# taz.de -- Urteil gegen Diskriminierung: „Das ist Menschenrechtsverletzung“

	# taz.de -- Urteil gegen Diskriminierung: „Das ist Menschenrechtsverletzung“

	> Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin hat ein Urteil mit Signalwirkung
	> erstritten. Ein Interview mit Leiterin Eva Maria Andrades.

	Bild: Alle sollen gleich sein, Diskriminierung keine Chance haben.

	taz: Frau Andrades, warum ist es so schwer, juristisch erfolgreich gegen
	Diskriminierung vorzugehen?

	Eva Maria Andrades: Diskriminierung geschieht in der Regel ja nicht offen,
	sondern verdeckt. Auch wenn Betroffene wissen, dass sie diskriminiert
	wurden, können sie es nicht in jedem Fall beweisen. Zwar sieht das
	Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genau deshalb vor, dass die
	diskriminierte Person die Diskriminierung nicht beweisen, sondern nur
	Indizien dafür vorlegen muss. Doch auch das ist oft schwer.

	Wenn Diskriminierung verdeckt geschieht – ist das ein Hinweis, dass
	derjenige, der diskriminiert, durchaus weiß, dass er etwas Illegales tut?

	Wir erleben beides: Menschen, die bewusst diskriminieren in dem Wissen,
	dass das nicht legal ist, und Menschen, die das absichtslos tun, sich mit
	dem Thema Diskriminierung nie beschäftigt haben oder denken, dass es legal
	ist, was sie machen. Dem Gesetz ist das egal, dort kommt es auf die Wirkung
	an.

	Ein Beispiel?

	Wir hatten den Fall einer jungen Frau auf Ausbildungsplatzsuche, die wegen
	ihres Kopftuchs eine Stelle nicht bekam. Der Arbeitgeber hatte ihr offen
	gesagt, dass er sie deshalb nicht einstelle – und war in dem Glauben, das
	sei legal.

	Wie eindeutig ist das gesetzliche Verbot von Diskriminierung?

	Da ist zunächst Artikel 3 des Grundgesetzes, der den Staat verpflichtet,
	niemanden aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft et cetera zu
	diskriminieren. Dieses grundrechtliche Gleichheitsgebot gilt aber nicht für
	den Privatrechtsverkehr, also etwa den nicht staatlichen Arbeitgeber und
	seine Angestellten. In diesem Bereich greift das 2006 eingeführte und auf
	europäischen Richtlinien beruhende AGG. Es verbietet Diskriminierung für
	den privatwirtschaftlichen und den arbeitsrechtlichen Bereich, also für
	alle Arten von Verträgen, die jemand abschließen kann: von Miet- und
	Arbeitsverträgen bis zum Discobesuch.

	Welche Strafen sieht das AGG für Diskriminierung vor?

	Es gibt der diskriminierten Person einen Anspruch auf Unterlassung, zudem
	auf Entschädigung, also Schmerzensgeld, und Schadensersatz für den
	materiellen Schaden, der ihr durch die Diskriminierung entstanden ist. Wenn
	ich etwa als BewerberIn diskriminiert werde, kann ich drei Monatsgehälter
	als Entschädigung verlangen. Das ist nach oben offen, es kann also auch
	mehr sein, das liegt im Ermessen des Gerichts. Klar ist aber: Die Sanktion
	muss abschreckend sein. Das sagen die europäischen Richtlinien, auf denen
	das Gesetz beruht, ganz deutlich: Die Sanktion soll die diskriminierende
	Person davon abhalten, das wieder zu tun.

	Das haben Sie gerade in einem spektakulären Urteil über einen Fall von
	Mieterdiskriminierung …

	… das allerdings noch nicht rechtskräftig ist...

	… erreicht. Dort wurden Entschädigungen von jeweils 15.000 Euro für Mieter
	türkischer und arabischer Herkunft festgesetzt, die von ihrem Vermieter
	erheblich stärkere Mieterhöhungen als die deutschen Nachbarn bekommen
	hatten.

	Ja. Das Interessante an diesem Fall ist, dass das Urteil explizit sagt,
	dass hier abschreckend sanktioniert werden soll. Das ist in vielen anderen
	Diskriminierungsfällen leider nicht so. Da werden nur kleine Summen
	ausgeurteilt – was dem Sinn der Entschädigung nicht gerecht wird.

	Was hat in diesem Fall ein solches Urteil möglich gemacht?

	Ein ganz wichtiger Faktor war schlicht, dass die Betroffenen eine
	Rechtsschutzversicherung hatten. Es ist ein großes Problem, dass Menschen,
	die Diskriminierung erleben, aufgrund der möglichen Kosten den Gerichtsweg
	scheuen. Da ist es eine große Erleichterung, wenn es eine Absicherung durch
	eine Versicherung gibt. Zum anderen war es für die Betroffenen sehr
	wichtig, Unterstützung zu haben. Das hatten sie in diesem Fall durch unsere
	Beratungsstelle, durch ihre eigenen engagierten und kompetenten Anwälte,
	die sich im Antidiskriminierungsgesetz auskennen, und durch das Netzwerk
	„Mieterstadt.de“, das die Kläger auch unterstützt hat.

