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# taz.de -- "Schulrebell" will wieder ins Parlament: Scheuerl kann’s nicht la…
> Der „Schulrebell“ Walter Scheuerl tritt bei der Wahl im Februar als
> Einzelkandidat in Blankenese an. Seine Chancen auf ein Direktmandat sind
> gut.
Bild: Fühlt sich in der Bürgerschaft wohl: Walter Scheuerl
HAMBURG taz | Walter Scheuerl will „der Gesellschaft etwas zurückgeben“ –
den Politiker Walter Scheuerl. Und deshalb verkündet der 53-jährige
Rechtsanwalt aus den noblen Elbvororten nun, bei der Bürgerschaftswahl am
15. Februar 2015 als Einzelkandidat anzutreten. „Es ist hanseatisch, sich
um die Belange der Stadt zu kümmern“, sagte Scheuerl am Montag im Gespräch
mit der taz.
Seine Kandidatur ist dank des von der Volksinitiative „Mehr Demokratie“
durchgesetzten Wahlrechts nicht aussichtslos. Um das fünfte Direktmandat im
Wahlkreis Blankenese zu erringen, braucht Scheuerl nur die Grüne Phyliss
Demirel oder FDP-Spitzenfrau Katja Suding hinter sich zu lassen, die 2011
je ein Direktmandat ergatterten (siehe Kasten). Für beide wäre das wohl das
Ende ihrer Karrieren. Demirel hat auf Platz 9 der grünen Landesliste kaum
ein Chance, auf diesem Weg in die Bürgerschaft zu gelangen.
Und ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und somit erneut ins
Parlament einzieht, ist zurzeit mehr als fraglich. Würde aber Suding ihr
Direktmandat verteidigen können, obwohl ihre Partei aus der Bürgerschaft
fliegt, säße sie ebenfalls als fraktionslose Einzelabgeordnete neben
Scheuerl im Plenarsaal.
In diesem Fall hätte die nächste Bürgerschaft 123 Sitze. Denn nach § 5 des
Hamburger Wahlgesetzes werden erfolgreiche EinzelbewerberInnen zu den
üblichen 121 Abgeordneten „hinzugefügt“ und somit die Zahl der
VolksvertreterInnen erhöht.
Bekannt geworden in Hamburg war Scheuerl als treibende Kraft der Initiative
„Wir wollen lernen“. Der war es bei einem Volksentscheid 2010 gelungen, die
von Schwarz-Grün geplante Primarschulreform zu stoppen. Nach dem Scheitern
des Bündnisses von CDU und GAL und dem Rücktritt von CDU-Bürgermeister Ole
von Beust hievten die neuen starken Männer der Union, Parteichef Frank
Schira und Bürgermeister Christoph Ahlhaus, den „Schulrebellen“ auf einen
vorderen Listenplatz und in die Bürgerschaft.
Im März 2014 indes überwarf sich der parteilose Scheuerl mit dem
Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich. Der legte ihm daraufhin auf einem
CDU-Parteitag unter tosendem Beifall der Delegierten öffentlich nahe,
„nicht mehr zur Fraktion zu gehören“. Tags darauf trat Scheuerl aus, nahm
sein Listenmandat mit und sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im
Rathaus.
Und das mit Freude, wie er versichert. Als Fraktionsloser sei man ja kein
Abgeordneter zweiter Klasse und habe fast alle Rechte: Volles Stimmrecht im
Parlament, vollständige Information über alle Gesetzgebungsvorhaben,
Vollmitglied in zwei Ausschüssen sowie das Recht, kleine Anfragen stellen.
Und das Rederecht in der Bürgerschaft erlaubt ihm jeweils fünf Minuten
Redezeit in der aktuellen Stunde und in den Debatten. „Als Fraktionsloser
habe ich mehr geredet als vorher“, sagt Scheuerl, „ich muss mir ja nicht
mit anderen Abgeordneten die Zeit teilen.“
Und dass seine Reden im Parlament niemals und von niemandem mit Beifall
bedacht werden, bekümmert den nervenstarken Anwalt Scheuerl nicht: „Dass
die alle aus Prinzip nicht klatschen, ist doch Kinderkram.“
8 Dec 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
Bürgerschaftswahl
CDU
Schule
Wahlrecht
Gemeinschaftsschule
Volksbegehren
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