# taz.de -- Die Wahrheit: Zollstock statt Schlagstock | |
> Dass irische Politiker korrupt sind, weiß jeder auf der grünen Insel. | |
> Dass sie auch massiv Steuern hinterziehen, hätte man sich denken können. | |
Na, so was. Irische Politiker bis hinauf zu Ministern umgehen Steuern. Das | |
hat ein Regierungsbeamter behauptet, und er habe Beweise dafür. Dabei | |
hatten die Iren bisher gedacht, die Bagage wäre lediglich korrupt. Nun | |
hinterzieht sie auch noch Steuern – und das, obwohl ein irischer Minister | |
so viel Geld wie der US-Präsident bekommt. | |
Die Sache laufe schon seit Jahren, es gebe geheime Bankkonten, deren | |
Eigentümer zu den Spitzen der Politik gehören, sagt der Beamte. Minister | |
und Behörden haben die Vorwürfe nicht weiter verfolgt, obwohl ihnen die | |
Beweise vorlagen. Der Gärtnerbock weigert sich, gegen den bockigen Gärtner | |
Untersuchungen einzuleiten? Der Beamte hat nun das gesamte Material den | |
Mitgliedern des Finanzausschusses überreicht. Am Donnerstag berieten die | |
Empfänger – ebenfalls Politiker – hinter verschlossenen Türen darüber. | |
Aber Untersuchungen bringen auch nichts. Zwischen 1992 und 2010 hat es 32 | |
Tribunale über Korruption in öffentlichen Ämtern gegeben. Berühmt wurden | |
die Ermittlungen gegen drei frühere Premierminister und zahlreiche ihrer | |
Kabinettsmitglieder. Obwohl ihnen Bestechlichkeit im großen Stil | |
nachgewiesen wurde, hatte das keine Konsequenzen – außer für den | |
Unternehmer, der Bestechungsgelder gezahlt hatte. Er musste für zwei Jahre | |
ins Gefängnis. Die Kosten der Untersuchungen in Milliardenhöhe wurden von | |
den Steuerzahlern beglichen. | |
Zu denen wollen Politiker nicht gehören. Warum auch, wo sie doch ein System | |
geschaffen haben, das es multinationalen Unternehmen mit Hauptsitz in | |
Irland ermöglicht, sorglos steuerfreie Milliardengewinne anzuhäufen? In dem | |
Dossier über Luxemburgs großzügige Steuerarrangements, das vorige Woche | |
veröffentlicht wurde, tauchen irische Unternehmen recht häufig auf. | |
Da nur Normal- und Geringverdiener Steuern zahlen, muss man sie weiter | |
schröpfen, damit Geld in die Kasse kommt. So erfinden irische Politiker | |
immer neue Steuern, zuletzt die Wassersteuer. Doch damit ist man zu weit | |
gegangen, den Iren ist der Kragen geplatzt. Kürzlich demonstrierten rund | |
140.000 Menschen in mehr als 70 Städten. Die Handwerker, die Wasseruhren | |
einbauen sollen, wurden in vielen Siedlungen davongejagt, so dass die | |
Regierung verordnet hat, dass man mindestens 20 Meter Abstand zu ihnen | |
halten muss. Tauscht die Polizei jetzt ihre Schlagstöcke gegen Zollstöcke | |
ein? | |
Unter dem Druck der Bevölkerung bereitet die Regierung die Überarbeitung | |
eines Gesetzes von 1889 vor: Wer der Korruption überführt wird, soll zehn | |
Jahre lang kein politisches Amt bekleiden dürfen. Netter Versuch. Die | |
Regierungspartei Fine Gael ist unten durch. Ihre Politiker werden in den | |
verbleibenden anderthalb Jahren bis zu den nächsten Wahlen abkassieren, wo | |
sie nur können. Danach kommen sie ohnehin für zehn Jahre nicht mehr an die | |
Fleischtöpfe. In der Zeit kann die megakorrupte Oppositionspartei wieder | |
ihr Schäfchen ins Trockene bringen. Die Iren sind dusselig genug, eine der | |
beiden Parteien immer wieder an die Macht zu wählen. | |
10 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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