# taz.de -- Gericht über Einsätze der Bundespolizei: Ländersache? Bundessach… | |
> Die Bundesregierung informiert nicht ausreichend über unterstützende | |
> Einsätze der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht spricht von | |
> „einer Kontrolllücke“. | |
Bild: Laut vielen Verfassungsrichtern ist eine Vermischung der Verantwortlichke… | |
KARLSRUHE rtr | Die Bundesregierung muss sich für unterstützende Einsätze | |
der Bundespolizei in den Ländern künftig wohl stärker rechtfertigen als | |
bisher. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des | |
Bundesverfassungsgerichts deutlich. | |
Bei der Information des Bundestags über solche Einsätze gebe es bisher | |
„vielleicht eine Kontrolllücke“, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andre… | |
Voßkuhle. Den Angaben zufolge hat die Zahl solcher Großeinsätze bei | |
Demonstrationen oder Fußballspielen in den vergangenen Jahren stark | |
zugenommen. | |
Die Bundesregierung streitet eine eigene Zuständigkeit für solche | |
Unterstützungseinsätze der Bundespolizei ab und sieht das jeweils | |
anfordernde Land in der alleinigen Verantwortung. „Polizeieinsätze sind | |
Ländersache“, sagte Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im | |
Bundesinnenministerium. „Wenn die Bundespolizei in den Ländern | |
unterstützend tätig wird, werden daraus keine Polizeieinsätze des Bundes“, | |
betonte der Vertreter der Bundesregierung. Die Bundespolizei unterliege | |
dabei den fachlichen Weisungen des Landes. | |
## Die Linke: Bundesregierung ist Rechenschaft schuldig | |
Mehrere Verfassungsrichter machten deutlich, dass eine Vermischung der | |
Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern bei solchen Einsätzen nicht | |
sinnvoll sei. „Das würde ein ziemliches Kuddelmuddel geben“, sagte Richter | |
Peter Müller. Voßkuhle merkte aber an, in bestimmten Fällen sei es nicht | |
ganz einleuchtend, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen gar | |
nicht beantworten müsse. | |
Etwa, wenn die Regierung eine „klare Haltung“ zur Ausrüstung der | |
Bundespolizei mit bestimmten Waffen habe. Oder wenn die Bundespolizei zu | |
einer „nach GSG-9-Standard ausgebildeten, martialischen Eingreiftruppe“ | |
werde, während die Länderpolizei eher als „brave Bürgerpolizei“ auftrete. | |
In dem Verfahren klagt die Linksfraktion im Bundestag gegen die | |
Bundesregierung, die ihr die Antwort auf Anfragen zu zwei großangelegten | |
Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei im Jahr 2011 verweigert hatte. Am | |
19. Februar 2011 hatte ein geplanter Großaufmarsch von Rechtsextremisten in | |
Dresden Straßenschlachten zwischen der Polizei und gewaltbereiten | |
Linksextremisten ausgelöst. Außerdem wurde die Bundespolizei am 1. Mai 2011 | |
wegen möglicher Krawalle in Berlin und Heilbronn zur Unterstützung der | |
Länderpolizeien eingesetzt. | |
Die Linksfraktion sieht zumindest eine Restverantwortung der | |
Bundesregierung, da sie solche Einsätze beeinflussen könne. Darüber sei sie | |
Rechenschaft schuldig. „Es geht uns um die Möglichkeit, die Regierung zu | |
kontrollieren“, sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay in Karlsruhe. Ein | |
Urteil wird in einigen Monaten erwartet. | |
10 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Bundesregierung | |
Demonstrationen | |
Bundespolizei | |
Bundesverfassungsgericht | |
Fußball | |
Hungertod | |
Bundesverfassungsgericht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ultras gegen Hooligans: Ausschreitungen beim Nordderby | |
Rechte Bremer Fans haben Werder-Ultras angegriffen. Zeugen zufolge trieb | |
die Polizei die Ultras direkt den Hooligans in die Arme. | |
Justizminister über Strafvollzug: „Die Kontrolldichte wird erhöht“ | |
Nach dem Hungertod eines Häftlings fordert Baden-Württembergs | |
Justizminister Rainer Stickelberger eine „neue Aufsichtskultur“ im | |
Strafvollzug. | |
Oranienplatz-Verfahren abgeschlossen: "Entscheidend ist der politische Wille" | |
Rechtsanwältin Berenice Böhlo kritisiert, die Berliner Ausländerbehörde | |
habe bei den Oranienplatz-Verfahren ihre juristischen Spielräume nicht | |
genutzt. | |
Einsätze der Bundespolizei: Bessere Auskunft gefordert | |
Die Linkspartei will mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei | |
wissen. Über die Organklage verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. |