# taz.de -- Tierschutz in Schleswig-Holstein: Klagen erwünscht | |
> Tierschutzorganisationen können nun gerichtlich gegen Tierbetriebe | |
> vorgehen. Der Bauernverband befürchte eine Klagewelle. | |
Bild: Ein Huhn in Schleswig-Holstein. | |
KIEL dpa | Tierschutzorganisationen können künftig in Schleswig-Holstein | |
mit Verbandsklagen gegen tierschutzrelevante Missstände in Betrieben | |
vorgehen. Der Landtag beschloss am Freitag in Kiel ein entsprechendes | |
Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, | |
unterstützt von den Piraten und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der | |
FDP, Heiner Garg. | |
Die CDU und die anderen FDP-Abgeordneten stimmten dagegen - sie sehen eine | |
Verletzung des Datenschutzes, befürchten eine Klagewelle und | |
Vorverurteilungen betroffener Betriebe sowie mehr Bürokratie. Auch der | |
Bauernverband wandte sich mit ähnlicher Argumentation gegen das | |
Verbandsklagerecht. | |
Mit dem Klagerecht können Tierschutzvereine bei vermuteten Quälereien - | |
etwa bei der Massentierhaltung – die Gerichte anrufen oder auch | |
einstweilige Anordnungen erwirken. Anlass können zum Beispiel zu kleine | |
oder unhygienische Ställe oder das umstrittene Abschneiden – Kupieren – von | |
Schweineschwänzen sein. Bislang konnten Tierschutzorganisationen Verstöße | |
nur den Behörden melden, aber nicht selbst klagen. | |
Vor Beginn der Landtagssitzung demonstrierten in Kuh-Kostümen Mitglieder | |
von Tierschutzvereinen wie „pro vieh“ für das Verbandsklagerecht. Auf | |
Transparenten stand „Tieren eine Stimme geben“ oder „Da klagen ja die | |
Hühner“. Der „pro vieh“-Vorsitzende, der Kieler Zoologe Sievert Lorenzen, | |
betonte den im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten | |
Tierschutz, dem Rechnung zu tragen sei. Es werde aber nur wenige | |
Grundsatzklagen geben. Dies zeigten die Erfahrungen mit dem | |
Verbandsklagerecht bei den Naturschutzverbänden. | |
Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwies darauf, dass es in | |
fünf Ländern bereits ein Tierschutz-Verbandsklagerecht gebe. In | |
Nordrhein-Westfalen sei bisher eine einzige Klage eingereicht worden. Zum | |
Vorwurf des CDU-Abgeordneten Heiner Rickers, mit dem Gesetz werde den | |
eigenen Behörden, die die Aufsicht hätten, misstraut, sagte Habeck: „Die | |
Tierschutzvereine können klagen, sie sollen parteiisch sein – aber die | |
Gerichte entscheiden!“ Gewandt an den Grünen-Abgeordneten Detlef | |
Matthiessen, der den Gesetzesantrag im Auftrag der Koalition vorgestellt | |
hatte, sagte er: „Detlef, Du bist heute wirklich der Weihnachtsmann für die | |
Tiere.“ | |
12 Dec 2014 | |
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