waffen beliefern will. Selbst CDU-Fraktionschef | |
| Volker Kauder schließt jetzt nicht mehr aus, dass Waffen auch an die PKK | |
| geliefert werden könnten. Tas findet das gut. „Wir dürfen nicht vergessen, | |
| dass täglich Menschen sterben, Frauen vergewaltigt und kleine Mädchen an | |
| Marktständen an alte Männer verkauft werden, während wir hier diskutieren“, | |
| hebt er hervor. | |
| ## Kleinster Nenner Hilfskorridor | |
| Doch Einigkeit herrscht in der Linkspartei nur in zwei Punkten. Auf einen | |
| Hilfskorridor nach Kobani können sich alle einigen. „Es muss neben einem | |
| Korridor in die Türkei auch einen solchen nach Irak geben“, sagt Heilig. | |
| Doch ob dieser Korridor nur für Hilfsgüter und Nahrung oder auch für | |
| Kämpfer und Waffen offen stehen soll, lässt er wie sehr viele in seiner | |
| Partei absichtsvoll offen. | |
| Einigkeit herrscht bei der Linken ansonsten über das umstrittene | |
| Facebook-Posting ihrer verteidigungspolitischen Sprecherin Christine | |
| Buchholz. „Solidarität mit dem Widerstand in Kobani. US-Bombardement | |
| stoppen“, stand auf dem Plakat, das ihr einen Shitstorm im Netz und viel | |
| Kopfschütteln in der eigenen Partei eingebracht hat. Nun rudert Buchholz | |
| zurück und betont, dass auch sie selbstverständlich „die Grenzen für | |
| Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobani“ | |
| öffnen will. | |
| „Die Position der Linken ist: so eine komplexe Situation wie in Kobani | |
| eignet sich nicht dazu, auf einen kurzen Plakatslogan reduziert zu werden“, | |
| fasst Heilig den Konsens zusammen. | |
| 17 Oct 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Bax | |
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