# taz.de -- Krise im Jemen: Friedensplan steht vor dem Aus | |
> Am Freitag wurde ein neues Kabinett vorgestellt, das den Jemen aus der | |
> Krise führen sollte. Nun haben Rebellen und Volkskongress ihm die | |
> Unterstützung entzogen. | |
Bild: Protest in Sanaa: Anhänger von Ex-Präsident Saleh | |
SANAA afp | Die Umsetzung des Friedensplans zur Beilegung der politischen | |
Dauerkrise im Jemen steht schon wieder vor dem Aus. Die schiitischen | |
Huthi-Rebellen und die Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress entzogen | |
dem neu gebildeten Regierungskabinett am Samstag ihre Unterstützung. | |
Innerhalb der Regierungspartei tobt offenbar ein Machtkampf zwischen dem | |
Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi und dessen Vorgänger Ali Abdullah Saleh. | |
Verschärft wurde der Streit durch UN-Sanktionen gegen Saleh. | |
Saleh war im Februar 2012 nach Protesten als Präsident gestürzt worden, ist | |
aber nach wie vor Parteichef des Allgemeinen Volkskongresses. Die USA | |
werfen ihm vor, den im Sommer begonnenen Aufstand der Huthi-Rebellen zu | |
unterstützen. | |
Ende September brachten die Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa sowie | |
anschließend auch die strategisch wichtige Hafenstadt Hudeida unter ihre | |
Kontrolle. | |
## Zwei Lager im Volkskongress | |
Ein am 21. September unter UN-Vermittlung geschlossener Friedensvertrag | |
sollte die sich immer schneller drehende Gewaltspirale in Jemen stoppen. | |
Nach mehreren Rückschlägen wurde am Freitag schließlich eine | |
Expertenregierung unter Präsident Hadi und Regierungschef Chalid Bahah | |
vorgestellt, die von allen Konfliktparteien unterstützt werden sollte. | |
Ebenfalls am Freitag verhängte der UN-Sicherheitsrat auf Antrag der USA | |
Strafmaßnahmen gegen Saleh und zwei Anführer der Huthi-Rebellen. Ihre | |
Guthaben im Ausland wurden eingefroren und ihre Visa-Rechte eingeschränkt. | |
Saleh bezichtigte seinen Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Hadi, | |
hinter den Sanktionen zu stecken. Hadi wurde deshalb am Samstag von den | |
Posten des Vizepräsidenten und des Generalsekretärs des Allgemeinen | |
Volkskongresses entlassen. Die Parteiführung forderte zudem alle für die | |
Expertenregierung nominierten Minister auf, ihre Posten nicht anzutreten. | |
Die Parteiführung fühlte sich nach eigener Darstellung bei der | |
Regierungsbildung übergangen. Ob die Minister die neue Regierung | |
tatsächlich boykottieren werden, blieb zunächst unklar. Der Volkskongress | |
scheint in die Lager Saleh und Hadi gespalten zu sein. | |
## Erneut Gewalt im Zentrum des Landes | |
Die Huthi-Rebellen erklärten, das neue Kabinett bedeute einen „Bruch des | |
Friedensplans“. Sie warfen mehreren nominierten Ministern vor, korrupt oder | |
unfähig zu sein, und forderten deren Entlassung. Die Huthi-Rebellen sind | |
zwar nicht direkt in dem neuen Kabinett vertreten, aber sechs Minister | |
sollen der Schiiten-Miliz zumindest nahe stehen. | |
Indes erschütterten neue Gewaltakte das Land an der Südspitze der | |
arabischen Halbinsel. Das Al-Kaida-Netzwerk bekannte sich am Samstag zu | |
einem Doppelanschlag im Zentrum des Landes, bei dem seinen Angaben zufolge | |
