# taz.de -- Islamfeindliche Demo in Leipzig: 4.000 Polizisten für die Legidist… | |
> Pegida hat Zwangspause, in Leipzig wird demonstriert. Zehntausende werden | |
> erwartet. Die Politik ist sich uneins, ob man mit den Islamfeinden in den | |
> Dialog treten soll. | |
Bild: Passt gut zu den Legida-Freaks: „Die Unzeitgemäßen Zeitgenossen“ de… | |
LEIPZIG/DRESDEN dpa | Zu einer Großdemonstration des islamfeindlichen | |
Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen erwartet Leipzig am Mittwoch | |
bis zu 100 000 Menschen auf den Straßen der Stadt. Die Behörden gehen davon | |
aus, dass allein der Pegida-Ableger „Leipziger gegen die Islamisierung des | |
Abendlandes“ bis zu 40.000 Anhänger mobilisieren könnte. Ursprünglich waren | |
bis zu 60.000 Teilnehmer angekündigt gewesen. | |
Geplant sind außerdem 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen. Die | |
Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Polizei ist mit | |
4.000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. In Dresden waren am | |
Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten | |
worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden. | |
Anders als geplant, darf Legida nicht den kompletten Leipziger | |
Innenstadtring entlangziehen. Das Ordnungsamt erlaubte am Dienstag nur eine | |
Teilstrecke. Die Anmelder der Demonstration wollen das Verbot nun | |
juristisch kippen. Das Verwaltungsgericht habe ein Eilverfahren eröffnet, | |
sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Gegenveranstaltungen müssen jeweils | |
an einem festen Ort stattfinden, Demonstrationszüge sind nicht erlaubt.„Wir | |
stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so | |
noch nicht hatten“, sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte derweil davor, den Dialog mit | |
Pegida komplett zu verweigern. „Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch | |
argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen | |
muss man natürlich reden“, sagte Oppermann. „Ich finde es vernünftig, wenn | |
es neutrale Dialogangebote gibt“, betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, | |
etwa der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. | |
Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch | |
abgelehnt: „Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das | |
zu unterstützen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte „Spiegel Online“, wenn… | |
sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man | |
mit ihnen ernsthaft reden solle. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: „Wer wie | |
die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, | |
mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben.“ | |
## Sachsen setzt auf Dialog | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstagabend bei | |
einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche betont, auf die | |
Pegida-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könne nicht der Staat | |
allein eine Antwort geben – alle seien gefragt. | |
In der sächsischen Landeshauptstadt, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, | |
setzen Landesregierung und Stadtspitze am Mittwochabend auf Dialog. | |
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra | |
Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen. In Köln | |
demonstriert ein Aktionsbündnis gegen den „Islamkritischen | |
Abendspaziergang“ des Pegida-Ablegers Kögida. | |
21 Jan 2015 | |
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