| # taz.de -- Politischer Umsturz in Burkina Faso: Übergang im Rahmen der Verfas… | |
| > Politische und zivile Kräfte beginnen eine Suche nach einem Ausweg aus | |
| > der Krise. Von der zivilen Opposition liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. | |
| Bild: Alltag in der Krise: Markt in Ouagadougou. | |
| BERLIN taz | Nach der Machtergreifung des Militärs in Burkina Faso soll ein | |
| Großeinsatz internationaler und nationaler Vermittler für ein Ende der | |
| Krise sorgen. Die Präsidenten von Nigeria und Ghana sowie der zum | |
| Sondervermittler der Afrikanischen Union (AU) ernannte Expremier von Togo, | |
| Edem Kodjo, werden am Mittwoch in Burkinas Hauptstadt Ouagadougou erwartet. | |
| Sie sollen Gespräche mit dem neuen Militärmachthaber Issac Zida sowie | |
| zivilen Politikern führen. | |
| Am Montagabend hatte die AU-Kommission der Militärregierung eine Frist von | |
| zwei Wochen gesetzt, um die Macht an eine zivile Übergangsregierung zu | |
| übertragen. Ähnliche Forderungen kamen von der EU und den USA. Zuvor hatte | |
| Oberstleutnant Zida – der Exvizekommandeur der Präsidialgarde, der sich am | |
| Samstag zum Präsidenten erklärt hatte – das selbst versprochen. | |
| Bei einem Treffen mit Diplomaten erklärte Zida, die Regierungsgewalt werde | |
| „so bald wie möglich“ an ein „Übergangsorgan“ übertragen. Dieses sol… | |
| „eine konsensfähige Persönlichkeit“ führen, die „von allen Akteuren des | |
| nationalen Lebens bestimmt“ werden müsse. | |
| Zida gab damit ein Zeichen der Versöhnung ab, nachdem er am Sonntag noch | |
| durch ein eher rabiates Vorgehen Ängste vor neuen Konfrontationen genährt | |
| hatte. Bei der Räumung des besetzten Staatsfernsehens durch | |
| Sicherheitskräfte war am Sonntag ein Demonstrant vor dem Gebäude getötet | |
| worden. Später hatte das Militär auch noch den von Tausenden | |
| Anti-Compaoré-Demonstranten besetzten „Platz der Revolution“ im | |
| Stadtzentrum geräumt. Am Montag kehrte wieder normales Leben auf den | |
| Straßen ein, berichteten lokale Medien. | |
| ## „Übergangscharta“ | |
| Am Dienstag begann Zida eine Reihe von Treffen mit politischen und | |
| gesellschaftlichen Persönlichkeiten, um das weitere Vorgehen zu klären. Von | |
| der zivilen Opposition liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Demnach soll das | |
| Verfassungsgericht zusammentreten, um förmlich die Vakanz des Amts des | |
| Staatspräsidenten festzustellen. | |
| Letzteres hatte Compaoré am Freitag selbst getan, was verfassungsmäßig | |
| eigentlich nicht geht. Dann soll das Gericht die politischen Kräfte des | |
| Landes bitten, sich auf einen Übergangspräsidenten zu verständigen. | |
| Parallel dazu müsse gemeinsam mit dem Militär eine „Übergangscharta“ | |
| ausgearbeitet werden, die einen Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie | |
| festlegt. | |
| Expräsident Compaorés Regierungspartei CDP (Kongress für Demokratie und | |
| Fortschritt) erklärte sich ihrerseits bereit, „mit den Übergangsautoritäten | |
| und allen Patrioten, die an den Rechtsstaat glauben, zusammenzuarbeiten“. | |
| Alle Seiten sind sich offenbar einig, dass die Nach-Compaoré-Ära innerhalb | |
| des Rahmens der Verfassung erfolgen muss, zu deren Rettung ja die | |
| Opposition vergangene Woche auf die Straße gegangen war. | |
| 4 Nov 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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