dutzende Huthi-Kämpfer getötet wurden. Auch Stammesvertreter sprachen von | |
dutzenden Todesopfern. | |
Angesichts des Huthi-Vormarschs haben sich sunnitische Stammesmilizen mit | |
dem Regionalableger Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel zusammengetan und | |
kämpfen seitdem gemeinsam gegen die Huthi-Rebellen. | |
Al-Kaida bekannte sich ferner zu einem gescheiterten Mordanschlag auf den | |
US-Botschafter im Jemen. Zwei Bomben, die Matthew Tueller hätten töten | |
sollen, seien wenige Minuten vor ihrer planmäßigen Explosion am Donnerstag | |
gefunden worden, teilte die Gruppe am Samstag über den | |
Kurznachrichtendienst Twitter mit. | |
Geplant war demnach, die Sprengsätze zu zünden, wenn der US-Botschafter | |
nach einem Gesprächstermin das Haus von Präsident Hadi verlässt. Eine | |
amtliche Bestätigung für den vereitelten Anschlag gab es zunächst nicht. | |
9 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Jemen | |
Huthi-Rebellen | |
Ali Abdullah Saleh | |
Volkskongress | |
Jemen | |
Sanaa | |
Jemen | |
Jemen | |
Jemen | |
USA | |
Jemen | |
Jemen | |
Jemen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schwere Gefechte im Jemen: Schüsse um den Präsidentenpalast | |
Im Jemen haben Huthi-Rebellen bei Kämpfen mit der Armee den staatlichen | |
Fernsehsender besetzt. Nun soll eine Feuerpause vereinbart worden sein. | |
Anschläge im Jemen: Tote Polizeischüler und Huthis | |
Der Al-Qaida-Ableger im Jemen liefert sich Gefechte mit Huthi-Rebellen. | |
Außerdem wird er verdächtigt, einen Anschlag mit mehr als 30 Todesopfern | |
verübt zu haben. | |
Anschlag im Jemen: Dutzende Tote in Sanaa | |
Die Bombe explodierte nahe einer Polizeiakademie: Ein mit Sprengstoff | |
beladener Minibus ist neben wartenden Schülern detoniert. Noch bekannte | |
sich niemand zur Tat. | |
Anschlag auf Huthi-Feier im Jemen: 49 Menschen kommen ums Leben | |
Bei einer Feier des im Islam vereehrten Propheten Mohammed hat sich ein | |
Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Sein Ziel waren schiitische | |
Kämpfer. | |
Al-Qaida tötet Geiseln im Jemen: Die gescheiterte Befreiungsaktion | |
Die US-Armee versuchte, eine Geisel zu befreien - eine Aktion mit fatalem | |
Ausgang. Eine Geisel aus Südafrika stirbt nur zwei Tage vor ihrer geplanten | |
Freilassung. | |
Bürgerkrieg im Jemen: US-Drohnenangriffe gegen Al-Kaida | |
Die Kämpfe zwischen schiitischen Huthis und der Terrororganisation Al-Kaida | |
dauern an. Im Süden des Landes werden mindestens 250 Menschen getötet. | |
Krieg im Jemen: Verwirrung um Waffenstillstand | |
Schiitische Huthi-Rebellen haben sich im Jemen Gefechte mit sunnitischen | |
Stammesangehörigen geliefert. Nun soll eine Waffenruhe halten. Es ist nicht | |
die erste. | |
Bürgerkrieg im Jemen: Huthi-Rebellen setzen Offensive fort | |
Die schiitischen Huthis dringen auch in den Süden des Landes vor. Dort | |
stellen sich ihnen aber sunnitische Stammeskämpfer entgegen. Bei Gefechten | |
sollen 16 Menschen gestorben sein. | |
Rebellen erobern Hafenstadt im Jemen: Ohne Widerstand | |
Schiitische Huthis haben jetzt im Jemen einen Zugang zum Roten Meer. Ohne | |
Gegenwehr von Regierungstruppen besetzten sie die Hafenstadt Hudeida. |