# taz.de -- Roma-Aktionsplan: „Tropfen auf den heißen Stein“

	# taz.de -- Roma-Aktionsplan: „Tropfen auf den heißen Stein“

	> Aus den zentralen Anliegen des Roma-Aktionsplans ist bis heute nichts
	> geworden. Dennoch habe man einiges erreicht, sagt die
	> Integrationsbeauftragte Monika Lüke.

	Bild: In der ehemaligen Eisfabrik lebten bis vor einem Jahr viele Wanderarbeite…

	taz: Frau Lüke, vor fast eineinhalb Jahren verabschiedete der Senat den
	Roma-Aktionsplan zur Verbesserung der Situation hier lebender Roma …

	Monika Lüke: Nicht nur. Es geht um alle EU-Bürgerinnen und -bürger, die in
	einer ähnlich schwierigen Situation sind. Es geht um Menschen, die
	hierherkommen und keine Wohnung haben; um Familien mit Kindern, die zur
	Schule gehen müssen; es geht um Schwangere, die ihr Kind gebären müssen.

	Aber es heißt Roma-Aktionsplan.

	Ja, der Titel weist auf den Anlass für den Plan hin, Roma-Familien
	einzubeziehen, weil sie zu den größten Einwanderergruppen nach Berlin
	zählen – ganz sicher weiß man das nicht, weil die ethnische Zugehörigkeit
	nicht behördlich erfasst wird. Der zweite Grund für den Namen ist, dass vom
	öffentlich sichtbarsten Problem, der Obdachlosigkeit und dem Leben in
	Parks, tatsächlich vor allem Roma-Familien betroffen sind.

	Ein wichtiges Element des Plans war ja ein Wohnheim für obdachlose
	Familien. Davon sind Sie inzwischen abgerückt. Warum?

	Das drängendste Problem – nicht nur für Roma, auch nicht nur für Migranten
	– ist und bleibt die Wohnungsnot. Es gibt einfach zu wenige Wohnungen für
	Menschen, die kein Geld haben. Roma-Familien leben zeitweise auch in
	Schrottimmobilien, in Lauben oder Autos in Berlin. Deswegen wollten wir ein
	Wohnheim für obdachlose Familien einrichten, so etwas gibt es in ganz
	Berlin nicht. Wir hatten auch eine Immobilie gefunden. Aber im April 2013
	ist das Ganze am Widerstand des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf
	gescheitert.

	Stattdessen soll es jetzt bis zu zehn Wohnungen geben.

	Ja, wir haben uns dann überlegt – was ich auch für die
	integrationspolitisch bessere Lösung halte –, dass wir Wohnungen an
	mehreren Orten innerhalb des S-Bahn-Rings suchen. Dort können Familien für
	ganz kurze Zeit wohnen, bis alle rechtlichen Ansprüche und Möglichkeiten
	geklärt sind. Bislang gibt es drei Wohnungen, in absehbarer Zeit werden es
	aber mehr sein. Wir lassen da Tropfen auf den heißen Stein fallen. Aber wir
	wollen modellhaft zeigen, wie es gehen sollte. Für eine größere Lösung
	müssten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die Sozialverwaltung, die
	Stadtentwicklungsverwaltung und die Bezirke ran.

	In den Wohnungen sollen die Menschen nur einen Monat bleiben dürfen. In
	dieser Zeit hat aber weder das Jobcenter entschieden, ob man
	Sozialleistungen bekommt, noch findet man so schnell eine Wohnung.

	Doch, man findet unter Umständen schon etwas. Grundsätzlich geht es darum,
	die Zeit zu begrenzen, bevor die Familien in reguläre Wohnungen kommen. Es
	soll ganz bewusst nur eine vorübergehende kurze Lösung sein. Aber natürlich
	wird keiner die Familie rauswerfen, wenn es nichts anderes gibt. Doch die
	Notwohnung kann keine Dauerlösung sein.

	Kann man nicht auf die Jobcenter einwirken, dass sie schneller und
	wohlwollender über die Anträge entscheiden?

	Das müssten die Bezirke tun. Wir versuchen auch in diese Richtung zu wirken
	über die Regionaldirektion der Arbeitsagentur. Aber die Jobcenter haben
	auch eine gewisse Autonomie – und sehr viel zu tun. Aber wir sind da dran:
	auf politischer Ebene und konkret durch Beratung und Begleitung der
	Familien zum Jobcenter über von uns beauftragte Träger.

	Was hat sich konkret verbessert durch den Roma-Aktionsplan?

