# taz.de -- Lösung im Kirchenasyl-Streit gesucht: „Hysterische Kritik“ | |
> Kirchenvertreter und das Bundesamt für Flüchtlinge wollen ihren Streit | |
> über das Kirchenasyl beilegen. Sie suchen nach einer für beide Seiten | |
> akzeptalen Lösung. | |
Bild: Afghanische Flüchtlinge im Kirchenasyl | |
BERLIN kna | Im Streit um das Kirchenasyl wollen die beiden großen Kirchen | |
und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer | |
gemeinsamen Lösung suchen. Das erklärte der Vertreter der katholischen | |
Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, am Dienstag auf Anfrage. | |
Nach einer rund zweistündigen Unterredung mit dem Präsidenten des BAMF, | |
Manfred Schmidt, und dem Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen | |
Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, sprach Jüsten von einem „sehr | |
guten und konstruktiven Gespräch“. Man habe vereinbart, die Praxis des | |
Kirchenasyls nochmals zu begutachten. Dabei solle es um für beide Seiten | |
akzeptable Regelungen gehen. Näheres werde voraussichtlich am Freitag | |
bekanntgegeben. | |
Im Vorfeld des Gesprächs hatte Schmidt in der Welt scharfe Kritik an der | |
aktuellen Praxis geübt. Er habe den Eindruck, „dass die Kirchen das | |
Kirchenasyl immer häufiger als Systemkritik am europäischen Dublin-System | |
der Zuständigkeitsverteilung nutzen“. Neben dem BAMF-Chef äußerte sich | |
zuletzt auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kritisch. Er warf | |
den Kirchen vor, sich über staatliches Recht zu stellen. | |
Am Montag machte die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der | |
Kirche“ die jüngsten Zahlen bekannt. Demnach gab es zum Stichtag 20. | |
Februar in Deutschland 226 Kirchenasyle mit 411 Personen, darunter 125 | |
Kinder. Die Steigerung seit Anfang 2014, als die Arbeitsgemeinschaft 34 | |
Kirchenasyle zählte, beträgt rund 500 Prozent. | |
Strittig sind vor allem die sogenannten Dublin-Fälle. Dabei geht es um die | |
Rücküberführung von Menschen in jene EU-Mitgliedsstaaten, die laut | |
Dublin-Verordnung für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind. Laut | |
Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft ist dies bei 187 der 226 | |
Kirchenasyle der Fall. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla | |
Jelpke, wies die Kritik am Kirchenasyl zurück. Nur 13,6 Prozent der 35.115 | |
Asylsuchenden, die Deutschland im vergangenen Jahr in einen anderen | |
EU-Staat habe zurückschicken wollen, seien auch tatsächlich abgeschoben | |
worden. | |
## Hilfe für Betroffene | |
„Das faktische Scheitern des Dublin-Systems nun den 400 Fällen von | |
Kirchenasyl anlasten zu wollen, ist scheinheilig und entbehrt jeder | |
sachlichen Grundlage“, so Jelpke. Die Kirchen leisteten vielmehr in | |
„wenigen Fällen“ Hilfe für Betroffene. Dafür gebühre den Gemeinden „R… | |
und keine hysterische Kritik“. | |
Ähnlich äußerte sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das | |
Kirchenasyl als Akt christlicher Barmherzigkeit eignet sich nicht als | |
Medium der politischen Auseinandersetzung“, zitierte die Welt aus einem | |
Positionspapier. | |
Unterdessen forderte die SPD im bayerischen Landtag die bayerische | |
Staatsregierung auf, sich für den Erhalt des Kirchenasyls einzusetzen. Es | |
handle sich dabei nicht um einen rechtsfreien Raum, sondern um einen „Akt | |
der Barmherzigkeit“. Nach Ansicht der katholischen Laien im Bistum Münster | |
soll der Schutz in kirchlichen Räumen auch weiterhin als letzte Möglichkeit | |
offen bleiben, um Flüchtlingen in Not beizustehen. | |
24 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Evangelische Kirche | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Asylverfahren | |
Dublin-System | |
Kirchenasyl | |
Scharia | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Ralf Stegner | |
Sicherer Drittstaat | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingspolitik der Kirchen: Gemeinden wollen offen bleiben | |
Innenminister de Maizière droht damit, das Kirchenasyl auszuhebeln. Die | |
Kirchen beharren aber darauf, bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren. | |
Kommentar Kirchenasyl: Bloß nicht nachgeben | |
Rund 400 Menschen finden in Deutschland vorübergehend Asyl in der Kirche. | |
Innenminister de Maizière will das nicht – und macht einen vergifteten | |
Vorschlag. | |
Kirchenasyl in Berlin: Christlich-ziviler Ungehorsam | |
Hamid B. floh aus Afghanistan und kam über Schweden nach Deutschland – | |
durfte hier aber kein Asyl beantragen. Eine Berliner Kirchengemeinde bietet | |
ihm Schutz. | |
Flucht vor der Abschiebung: Deutlich mehr Kirchenasyl | |
Die Zahl der Kirchenasyl-Falle ist gestiegen. Aus der CDU kommt Kritik an | |
den Religionsgemeinschaften: Sie stellten sich über geltendes Recht. Die | |
SPD sieht das anders. | |
Flüchtlingsrat über Kirchenasyl: „Der Bund ist nicht zynisch“ | |
Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen | |
Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des | |
Flüchtlingsrats. | |
Berliner Pfarrer über Flüchtlinge: „Die haben mich beeindruckt“ | |
Die Dachbesetzung auf einem Hostel in der Berliner Gürtelstraße ist | |
beendet. Der Pfarrer Peter Storck hat den Flüchtlingen eine Unterkunft zur | |
Verfügung gestellt. | |
Quartier gegen Abschiebung: Hände weg von meinem Nachbarn | |
Zum vierten Mal versucht eine Osnabrücker Stadtteil-Initiative, die | |
Abschiebung eines Flüchtlings zu verhindern. | |
Flüchtlinge an der Gedächtniskirche: Flucht vor dem Finale | |
An der Gedächtniskirche wollen sich die Dortmund-Fans vor dem Pokalfinale | |
treffen. Flüchtlinge, die auf dem Platz protestieren, dürfen in der Kirche | |
Schutz suchen. |