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# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl in Japan: Kein Freibrief für Abe
> Bei der vorgezogenen Parlamentswahl konnte die Koalition ihre
> Zweidrittelmehrheit zwar verteidigen. Doch viele Wähler waren
> unmotiviert.
Bild: Vorsitzender der Liberaldemokraten: Japans Premier Shinzo Abe.
Das zynische Kalkül von Japans rechtskonservativem Regierungschef Shinzo
Abe ist aufgegangen. Die Koalition aus seinen Liberaldemokraten und der
Buddhisten-Partei Komeito hat [1][bei der um zwei Jahre vorgezogenen
Parlamentswahl] ihre klare Zweidrittelmehrheit verteidigt. Daraus lässt
sich jedoch weder ein Mandat für die riskante Wirtschaftsstrategie der
Abenomics noch ein Freibrief für die geplante Abkehr von der
Nachkriegsordnung ableiten.
Denn die Wähler waren gleich doppelt unmotiviert: Sie hielten die
Abstimmung für überflüssig, und es fehlte ihnen jede Alternative. Von der
größten Oppositionskraft, der DPJ, sind die Japaner seit ihren drei
amateurhaften Regierungsjahren vor Abe schwer enttäuscht. Daher sackte die
Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief, und die Kommunisten staubten viele
Proteststimmen ab.
Es gibt etwas, was Abe attraktiv macht: Erstmals seit Langem hat Japan eine
stabile Regierung und dazu einen tatkräftigen Premierminister. Das haben
viele Japaner vermisst. Aber inhaltlich stehen die Menschen weniger hinter
Abe, als seine überwältigende Mehrheit suggeriert. So ist Umfragen zufolge
die Hälfte der Bevölkerung mit der expansiven Geld- und Fiskalpolitik
unzufrieden. Die Rückkehr zur Inflation über die Abwertung des Yen hat den
meisten nur Preissteigerungen und damit Kaufkrafteinbußen beschert.
Die Älteren fürchten die als Heilmittel angepriesene Inflation, weil ihre
Ersparnisse dabei an Wert verlieren. Die Mehrheit lehnt die langfristige
Weiternutzung der Atomkraft ebenso ab wie die angekündigte Aufweichung des
Pazifismus. Für einen Rechtsruck fehlt Abe der Rückhalt. Daher hat der
60-Jährige schon im Wahlkampf Kreide gefressen. Trotz des Erdrutschsiegs
wird seine Politik wohl nicht so radikal ausgefallen, wie er es sich
wünscht.
14 Dec 2014
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[1] /Unterhauswahl-in-Japan/!151259/
## AUTOREN
Martin Fritz
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