	Einiges. Beim Thema Wohnen haben wir neben den erwähnten Notwohnungen ein
	Projekt mit der GeWoBag in der Scharnweberstraße in Reinickendorf auf den
	Weg gebracht, die Bunte 111, wo Roma-Familien mit regulären Mietverträgen
	unterkommen. Wir haben uns dabei an dem Modell des Arnold-Fortuyn-Hauses in
	der Harzer Straße in Neukölln orientiert, das von der katholischen Aachener
	Siedlungsgesellschaft ausgebaut wurde. Jetzt suchen wir das Gespräch mit
	weiteren Wohnungsbaugesellschaften.

	Aber reichen solche kleinen Einzellösungen? Kürzlich sagte der Leiter der
	Notübernachtung für Obdachlose in der Franklinstraße, zu ihnen kämen immer
	mehr Familien. Die Obdachlosenverbände fordern daher weiterhin ein Wohnheim
	für Familien. Wäre das nicht doch wichtig als Notbehelf?

	Ich finde eine Verteilung im Stadtraum viel besser – auch um
	Stigmatisierung vorzubeugen und um diesen Familien einen geschützten Raum
	zu geben. Eine Massenunterkunft ist sichtbar für Anfeindungen.

	Ein anderes Thema im Roma-Aktionsplan ist Gesundheit, da geht es etwa um
	die Finanzierung von Geburten Nichtversicherter. Dafür sollte ein Fonds
	gegründet werden – auch den gibt es bis heute nicht. Warum?

	Die Mittel sind jetzt endlich freigegeben. Ich weiß, dass es Anfang
	nächsten Jahres losgehen soll.

	Was machen die Menschen so lange? Bislang ist es so, dass eine
	Nichtversicherte zwar im Krankenhaus entbinden kann – aber hinterher die
	Rechnung präsentiert bekommt von einigen tausend Euro, die die meisten
	nicht bezahlen können.

	Faktisch sind viele betroffene Frauen krankenversichert. In der EU muss man
	das eigentlich sein – und wenn man eine gute Beratung hat, kann diese die
	Krankenhäuser dazu anhalten, die Versicherung im Heimatland zu akzeptieren.

	Genau darauf zielt eine Kritik von Flüchtlingsrat und dem Verein Amaro
	Foro: Der Aktionsplan zäume das Pferd von hinten auf. Die meisten Rumänen
	und Bulgaren seien ja versichert; das Problem, das der Plan angehen müsse,
	seien die deutschen Krankenkassen, die die Europäische
	Krankenversicherungskarte nicht anerkennen würden.

	Viele haben diese Karte aber nicht. Das heißt, sie müssen nachweisen, dass
	sie versichert sind – das wird oft nicht geglaubt. Weil das Erstatten der
	Leistungen mit Rumänien und Bulgarien auch schwierig ist. Das darf aber
	nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden. Doch hier kann
	man allein mit Beratung der Kassen und Krankenhäuser nicht viel erreichen.
	Hier muss die Bundesregierung mit den Heimatländern verhandeln – und sie
	hat jetzt übrigens zugesagt, dass die Kommunen für eine bessere Aufnahme in
	die Gesetzliche Krankenversicherung sowie für Impfstoffkosten insgesamt 10
	Millionen Euro erhalten.

	Aber bleibt nicht insgesamt festzuhalten, dass die Stadt trotz
	Roma-Aktionsplan in den dringendsten Fällen nicht helfen kann? Sie kann
	nicht in nennenswertem Umfang Wohnungen bereitstellen, es gibt für
	Geringqualifizierte keine Arbeit – und Sozialhilfe bekommen auch nur
	diejenigen, die den Rechtsweg beschreiten, wenn überhaupt.

	Es stimmt. Aber unsere Herausforderung ist nicht nur die sichtbare Gruppe
	derer, die auf der Straße leben und keine Wohnung finden. Mittlerweile sind
	das rund 50 Familien, schätze ich. Diese Familien sind wirklich in einer
	prekären Situation – und für sie können wir unter Umständen nicht genug
	tun. Wir schicken in allen Bezirken aufsuchende Sozialarbeiter zu diesen
	Familien, sie beraten, aber sie können nicht immer helfen. Es ist in der
	Tat mittlerweile schwierig, auch nur übergangsweise eine Unterkunft zu
	finden, weil es zu wenige Wohnungen gibt. Hier müssen auch die kommunalen
	Wohnungsbaugesellschaften und die Bezirke ran. Jede wohnungslose Familie,
	ob Roma oder nicht, sollte erstmal ein Dach über dem Kopf finden, für einen
	Monat. Hier ist unsere Arbeit bislang unzureichend. Wir haben aber auch nur
	150.000 Euro pro Jahr – dafür kann man nur ein Modell entwickeln, wie es
	gehen könnte. Jetzt brauchen wir weitere Partner und zusätzliche
	Finanzierungen.

	22 Dec 2014

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

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