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# taz.de -- Die Wahrheit: Zollstock statt Schlagstock
> Dass irische Politiker korrupt sind, weiß jeder auf der grünen Insel.
> Dass sie auch massiv Steuern hinterziehen, hätte man sich denken können.
Na, so was. Irische Politiker bis hinauf zu Ministern umgehen Steuern. Das
hat ein Regierungsbeamter behauptet, und er habe Beweise dafür. Dabei
hatten die Iren bisher gedacht, die Bagage wäre lediglich korrupt. Nun
hinterzieht sie auch noch Steuern – und das, obwohl ein irischer Minister
so viel Geld wie der US-Präsident bekommt.
Die Sache laufe schon seit Jahren, es gebe geheime Bankkonten, deren
Eigentümer zu den Spitzen der Politik gehören, sagt der Beamte. Minister
und Behörden haben die Vorwürfe nicht weiter verfolgt, obwohl ihnen die
Beweise vorlagen. Der Gärtnerbock weigert sich, gegen den bockigen Gärtner
Untersuchungen einzuleiten? Der Beamte hat nun das gesamte Material den
Mitgliedern des Finanzausschusses überreicht. Am Donnerstag berieten die
Empfänger – ebenfalls Politiker – hinter verschlossenen Türen darüber.
Aber Untersuchungen bringen auch nichts. Zwischen 1992 und 2010 hat es 32
Tribunale über Korruption in öffentlichen Ämtern gegeben. Berühmt wurden
die Ermittlungen gegen drei frühere Premierminister und zahlreiche ihrer
Kabinettsmitglieder. Obwohl ihnen Bestechlichkeit im großen Stil
nachgewiesen wurde, hatte das keine Konsequenzen – außer für den
Unternehmer, der Bestechungsgelder gezahlt hatte. Er musste für zwei Jahre
ins Gefängnis. Die Kosten der Untersuchungen in Milliardenhöhe wurden von
den Steuerzahlern beglichen.
Zu denen wollen Politiker nicht gehören. Warum auch, wo sie doch ein System
geschaffen haben, das es multinationalen Unternehmen mit Hauptsitz in
Irland ermöglicht, sorglos steuerfreie Milliardengewinne anzuhäufen? In dem
Dossier über Luxemburgs großzügige Steuerarrangements, das vorige Woche
veröffentlicht wurde, tauchen irische Unternehmen recht häufig auf.
Da nur Normal- und Geringverdiener Steuern zahlen, muss man sie weiter
schröpfen, damit Geld in die Kasse kommt. So erfinden irische Politiker
immer neue Steuern, zuletzt die Wassersteuer. Doch damit ist man zu weit
gegangen, den Iren ist der Kragen geplatzt. Kürzlich demonstrierten rund
140.000 Menschen in mehr als 70 Städten. Die Handwerker, die Wasseruhren
einbauen sollen, wurden in vielen Siedlungen davongejagt, so dass die
Regierung verordnet hat, dass man mindestens 20 Meter Abstand zu ihnen
halten muss. Tauscht die Polizei jetzt ihre Schlagstöcke gegen Zollstöcke
ein?
Unter dem Druck der Bevölkerung bereitet die Regierung die Überarbeitung
eines Gesetzes von 1889 vor: Wer der Korruption überführt wird, soll zehn
Jahre lang kein politisches Amt bekleiden dürfen. Netter Versuch. Die
Regierungspartei Fine Gael ist unten durch. Ihre Politiker werden in den
verbleibenden anderthalb Jahren bis zu den nächsten Wahlen abkassieren, wo
sie nur können. Danach kommen sie ohnehin für zehn Jahre nicht mehr an die
Fleischtöpfe. In der Zeit kann die megakorrupte Oppositionspartei wieder
ihr Schäfchen ins Trockene bringen. Die Iren sind dusselig genug, eine der
beiden Parteien immer wieder an die Macht zu wählen.
10 Nov 2014
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Irland
Schwerpunkt Korruption
Steuerhinterziehung
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