	Welche Konsequenzen kann das Urteil haben?

	Es ist ein wichtiges Signal für die Betroffenen. Es zeigt: Es gibt hier ein
	Recht, dass Euch den Rücken stärkt gegen Diskriminierung. Es zeigt zudem:
	Es geht hier nicht nur um moralische Argumente. Es ist ein gesetzlicher
	Anspruch, nicht diskriminiert zu werden. Diskriminierung ist keine
	Bagatelle, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Und es ist natürlich auch
	ein Signal für die Diskriminierenden, das Thema ernst zu nehmen. In diesem
	Fall hatte die Vermieterin gesagt, dass sie den Vorwurf der Diskriminierung
	für absurd halte – das Gericht hat das anders gesehen.

	Sie beraten in allen möglichen Diskriminierungsfällen – wo passieren die
	meisten?

	Der Wohnungsmarkt ist ein großes Problemfeld, ebenso der Bereich Arbeit,
	aber auch Behörden und Schulen. Das sind die Bereiche, aus denen uns die
	meisten Fälle gemeldet werden.

	Wie viele Fälle beraten Sie insgesamt pro Jahr?

	Um die 200.

	Und wie hoch ist die Dunkelziffer?

	Das kann man nicht schätzen. Aber ich würde sagen, ein Vielfaches. Für
	viele Menschen ist Diskriminierung so etwas Alltägliches, dass sie gar
	nicht auf die Idee kommen, sich rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen. Das
	gehört einfach zu ihrem Leben dazu. Und dann müssen sie zunächst ja auch
	mal wissen, dass es eine gesetzliche Grundlage für den Schutz vor
	Diskriminierung gibt. Sie müssen wissen, an wen sie sich wenden können.

	Wie gehen RichterInnen mit Diskriminierungsklagen um?

	Es gibt Richterinnen und Richter, die dafür sensibel sind. Aber leider auch
	viele, die es nicht sind. Sie erkennen die persönliche Verletzung nicht,
	die in der Diskriminierung steckt, und nehmen sie nicht so ernst, wie das
	wünschenswert wäre, indem sie etwa selber diskriminierungssensible Sprache
	nutzen. Da muss noch viel geschehen. Im Jurastudium spielen das Thema
	Diskriminierung und das noch relativ junge AGG leider bislang keine große
	Rolle.

	Worin besteht die persönliche Verletzung?

	In einer Abwertung der eigenen Person, indem ich ungerecht behandelt werde
	– nicht nach meiner persönlichen Qualifikation oder meinem Wesen, sondern
	anhand eines bestimmten Merkmals wie des Kopftuches oder meiner Hautfarbe.
	Ich werde nicht als Person, die ich bin, wahr- und ernstgenommen,
	akzeptiert, sondern in eine Schublade gesteckt, ausgeschlossen. Das ist
	schmerzhaft und hat Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl, weil es
	signalisiert: Ich bin weniger wert, weniger gut.

	Sind es eher die jüngeren, besser ausgebildeten Menschen mit
	Zuwanderungsgeschichte, die sich dagegen wehren?

	Das kann man nicht sagen. Wir haben AkademikerInnen und RentnerInnen,
	Empfänger von Sozialleistungen und Gutverdiener. Klar, wer das Rechtssystem
	besser kennt, sich als Teil dieser Gesellschaft sieht, traut sich
	vielleicht eher, seine Rechte in Anspruch zu nehmen, als wer neu ist im
	Land.

	Sie sagten, es gebe auch viele Fälle von Diskriminierung durch Behörden und
	in Schulen, für die das AGG nicht gilt. Da regelt der Staat dann alles
	vorbildlich nach Artikel 3 des Grundgesetzes?

	Nein, das ist leider ganz und gar nicht so. Es gibt zwar das
	Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz. Es fehlt aber eine Ausformulierung,
	wie das AGG sie vornimmt, wie man sich gegen staatliche Diskriminierung
	wehren kann. Es fehlt auch die günstige Beweislastregel, wie das AGG sie
	für die Betroffenen vorsieht. Deswegen fordern wir ein gesetzliches
	Diskriminierungsverbot auch für diese Fälle, das klar regelt, wie
	vorzugehen ist: ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das übrigens auch
	eine europäische Verpflichtung ist.

	Dafür gibt es in Berlin doch schon lange einen Entwurf?

	Ja, der ist unter der rot-roten Koalition entstanden, wird aber von der
	jetzigen Regierung leider nicht weiter verfolgt.

	Warum?

	Da fehlt wohl das Interesse.

	21 Jan 2015

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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