| # taz.de -- Wahl von Wowereits Nachfolger: Berlin ist jetzt in Müllerhand | |
| > Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Michael Müller zum Nachfolger von | |
| > Klaus Wowereit. Er bekommt sogar ein paar Stimmen mehr als erwartet. | |
| Bild: Der alte und der neue Regierungschef Berlins: Michael Müller (r.) und Kl… | |
| Um 9.31 Uhr ist Klaus Wowereits Amtszeit dann wirklich zu Ende. | |
| Ausgesprochen herzlich umarmt er Michael Müller, seinen Nachfolger, der | |
| wenige Minuten zuvor vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, | |
| CDU und mindestens zwei weiteren zum neuen Regierenden Bürgermeister von | |
| Berlin gewählt worden war. Noch einmal steht da das altgediente Politduo | |
| aus Tempelhof an diesem Donnerstag im Parlament zusammen: Seit gut 30 | |
| Jahren machen Wowereit und Müller zusammen Politik. Nun muss es der | |
| 50-jährige bisherige SPD-Bausenator alleine packen. | |
| Dass Wowereits Karriere in der Berliner Landespolitik so endet, daran hätte | |
| er vor einiger Zeit selbst nicht mehr geglaubt. Müller, der einzige | |
| Kronprinz von Wowereits Gnaden weit und breit, war von der Partei | |
| verschmäht und vor zwei Jahren auf einem Parteitag als Landeschef abgewählt | |
| worden. Nur, weil die Berliner SPD-Basis über den Nachfolger von Wowereit | |
| in einem Mitgliedervotum selbst entscheiden konnte, hatte er seine zweite | |
| Chance bekommen. | |
| Überhaupt lief es seit seiner Rücktrittsankündigung Ende August für | |
| Wowereit prima: Der mit dreizehneinhalb Jahren dienstälteste | |
| Ministerpräsident wurde zum Abschied von allen Seiten mit Lob überschüttet | |
| - ganz so, als ob es die milliardenschweren Pannen auf der | |
| Flughafenbaustelle des BER, den gravierenden Mangel an bezahlbaren | |
| Wohnungen, die Versorgung der Flüchtlinge und den riesigen Schuldenberg | |
| nicht geben würde. | |
| Doch darum muss sich fortan Michael Müller kümmern. Und es deutet viel | |
| darauf hin, dass es mit jüngsten Harmonie in der Landespolitik schnell | |
| wieder vorbei ist. Der bisher für den Wohnungsbau zuständige Senator hat | |
| angekündigt, dass auch als Regierender darauf zu drängen, endlich die | |
| versprochenen 10.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Allerdings regt sich | |
| selbst am Stadtrand dagegen Protest, sobald Planungen für eine neues | |
| Baugebiet dort bekannt werden. Im Mai hatte Müller einen Volksentscheid | |
| über die vom Senat geplante teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes | |
| deutlich verloren. Ob Müller aus dieser Schlappe gelernt hat und wie | |
| angekündigt mehr mit den Bürgern kommunizieren will, muss sich erst zeigen. | |
| Was Berlins Geld angeht, durfte Müller gleich ins kalte Wasser springen: | |
| Direkt nach der Vereidigung seiner Senatoren musste er zur Konferenz der | |
| Ministerpräsidenten zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs mit | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Regierungserklärung folgt | |
| deswegen erst Mitte Januar. | |
| Und der politische Streit um den BER könnte bereits am Freitag wieder | |
| eskalieren: Ursprünglich war geplant, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn | |
| zumindest grob bekannt geben sollte, wann die mehrfach verschobene | |
| Eröffnung stattfinden soll. Daraus dürfte wieder nichts werden; stattdessen | |
| geht es in der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft auch um | |
| die Zukunft von Mehdorn selbst. Mit dabei natürlich: Michael Müller. | |
| 11 Dec 2014 | |
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| Bert Schulz | |
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